Der Leistungsträger darf die Zahlung nicht von einer bestimmten Teilnahmequote abhängig machen, entschied das Sozialgericht Speyer (Az.: S 3 AS 643/06).
Im konkreten Fall hatte ein 15-jähriger Schüler, der gemeinsam mit seiner Mutter Arbeitslosengeld (Alg) II bezog, für eine siebentägige Klassenfahrt nach Großbritannien Reisekosten von 390 Euro beantragt. Die beklagte Behörde lehnte den Antrag ab, nachdem sich herausstellte, dass nur 85 Prozent der Klasse an der Fahrt teilgenommen hatten. Die Richtlinien des kommunalen Leistungsträgers sahen eine 90-prozentige Beteiligung für die Kostenerstattung vor.
Die Richter hielten diese Regelung für gesetzeswidrig. Eine Koppelung der Leistung an die Teilnehmerzahl lasse sich aus dem Sozialgesetzbuch nicht ableiten, zumal der Gesetzgeber Klassenfahrten als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Erziehung ansehe.
Allerdings handelt es sich bei der Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer nicht um ein Grundsatzurteil. Betroffene in der Region müssen bei einem ablehnenden Bescheid der hiesigen Behörde selbst Klage einreichen. (ddp.djn/sha)