Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss zu Patientenverfügungen erlassen. Laut Medien sollen Hunderttausende Verfügungen unwirksam sein. Lohnt es sich, noch etwas zu regeln?
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 6. Juli 2016 festgestellt, dass allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, nicht ausreichend sind. Die Aussage "keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen" enthält keine konkrete Behandlungssituation. Vielmehr muss ein Zusammenhang mit bestimmten ärztlichen Maßnahmen oder die Bezugnahme auf spezifizierte Krankheiten oder Behandlungen hergestellt werden. Deutlich werden muss, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Schadens verbunden sein kann. Dem genügen viele in der Praxis vorgelegte Vollmachten nicht. Notarielle Vollmachten dürften den Anforderungen der Rechtsprechung jedoch standhalten. Problematisch sind wohl, wie im vom BGH entschiedenen Fall, Verfügungen, die ohne fremde Hilfe und Beratung entstanden sind. Viele im Internet verfügbare Muster oder als Formulare erhältliche Vordrucke sind dagegen nicht auf dem neusten Stand. Besonders kritisch sind "Ankreuzformulare", hier lässt sich nicht nachvollziehen, wer die Fragen beantwortet hat und ob der Unterzeichner geschäftsfähig war. Eine notarielle Vorsorgevollmacht hilft, Unklarheiten zu vermeiden.

Wozu brauche ich eine Patientenverfügung?
Wer nicht möchte, dass er in einem unheilbaren Zustand von Maschinen künstlich am Leben gehalten wird, legt mittels einer Patientenverfügung fest, wie er bei einer schweren Krankheit behandelt werden will, wenn er sich nicht mehr selbst äußern kann. Die Patientenverfügung nimmt insoweit Erklärungen vorweg, die ein Patient bei Bewusstsein unmittelbar gegenüber dem Arzt abgeben könnte. Viele Menschen wünschen, dass im Falle eines Zustands ohne Aussicht auf Besserung keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden sollen, sondern lediglich eine schmerzlindernde Behandlung erfolgen soll.

Wie muss eine Patientenverfügung aussehen, damit sie anerkannt wird?
Fragen der Form und der Beachtung von Patientenverfügungen sind seit 2009 gesetzlich geregelt. Danach muss der Patientenwille schriftlich verfügt sein. Der Arzt hat den so verfügten Willen anzuerkennen. Die unmittelbare Bindung des Arztes an den Patientenwunsch verlangt jedoch, dass sich die getroffenen Entscheidungen auf bestimmte Behandlungen und Eingriffe beziehen. Hierzu muss die Patientenverfügung klar und detailliert abgefasst sein. Neben einer Patientenverfügung sollte auch eine Vorsorgevollmacht erteilt werden. So kann der Wille des Patienten durch dessen Vertrauensperson zur Geltung gelangen. Gibt es strittige Fragen, muss auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung zusätzlich das Gericht eingeschaltet werden.

Ist es sinnvoll, die Bereitschaft zur Organspende in die Patientenverfügung aufzunehmen?
Die Patientenverfügung sollte auch Erklärungen beinhalten, die die Organspende betreffen. Wer hier klar seinen Willen äußert, erspart unter Umständen seinen Angehörigen eine große Belastung. Denn liegt keine Entscheidung zur Organspende vor, müssen die nächsten Angehörigen eine Entscheidung treffen. Eine Positionierung hinsichtlich der Organspendebereitschaft ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Liegt eine Patientenverfügung vor, die lebenserhaltende Maßnahmen untersagt und wird gleichzeitig die Spendenbereitschaft dokumentiert, stehen diese beiden Aussagen miteinander im Konflikt, da bis zur Realisierung einer möglichen Organspende oft intensivmedizinische Maßnahmen - zum Beispiel Beatmungstherapie - durchgeführt werden müssen, welche die Patientenverfügung aber gerade ausschließt. Daher ist es wichtig, hier eine eindeutige Regelung zu einem Rangverhältnis zwischen Patientenverfügung und Organspendebereitschaft zu formulieren.

