: L 9 SO 7/09), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Der Fall: Ein 13-jähriger Junge ist seit seiner Geburt schwer behindert. Seit dem vierten Lebensmonat lebt er in einer Pflegefamilie. Das staatliche Schulamt stellte einen sonderpädagogischen Förderbedarf fest und wies den Jungen einer staatlichen Förderschule zu.

Die Pflegeeltern entschieden sich aber für eine Privatschule. Das Schulgeld beträgt monatlich rund 300 Euro. Der Landeswohlfahrtsverband lehnte die Übernahme der Kosten ab. Die Richter bekräftigten dies. Zwar habe das staatliche Schulamt den Besuch der Privatschule gestattet. Zugewiesen habe es das behinderte Kind jedoch an eine staatliche Schule. Da diese für den speziellen Förderbedarf gleichermaßen geeignet sei, müsse der Verband das Schulgeld nicht übernehmen. Das Elternrecht werde nicht verletzt, da dies zwar die freie Schulwahl umfasse, nicht jedoch einen Anspruch auf Schulgeldübernahme.