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| 19:07 Uhr

RUNDSCHAU-Gespräch zur Frauenquote in der Kommunalpolitik
„Wir müssen mehr beißen“

 Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Ricarda Budke (Grüne) diskutieren über die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik.
Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Ricarda Budke (Grüne) diskutieren über die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik. FOTO: LR / Julian Münz
Cottbus. Zwei Frauen, zwei Parteien, zwei Generationen: Im Interview diskutieren Ricarda Budke (20), Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, und Monika Schulz-Höpfner (64), seit 1998 für die CDU im Kreistag Spree-Neiße aktiv, darüber, wie die Kommunalpolitik weiblicher werden könnte. Von Julian Münz und Liesa Hellmann

Frau Budke, Frau Schulz-Höpfner, nicht mal jedes fünfte Mitglied in Ihren Kommunalparlamenten ist eine Frau. Woran liegt das?

Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen): Man sieht, dass es gerade in der Kommunalpolitik schlechter ist als in den höheren Ebenen. Auch im Bundestag und im Landtag ist der Frauenanteil zu niedrig, aber im Kommunalen eben noch schlechter. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Kommunalpolitik ehrenamtlich ist und etwa Sitzungszeiten für Frauen schwerer zu managen sind. Da sollte man sich natürlich fragen, warum.

Monika Schulz-Höpfner (CDU): Der Kreistag scheint nicht wirklich attraktiv zu sein für Frauen. Das mag an den Sitzungszeiten liegen, es spielt aber auch eine Rolle, dass wir im ländlichen Raum noch sehr konservative Familienstrukturen haben. Dadurch steigen Frauen erst später in die Kommunalpolitik ein, quasi wenn die Kinder aus dem Gröbsten heraus sind. Was natürlich auch abschreckt, ist die Bürokratie. Wir erfüllen im Kreistag zu 90 Prozent Pflichtaufgaben – ich habe das Gefühl, dass Frauen darauf nicht wirklich Lust haben.

Müssen sich denn die Strukturen ändern oder die Frauen selbst, um den Frauenanteil in der Politik zu steigern?

Schulz-Höpfner: Ich würde dringend davon abraten, den Frauen die Schuld zuzuweisen. Es sind die Strukturen an sich, die sich ändern müssen. Die Sitzungen, die Sitzungsleitungen, die Rahmenbedingungen. Männer schaffen es besser, sich bei den bürokratischen Vorgängen darzustellen und zu sagen: Ich weiß das und erkläre Ihnen die Welt. Das ist Frauen nicht so eigen. Was uns hier geholfen hat, waren Rhetorikkurse, die wir für Frauen angeboten haben.

Budke: Frauen können auch oft mehr, als ihnen zugetraut wird. Ich beobachte, dass gerade durch Regelungen wie der Frauenquote viele Frauen merken: Ich kann das, ich bin so weit, für dieses Amt zu kandidieren. Es ist wichtig, dass wir Parteien auch zwingen, Frauen in diese Positionen zu setzen. Dann wird sich auch an der Sitzungskultur etwas ändern.

 Kann so etwas nicht dazu führen, dass Frauen als besonders förderungsbedürftig stigmatisiert werden?

Schulz-Höpfner: Nein, man muss sich hüten, den Eindruck zu erwecken, dass wir besonders gefördert werden müssen. Aber nicht jeder kommt aus einer Verwaltung. Auch Frauen aus dem Handwerk müssen beispielsweise die Gesetzesvorlagen beim ersten Lesen verstehen können.

Budke: Fördermaßnahmen sind manchmal eine Gratwanderung. Von einfacher Sprache profitiert aber zum Beispiel die ganze Gesellschaft. Wir haben seit Jahrhunderten patriarchalische Strukturen in Deutschland und in Europa und müssen Instrumente wie die Frauenquote entwickeln, um gegen diese extrem verfestigten Strukturen anzukämpfen. Deren Ziel ist ja nicht die Frauenquote an sich, sondern dass wir sie nicht mehr brauchen, weil Frauen und Männer in unserer Gesellschaft gleichgestellt sind.

