Mein Lebensgefährte ist geschieden, ich bin noch verheiratet. Wir möchten ein Haus auf seinem Land bauen, und ich will dabei investieren. Wie kann ich abgesichert werden, damit ich bei einer Trennung nicht leer ausgehe?
Da Sie noch verheiratet sind, wäre eine Eintragung von Ihnen ins Grundbuch nicht hilfreich, da Ihr Noch-Ehemann nach Ihnen ein gesetzliches Erbrecht hat. Wer Immobilien besitzt, sollte sich beraten lassen, bevor er ein Testament erstellt. Bereits jetzt können Sie aber mit Ihrem Lebensgefährten vertraglich regeln, wer bei einer Trennung was erhalten, beziehungsweise welche Ausgleichszahlungen erfolgen sollen. Auch dabei hilft der Notar. Ein solcher notarieller Vertrag kann für den Fall der Nichteinhaltung auch eine Zwangsvollstreckung vorsehen, die mit der notariellen Urkunde betrieben werden kann, ohne ein Gericht zu bemühen.

Wir sind nicht verheiratet und haben unser Haus zu gleichen Teilen erworben. Nach unserer Trennung will mein Ex-Partner verkaufen, ich möchte darin wohnen bleiben und den Kredit weiter bedienen. Wie machen wir das am besten?
Zunächst sind und bleiben Sie beide hälftige Eigentümer und haften der Kredit gebenden Bank gegenüber gesamtschuldnerisch. Wenn Sie darin wohnen bleiben wollen, könnten Sie den Anteil Ihres ehemaligen Partners abkaufen. Den Kaufvertrag schließen Sie bei einem Notar. Gleichzeitig benötigen Sie eine Genehmigung der Bank, um den Kredit allein abzahlen zu dürfen und Ihren Partner aus der Haftung zu entlassen. Kommt es zu keiner Einigung, kann einer von Ihnen die Teilungsversteigerung beantragen.

Mein Partner und ich möchten ein Haus kaufen. In die Finanzierung wird von mir wesentlich mehr Geld einfließen. Was müssen wir beachten, damit für den Trennungsfall vorgesorgt ist?
Zunächst müssen Sie entscheiden, ob Ihr Partner mit ins Grundbuch eingetragen werden soll. Wenn ja, sollte sich die Höhe seines Anteils nach der Höhe seines Beitrages zu den Gesamtkosten richten. Soll er nicht eingetragen werden, gibt er Ihnen seine finanziellen Mittel am besten als Darlehen. Ihr Partner kann sich darüber hinaus durch die Eintragung einer Grundschuld absichern.

Wir sind nicht verheiratet, und ich habe ein Haus ersteigert, was wir gemeinsam ausgebaut haben. Es ist im Grundbuch auf mich eingetragen. Wie kann ich sicherstellen, dass mein Lebensgefährte, wenn ich vor ihm sterbe, lebenslanges Wohnrecht oder Erbanteil-Anrecht hat? Ändert sich etwas, wenn wir heiraten?
Auch wenn Sie heiraten, bleibt das Haus Ihr alleiniges Eigentum. Zur Absicherung Ihres Lebenspartners gibt es mehrere Möglichkeiten. Sie können ihm ein lebenslanges Wohnrecht, gegebenenfalls auch einen Nießbrauch, einräumen. Mit einem Testament können Sie ihn als Erben einsetzen oder ihm beizeiten einen Anteil am Haus übertragen. Bevor Sie sich entscheiden, sollten Sie steuerlichen Rat einholen, denn alle Varianten haben steuerliche Auswirkungen. Eine Heirat bewirkt, dass Ihr Ehemann ein gesetzliches Erbrecht erhält und einen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 500 000 Euro.

Wir leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Was können wir tun, damit meine Gefährtin einem Ehepartner gleichgestellt wird, falls ich plötzlich sterbe?
Soll Ihre Lebenspartnerin nach Ihrem Ableben Ihr Erbe werden, müssen Sie ein Testament machen. Bedenken Sie aber die steuerlichen Folgen: Lebensgefährten haben nur einen Erbschaftssteuer-Freibetrag von 20 000 Euro.

Können meine Lebenspartnerin und ich ein gemeinsames Testament errichten?
Nein. Gemeinschaftliche Testamente können nur von Eheleuten oder eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnern errichtet werden. Sie können jeder ein eigenes Testament errichten, was aber auch jederzeit, ohne Wissen des anderen, geändert werden kann. Am besten ist, Sie schließen einen Erbvertrag. Damit können Sie sich beide als Lebensgefährten erbrechtlich binden und gegenseitig vor einseitigen Veränderungen schützen. Der Erbvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.

