Kommt der Hilfebedürftige einer entsprechenden Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung nicht nach, muss er eine Leistungskürzung hinnehmen, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az.:S 18 AS 3697/08 ER).
Der Hilfebedürftige hatte vor Gericht argumentiert, dass das Jobcenter gar nicht genug passende Stellen für die geforderte Zahl der Bewerbungen nachweisen könne. Die Richter verwiesen hingegen darauf, dass Arbeitslose selbst nach möglichen Arbeitsplätzen suchen müssten und sich nicht allein auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenters verlassen dürften.
Zudem habe der Hilfebedürftige innerhalb von sechs Monaten nicht eine einzige Bewerbung vorgelegt. Daher sei die Kürzung der Regelleistung um zunächst 30 Prozent und anschließend 60 Prozent rechtmäßig gewesen. (ddp.djn/sha)