Schulz-Höpfner: Ich würde dafür plädieren, die Frauen zu animieren und Netzwerke für Frauen zu organisieren. Ich glaube, das ist der bessere Weg als diese Förderfreudigkeit.

Budke: Aber genau das ist ja ein Punkt von Frauenförderung. Wir können als Frauen auch den Mut haben zu sagen: Ja, wir unterstützen uns und ja, wir vernetzen uns aktiv. Männer haben das gelernt und machen das seit Jahrhunderten so, deshalb sollten wir das jetzt machen. Es kann nicht sein, dass es 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts – das ist fünf Mal so lange, wie ich lebe – noch  immer einen extrem niedrigen Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten gibt.

 Sie sind also für die Frauenquote auch in der Kommunalpolitik?

Budke: Ja, ich halte das für eine sehr sinnvolle Regelung. Wir führen das in unserer Partei auch schon – so gut es geht – durch. Ich selbst habe dadurch erst gemerkt, dass ich das eigentlich genauso gut kann wie viele andere, die sonst vielleicht vor mir auf der Liste gestanden hätten.

Schulz-Höpfner: Diese Regelung haben wir auch. Jeder dritte Kandidatenvorschlag, das sogenannte Quorum, sollte eine Frau sein. Das wird allerdings viel zu leicht unterlaufen. Wenn eben nicht genug Frauen da sind, wird dieser Passus per Beschluss außer Kraft gesetzt. Da macht man es sich mittlerweile, denke ich, ein bisschen zu leicht. Es ist natürlich auch nicht einfach, in den eher ländlich geprägten Regionen mit konservativen Familienstrukturen damit umzugehen. Außerdem wird die Nachfrage für Parteien eher geringer und für Bürgerinitiativen mit Partikularinteressen größer.

Budke: Wobei sich gerade auch etwas ändert, was das Parteieninteresse angeht. Wir haben starken Mitgliederzuwachs, auch in der Lausitz. Bei den Bürgerinitiativen kann man auch beobachten, dass sich Frauen dort mehr einbringen. Ein gutes Beispiel ist gerade „Fridays for Future“, wo die Wortführerenden oft weiblich sind. Nicht nur Greta Thunberg oder Luisa Neubauer, sondern auch hier in Cottbus.

Der Umstand, dass Frauen in Wirtschaft und Politik kaum in Führungspositionen aufsteigen, wird auch als gläserne Decke bezeichnet. Wie real ist die gläserne Decke in der  Kommunalpolitik?

Schulz-Höpfner: Sie ist da, spätestens, wenn eine Frau eine berufliche und eine politische Karriere machen will. Wenn dann noch der Kinderwunsch dazukommt, wird es für sie schwierig. Schön ist, dass heute das Stigma Rabenmutter nicht mehr so präsent ist wie in vergangenen Zeiten. Was die Spitzenpositionen betrifft, findet man die gläserne Decke selbst auf mittlerer Ebene überall. Meistens sind Männer in Führungspositionen, die von vornherein bei Frauen die Familienplanung als Hindernis sehen, statt sie zu befördern.

Budke: Bei jungen Männern fragt niemand nach der Familienplanung. Dass bei Frauen sofort davon ausgegangen wird, dass die Familie ihre Karriereplanung beeinflussen wird, wundert mich noch immer sehr. Helfen könnte, Spitzenpositionen auf zwei Personen aufzuteilen. Das hätte nicht nur den Effekt, dass auf beiden Personen weniger Verantwortung lasten würde. Es würde auch die Ergebnisse fördern, weil zwei Personen andere Einblicke haben und mehr Punkte bedenken, als eine Person es überhaupt kann.

Schulz-Höpfner: Das ist aber schwierig. Das Konkurrenzdenken wird in der heutigen Gesellschaft sehr befördert. Das dann wirklich so harmonisch hinzubekommen, ist schon ein Leistungsakt.