Mein Lebensgefährte und ich haben gemeinsam ein Haus gebaut. Im Grundbuch stehe nur ich, und ich zahle den Kredit alleine ab. Wir haben jeder zwei Kinder. Welche Kinder würden das Haus erben, wenn ich sterbe?
Nach Ihrem Tod erben gesetzlich nur Ihre Abkömmlinge, also Ihre Kinder oder Enkel. Ihr Lebenspartner und seine Kinder haben nach Ihnen kein Erbrecht und auch sonst keine Ansprüche. Pflichtteilsansprüche haben zum Beispiel nur Kinder, Ehepartner und Eltern.

Seit zwanzig Jahren leben mein Partner und ich in wilder Ehe. Wir haben zwei gemeinsame Kinder und das gemeinsame Sorgerecht. Was müssen wir schriftlich vereinbaren, um abgesichert zu sein? Zum Beispiel für Auskünfte im Krankenhaus oder zur Absicherung im Todesfall. Muss das notariell beglaubigt werden?
Ja, Sie sollten unbedingt Regelungen treffen. Wichtig ist, dass nichteheliche Paare eine gegenseitige Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung errichten und für den Todesfall durch Testament oder Erbvertrag vorsorgen. Gehören Grundstücke zum Vermögen, ist zu regeln, was bei einer Trennung geschehen soll. Regelungen zum Sorgerecht der Kinder sollten nicht vergessen werden. Eine notarielle Beurkundung ist angeraten. Die Praxis zeigt zum Beispiel, dass viele handschriftliche Vollmachten unbrauchbar und Testamente anfechtbar und auslegungsbedürftig sind. Die Kosten beim Notar sind gesetzlich geregelt und abhängig vom Vermögen.

Wir haben beide jeder eine Patienten-, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht gemacht, aber nicht notariell beglaubigt. Muss man diese Dokumente unbedingt vom Notar beurkunden lassen?
Verfügungen können handschriftlich aufgesetzt werden. Allerdings sind diese in der Praxis oft untauglich, da sie vielfach unklar formuliert sind und auch von Behörden oder Banken nicht anerkannt werden. Soll Ihr Partner auch über Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen verfügen, reicht eine handschriftliche Vollmacht nicht aus. Dies ist nur mit einer vor dem Notar beurkundeten Vollmacht möglich.

Mein Partner ist nicht bereit, Regelungen zu unserer gegenseitigen Sicherheit zu vereinbaren. Was passiert, wenn er ein Pflegefall werden sollte?
Wenn Ihr Partner Sie für den Krankheitsfall nicht bevollmächtigt, wird das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Das Gericht entscheidet auch, wer das sein wird. Nur wenn Sie Betreuer werden, haben Sie auch ein Recht auf Auskunft zur Krankheit Ihres Partners. Sonst nicht.

Meine Tochter lebt ohne Trauschein mit ihrem Partner zusammen. Sie haben zwei Kinder. Wenn beiden Eltern etwas zustößt, sollen meine Enkel zu mir. Was muss man dafür tun?
Wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht, sollten Ihre Tochter und der Partner je ein Testament machen und eine Sorgerechtsbestimmung treffen. Darin kann vorgesehen werden, dass Sie das Sorgerecht für Ihre Enkel erhalten. Sollte Ihre Tochter das alleinige Sorgerecht haben, reicht ein Testament von ihr allein.

Meine Partnerin hat mich als Alleinerben bestimmt. Sie hat keine Kinder, ich habe eine Tochter. Meine Partnerin habe ich als "Vorerbe", meine Tochter nach deren Tod als alleinige Nacherbin eingesetzt. Ist das in Ordnung?
Vorsicht bei solchen Gestaltungen in eigener Regie: Bei der Vor- und Nacherbfolge im Testament ist vieles zu beachten. Zum Beispiel, ob der Vorerbe von allen Beschränkungen - unter anderem vom Verbot von Grundstücksverkäufen - die das Gesetz ihm auferlegt - befreit sein soll oder nicht.