Mein Mann und ich haben bereits eine Patientenverfügung. Wir wollen jetzt auch eine Vorsorgevollmacht erteilen. Können wir dies gemeinsam tun oder sollte jeder seine eigene haben?
Eheleute haben oft eine gemeinsame Vorsorgevollmacht und bevollmächtigen sich dabei gegenseitig. Gegebenenfalls können auch noch das Kind beziehungsweise die Kinder oder andere Vertrauenspersonen bevollmächtigt werden. Bei der Bevollmächtigung verschiedener Personen ist es immer wichtig, sich auch Gedanken zu einem möglichen "Rangverhältnis" unter den verschiedenen Vollmachtnehmern zu machen. Dies rechtlich in einer alltagstauglichen Form umzusetzen, ist aber nicht immer leicht möglich. Hierzu sollten Sie sich sicherlich von einem Notar beraten lassen.

Ich habe in einer Betreuungsverfügung meinen Sohn eingetragen. Worauf muss ich achten?
Die Betreuungsverfügung gilt nur für den Fall, dass Sie geschäftsunfähig sind und keine Vollmachten für Ihre Vertretung erteilt haben. Sie beinhaltet den Wunsch an das Gericht, dann Ihren Sohn als gesetzlichen Betreuer zu bestellen. Wollen Sie die Kosten der gerichtlichen Anordnung einer Betreuung sparen, dann sollten Sie Ihrem Sohn hingegen eine Vollmacht erteilen.

Mein Mann und ich haben schon ein Testament erstellt, brauchen wir noch eine Vorsorgevollmacht?
Es handelt sich hier um zwei verschiedene Dokumente. Mit dem Testament regeln Sie die Verteilung Ihres Nachlasses nach Ihrem Ableben. Eine Vorsorgevollmacht entfaltet ihre Wirkung noch zu Ihren Lebzeiten und sichert, dass auch im Falle Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit der von Ihnen bestimmte Bevollmächtigte für Sie tätig werden kann.

Wie kann ich verhindern, dass bei meiner Handlungsunfähigkeit das Gericht einen gesetzlichen Betreuer für mich bestellt?
Nach dem Gesetz soll eine Betreuung nicht angeordnet werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer vorgenommen werden können. Voraussetzung für die Vermeidung der Betreuung aber ist, dass die Vollmacht wirksam erteilt wurde und nach Form, Inhalt und Umfang im Hinblick auf die zu erledigenden Angelegenheiten ausreichend ist. Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung, kann dies dazu führen, dass trotz Vorliegen einer Vollmacht die Betreuung angeordnet wird.

Was sollte ich in meiner Vorsorgevollmacht regeln?
Mit einer Vorsorgevollmacht erteilen Sie einer Vertrauensperson die Befugnis, in allen vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten für Sie tätig zu werden. Vermögensrechtliche Angelegenheiten können beinhalten: gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu handeln oder über Vermögensgegenstände, zum Beispiel Grundstücke und Bankkonten, zu verfügen. Persönliche Angelegenheiten können umfassen: Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten abzugeben, Entscheidungen über die Benutzung von Bettgittern zu treffen oder den Aufenthalt einschließlich einer Unterbringung im Pflegeheim zu bestimmen. Der Bevollmächtigte sollte zudem das Recht erhalten, Krankenunterlagen einzusehen sowie alle Informationen von den behandelnden Ärzten einzuholen. Natürlich können Sie auch einzelne Angelegenheiten vom Umfang der Vorsorgevollmacht ausschließen. Gerade eine oft notwendige Individualisierung einer Vorsorgevollmacht sollte jedoch am besten mit einem Fachmann besprochen werden.