Budke: Es muss ja nicht immer harmonisch verlaufen. Streit und Diskussion können für das Ergebnis auch gut sein. Wir haben damit schon sehr lange Erfahrungen. Ein gutes Beispiel bilden gerade Annalena Baerbock und Robert Habeck an unserer Bundesspitze.

Schulz-Höpfner: Das ging aber auch nicht immer gut. Für die Politik, würde ich sogar sagen, dass das gar nicht mal die schlechteste Lösung ist. Bei Unternehmen bin ich mir da nicht so sicher.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist also noch immer ein Problem in der Politik?

Schulz-Höpfner: Ich fühle mich nicht in irgendeiner Form diskriminiert. Als Kreistagspräsidentin habe ich aber gelernt, dass ein männlicher Präsident nicht so viel kritisiert wird wie eine Präsidentin. Bei mir als Frau wurde zumindest am Anfang genauer geschaut, ob ich das überhaupt kann. Jetzt habe ich eine andere Rhetorik und sage auch klar, bis hierhin und nicht weiter.

Budke: Ich habe einmal eine Rede zu frauenpolitischen Themen gehalten, die tatsächlich durch Männer provokativ gestört wurde. Das hätte ich von meiner Partei nicht erwartet. Das Problem fällt mir aber vor allem in den sozialen Medien auf. Als Frau bekomme ich dort Vergewaltigungsdrohungen oder sexuelle Kommentare, die Männern nicht entgegengebracht werden.

 Wie zufrieden sind Sie mit der Frauenpolitik in Ihren Parteien?

Budke: Ich kann es insgesamt als sehr gut und stetig verbessernd bewerten. Es gibt natürlich auch das eine oder andere Problem, gerade, wenn die Kreisverbände kleiner sind. Dann sind oft weniger Frauen engagiert und es wird schwieriger, die selbstgesetzten Regeln umzusetzen. Feministische Themen spielen dort oft nicht so eine große Rolle. Manchmal würde ich mir da mehr Reflexion und mehr Offenheit wünschen.

Schulz-Höpfner: Ich bin überhaupt nicht zufrieden. Ich habe das Gefühl, dass wir im Hinblick auf die Strukturen eine Rolle rückwärts gemacht haben. Ich war dabei, als wir das Frauenquorum durchgefochten haben. Da haben die Frauen in der CDU mal richtig zusammengestanden und Druck gemacht. Für die CDU war das schon fast eine Revolution. Das ist ein bisschen verloren gegangen, und auch das Frauenquorum wird nicht mehr so ernst genommen wie am Anfang.

 Es hat sich also in den letzten Jahrzehnten etwas geändert für Frauen in der Politik – aber nicht nur zum Positiven.

Schulz-Höpfner: Es ist immer noch so, dass viele Frauen die sozialpolitischen Themen und Frauenthemen machen. Ich würde mir wünschen, dass wir da schon ein Stück weiter wären. Frauen müssen auch Macht haben. Wenn sie keine Macht haben, können sie auch nichts bewegen. Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten im Landtag hatte mal richtig Gewicht, spielt aber kaum noch eine Rolle. Da fehlt mir der Biss. Auch beim frauenpolitischen Rat.

Budke: Vielleicht müssen wir einfach mehr beißen. Ich wünsche mir Frauenpolitik in allen Bereichen, zum Beispiel beim Thema Verkehr: Frauen nutzen Verkehrsmittel anders als Männer, holen öfter die Kinder ab, sie fahren mehr Fahrrad und gehen mehr zu Fuß. Das muss berücksichtigt werden. Wenn nur Männer Verkehrsthemen behandeln, ist es kein Wunder, dass Frauen viel mehr unter der Verkehrssituation leiden.

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
 Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Ricarda Budke (Grüne) diskutieren über die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik.
Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Ricarda Budke (Grüne) diskutieren über die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik. FOTO: LR / Julian Münz