Mein Partner ist zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Geht nach seinem Tod die Haftung automatisch auf mich über, wenn wir zwar nicht verheiratet, ich aber als Alleinerbin geführt bin?
Die Haftung für Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geht auf die Erben über. Im Gesellschaftsvertrag muss zusätzlich die Vererbung der Anteile vorgesehen sein. Ein Haftungsausschluss ist möglich, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Alternativ können Sie beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung beantragen. Das Verfahren ähnelt dann einer Insolvenzverwaltung.

Wir wollen unsere Lebensgemeinschaft mit einem Partnerschaftsvertrag absichern. Welche Regelungen können wir darin aufnehmen?
Die Rechte und Pflichten, die gesetzlich für eine Ehe gelten, können nicht in vollem Umfang durch einen Partnerschaftsvertrag ersetzt werden. Dennoch ist ein solcher Vertrag besser als gar keiner. Folgende Dinge können Sie regeln: Vollmachten; die Aufteilung von Vermögen und Anschaffungen sowie das Bleiberecht in der Wohnung im Trennungsfall; Absicherung des Partners, der für die Kindererziehung seinen Beruf aufgibt. Nicht bestimmen kann man: vom Gesetz abweichende Regelungen zum Sorgerecht und zum Unterhalt der Kinder sowie Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Neben dem Partnerschaftsvertrag brauchen Sie noch eine Nachlassregelung (Einzeltestamente oder notarieller Erbvertrag), für den Fall, dass ein Partner verstirbt.

Meine Lebensgefährtin ist kürzlich zu mir in die Mietwohnung gezogen. Sie steht nicht im Mietvertrag. Kann der Vermieter ihr kündigen, wenn ich versterbe? Wie kann ich sie absichern?
Solange Sie alleiniger Mieter sind, hat Ihre Lebensgefährtin keinen Wohnanspruch. Wenden Sie sich gemeinsam mit Ihrer Partnerin an Ihren Vermieter mit der Bitte, sie mit in den Mietvertrag aufzunehmen. In diesem Fall ist der Mietvertrag dann aber auch nur gemeinsam wieder kündbar.

Wie wird ein Grundstück bei unverheirateten Paaren aufgeteilt, wenn beide mit einem halben Anteil im Grundbuch stehen? Ich habe 90 Prozent der Kaufsumme und der Arbeitsleistung erbracht. Gehört meiner Lebensgefährtin trotzdem die Hälfte?
Wenn Sie nichts anderes geregelt haben, gehört Ihnen beiden das Grundstück je zur Hälfte.

Ich wohne mit meinem Lebensgefährten in seinem Haus. Er tilgt den Kredit, ich zahle 500 Euro monatlich und führe den Haushalt. Kann ich mit ins Grundbuch eingetragen werden?
Das ist nur möglich, wenn Ihr Partner Ihnen den entsprechenden Teil des Hauses verkauft oder schenkt. Da Sie nicht miteinander verheiratet sind, müssen Sie für eine Schenkung Schenkungssteuer zahlen, wenn der Wert über 20 000 Euro liegt. Ein Verkauf muss zum tatsächlichen Verkehrswert erfolgen, dabei fällt für den Erwerber Grunderwerbsteuer an.

Wir sind Anfang 50, nicht verheiratet und haben ein gemeinsames erwachsenes Kind. Gemeinsam haben wir eine Immobilie gekauft. Wie sichern wir uns im Todesfall ab? Bekommt unser Kind die Immobilie?
Ihr gemeinsames Kind erbt gesetzlich nach Ihnen, aber auch nach dem Tod Ihres Lebensgefährten. Da Sie beide Eigentümer sind, wird nach dem Tod eines Partners nur dessen Anteil am Haus aufs Kind übergehen - es sei denn, dieser hat in einem Testament anderes geregelt.

Zum Thema:
Im Fall der Handlungsunfähigkeit eines Partners bei Unfall oder Krankheit kann der andere nicht für den Betroffenen tätig werden. Dafür sollten sich die Partner gegenseitig Auskunfts- und Vertretungsrechte mit einer Vorsorgevollmacht für die Bereiche der Gesundheits- und Vermögensvorsorge einräumen. Für den Fall der Trennung empfiehlt sich ein notarieller Partnerschaftsvertrag, in dem zum Beispiel Regelungen über die Vermögensaufteilung enthalten sind. Wer nicht miteinander verheiratet ist, hat kein gesetzliches Erbrecht. Wollen Partner sich gegenseitig für den Todesfall absichern, ist ein Testament oder notarieller Erbvertrag erforderlich.