Kann ich meine Vorsorgevollmacht selbst aufsetzen?
Jeder kann seine Vollmacht selbst schreiben. Die praxisgerechte Formulierung ist allerdings schwieriger als man glaubt. Viele der frei verfügbaren Formulare sind wenig praxistauglich und führen beim Ausfüllen ohne fachliche Beratung zu Widersprüchen. Das beeinträchtigt ihre Verwendbarkeit oder führt schlichtweg dazu, dass die Vollmacht nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht. Zudem bestehen eine Reihe von rechtlichen Formerfordernissen gerade in Bezug auf Grundstücks- und Registergeschäfte oder aber Verbraucherdarlehnsverträge. Hier reicht eine privatschriftliche Vollmacht nicht aus. Hierfür ist eine Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form erforderlich.

Was spricht für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht?
Bei der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht erfragt der Notar den Willen des Vollmachtgebers, klärt den Sachverhalt und belehrt über die rechtliche Tragweite der Erklärungen. Dies schützt vor Irrtümern. Gewährleistet werden klare und eindeutige Formulierungen, die den individuellen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Der Notar ist verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Erschienenen zu prüfen. Gerade bei hochbetagten Vollmachtgebern hilft dies, spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Vollmacht zu vermeiden. Auch die Identität des Vollmachtgebers wird geprüft. Im Rechtsverkehr mit Banken, Behörden oder sonstigen Stellen genießen beurkundete Vorsorgevollmachten daher besondere Akzeptanz. Außerdem deckt nur die beurkundete Vorsorgevollmacht alle Arten von Rechtsgeschäften bestmöglich ab. Ein weiterer Vorteil: Geht eine beurkundete Vollmacht verloren, können die Bevollmächtigten weitere Ausfertigungen beim Notar erhalten und sind selbst dann noch handlungsfähig, wenn der Vollmachtgeber schon nicht mehr geschäftsfähig ist.

Wir haben Grundbesitz, mein Mann will aber die Vollmacht nicht beim Notar machen. Was passiert dann im Ernstfall?
Wird einer von Ihnen handlungsunfähig oder muss in ein Pflegeheim und der andere möchte das Grundstück verkaufen, ist dies mit einer handschriftlichen Vollmacht nicht möglich. Für den Verkauf wäre dann die Bestellung eines Betreuers bei Gericht erforderlich. Eine gerichtliche Betreuung ist kostenintensiver als eine einmalige Gebühr beim Notar für eine Vollmacht, die auch in allen anderen Lebensbereichen noch zum Einsatz kommen kann. Zum Vergleich: Bei einem Vermögen von 90 000 Euro fallen für eine umfängliche Vollmacht maximal 165 Euro nebst Umsatzsteuer und Auslagen an. Allein die jährlichen Gerichtsgebühren für eine Dauerbetreuung im Vermögensbereich belaufen sich auf mindestens 200 Euro. Zudem kann der Verkauf nur zum nachgewiesenen Verkehrswert erfolgen.

Wie lange gilt eine Vorsorgevollmacht?
Sie gilt zu Lebzeiten, egal, ob Sie geschäftsfähig sind oder nicht. Und sie gilt über den Tod hinaus, wenn es in der Vollmacht festgelegt wurde. Das bedeutet zum Beispiel, dass Ihr Bevollmächtigter nach Ihrem Tod sofort Ihre Wohnung kündigen kann und nicht erst auf den Erbschein warten muss. Eine Vollmacht kann vom Vollmachtgeber oder von den Erben widerrufen werden.

Zum Thema:
Sollten Sie eine der nachfolgenden Fragen mit Nein beantworten, empfehlen unsere Notare und das Onlineportal Meine Patientenverfügung die Erstellung einer neuen Verfügung. Sind in Ihrer Patientenverfügung konkrete intensivmedizinische Maßnahmen benannt, beispielsweise "künstliche Ernährung", "künstliche Beatmung", "künstliche Flüssigkeitszufuhr" und dergleichen? Ist die gewünschte Behandlungssituation klar genug beschrieben, beispielsweise Unmittelbarer Sterbeprozess", "Endstadium unheilbare Krankheit"? Beziehen sich die Verfügungen auf bestimmte Krankheitsbilder wie etwa "Demenz", "Wachkoma" und dergleichen?