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Nebeneinkünfte des Mönchengladbacher Oberbürgermeisters
Reiners führt 59.000 Euro an die Stadt ab

Der Oberbürgermeister legte dem Stadtrat seine Einnahmen vor.
Der Oberbürgermeister legte dem Stadtrat seine Einnahmen vor.
Exklusiv | Mönchengladbach. Nach einer Gesetzesänderung gibt es kein Geld mehr für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse. Andreas Gruhn

Hans Wilhelm Reiners bekommt viel Geld für seine vielen Mandate und Posten, die er neben seinem Beruf als Oberbürgermeister ausübt. Aber er darf davon nur einen Bruchteil auch behalten. Nach einer Gesetzesänderung gibt es kein Geld mehr für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse.

Das Stadtoberhaupt kam im Jahr 2017 auf eine Gesamtsumme aus Nebeneinkünften in Höhe von 68.440,26 Euro. Davon verbleibt Reiners aber nur ein Freibetrag in Höhe von inzwischen 9600 Euro. Den Rest, also fast 59.000 Euro, muss er an die Stadtkasse abführen. Das legte Reiners jetzt dem Stadtrat in einer Aufstellung dar, zu der er verpflichtet ist.

Für die Tätigkeit in vier verschiedenen Aufsichtsräten im NEW-Konzern gab es zusammengerechnet 27.485 Euro, im Verwaltungsrat der Mags gab es 8250 Euro, im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft EWMG 7500 Euro. Der niedrigste Betrag waren 150 Euro von der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbh.

Eine Ausnahme sind Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Sparkasse. Diese Zahlungen darf Reiners laut Sparkassengesetz behalten. Für seine Tätigkeit im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband erhielt der OB 2017 insgesamt 8120 Euro. Was in der Aufstellung im Gegensatz zu den vorherigen Jahren allerdings fehlt, das sind Zahlungen für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse, das finanziell lukrativste Gremium für Aufseher und Kontrolleure. Dieser Posten wurde in der Aufstellung aber nicht etwa vergessen, sondern Reiners bekommt dort kein Geld mehr.

2016 erhielt er dort noch 22.428 Euro, 2017 aber keinen Cent. Grund ist eine Gesetzesänderung durch den nordrhein-westfälischen Landtag vom November 2016. Demnach bekommen Hauptverwaltungsbeamte, die ausschließlich als Beanstandungsbeamte am Verwaltungsrat teilnehmen, kein Sitzungsgeld mehr. Mit anderen Worten: Wer kein richtiges Mitglied ist, sondern aufgrund seines Amtes als zum Beispiel Oberbürgermeister in das Gremium geschickt wird, wird auch nicht mehr bezahlt. Genau dies treffe auf Reiners zu, teilte die Stadt am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Folge ist ein wenig skurril: Denn in der offiziellen Besetzungsliste des Gremiums, die im Ratsinformationssystem einsehbar ist, fehlt seitdem der Name des Oberbürgermeisters. Und das, obwohl sich Teilnehmer der Sitzungen durchaus an lebhafte Beiträge des Stadtoberhaupts im abgelaufenen Jahr erinnern können.