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| 13:54 Uhr

Vor der Kommunalwahl
Thema Strukturwandel – das sagen die Kandidaten für die SVV

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Guben. Vor der Wahl des neuen Stadtparlaments hat die LAUSITZER RUNDSCHAU bei den Parteien und Wählergruppen nachgefragt.

Am 26. Mai wählt Guben eine neue Stadtverordnetenversammlung. Die LAUSITZER RUNDSCHAU hat den Parteien und Wählergruppen im Vorfeld dieser Wahl mehrere Fragen gestellt. In der Druckausgabe finden Sie in die jeweiligen Kernaussagen der Antworten.

Die vierte Frage lautete: Auf polnischer Seite der Neiße soll ein großer Tagebau entstehen, Guben steht derweil vor der Aufgabe, den deutschen Kohleausstieg zu überstehen. Welche Entwicklung muss Guben unbedingt nehmen, um für die Herausforderungen der Region gewappnet zu sein?

AfD: Die Voraussetzung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und eines erfolgreichen Strukturentwicklung in Guben und dem Spree-Neiße-Kreis ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Doch ausgerechnet in diesem Bereich waren alle Beteuerungen der Verantwortlichen komplett wertlos – der Spree-Neiße-Kreis und Guben sind auf Jahre, mindestens bis 2030, infrastrukturell weiter abgehängt. Der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat von Guben. Die AfD Guben setzt sich deshalb für die Befreiung klein- u. mittelständischer Unternehmen von bürokratischen Vorgaben ein. Es sollen alle sinnvollen Möglichkeiten zur Schaffung und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren genutzt werden. Wir wollen eine Verwaltung, die fokussiert ist auf die Bedürfnisse von Industrie, Handel und Gewerbe sowie Zukunftsfähigkeit in einem harten Standortwettbewerb schafft. Das heißt, die Dienstleistungsmentalität der Verwaltung stärken.

Wir Gubener Bürger (WGB): Guben muss bei der Förderung des Strukturwandels voll integriert werden, da hier viele Arbeitsplätze direkt vom Kohleausstieg betroffen sind. Es bedarf einer klugen Stadtpolitik und guter Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Potsdam, dass auch Guben von Fördermöglichkeiten beim Strukturwandel profitiert. Guben ist genauso betroffen, wie Senftenberg, Spremberg oder Cottbus, da viele Arbeitsplätze in der Kohle oder den Zulieferern betroffen sind. Die Fördermittel nutzen, um eine guten Infrastruktur zu schaffen: Verkehrswege Schiene/Land, schnelles Internet, Impulse für Ansiedlungen von Zukunftstechnologien, enge Verzahnung mit Bildungsträgern der Lausitzregion, Neueinrichtung von Forschungsinstituten auch in Guben (z.B. Bauhaus-Institut; Pflege) nicht nur in Cottbus und Senftenberg.

Linke: Keine neuen Tagebaue! – das ist und bleibt der Leitspruch der Linken. Der Strukturwandel muss vor allem planmäßig vollzogen werden. Sonst werden wieder Existenzängste in der Region geschaffen. Die Ansiedlung von innovativen, klein- und mittelständischen Unternehmen sollte die Arbeitsplatzverluste durch den Kohleausstieg kompensieren. Jedoch bedarf dies auch der tatkräftigen Unterstützung von Bund und Land.

FDP: Der bevorstehende Strukturwandel heißt für uns auch, dass Guben als Mittelzentrum erhalten bleibt und verkehrstechnisch nicht abgehängt wird, sondern bestmöglichst an die Metropolen Berlin, Potsdam, Frankfurt/Oder, Cottbus, Dresden und Leipzig angebunden wird und so auch noch bessere Standortbedingungen für Ansiedlungen geschaffen werden. Die Neuansiedlung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen hier in Guben muss im Rahmen in die Agenda der Kohlekommission Berücksichtigung finden. Die Stadt Guben hat gegen den geplanten Tagebau auf polnischer Seite Einspruch erhoben. Diesen Schritt unterstützen wir.

Gruppe Unabhängiger Bürger Spree-Neiße (GUB-SPN): Der Ausstieg aus der Braunkohle wird mit einem Strukturwandel einhergehen, der mit schmerzhaften Arbeitsplatzverlusten verbunden sein wird. Diesen gilt es zu gestalten, damit der Ausstieg aus der Braunkohle möglichst sozialverträglich geschieht. Für Brandenburg müssen Strategien und Perspektiven entwickelt werden, wie schrittweise in anderen Bereichen Wertschöpfung- und Beschäftigungspotenziale geschaffen werden können. Leider werden Entscheidungen weit ab von Guben in Potsdam und Berlin entschieden. Die Betroffenen in der Region finden meist nur Gehör durch zivilen Ungehorsam, um auf Bundes- und Landesebene eine Reaktion auszulösen. Die Entscheidung, auf der polnischen Seite einen großen Tagebau entstehen zu lassen, ist für die Lebensqualität der nachfolgenden Generationen, auf beiden Seiten der Neiße, eine schlechte Alternative. Nicht viel anders hat man es doch mit dem Atomausstieg gemacht. Man schließt die Atommeiler im Deutschland und baut rings um Deutschland in den Grenzregionen Ende der 1000 Druckzeichen

SPD: Wir müssen alles Erdenkliche tun, um die polnische Seite von diesem Vorhaben abzuhalten. Unser Ziel wird sein, alle Maßnahmen positiv zu begleiten, die die Arbeits-, Bildungs- und Lebensqualität in Guben verbessern. Wir werden uns für die bereits heute gebundenen Arbeitsplätze und deren Erhalt und für neue Investitionen einsetzen. Als Beitrag zur Strukturentwicklung fordern wir, die Neuerrichtung eines Einsatztrainingszentrums der Zollverwaltung in der Region Guben.

CDU: Aus diesem (erneuten) Strukturwandel muss Guben gestärkt hervorgehen. Gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen sind die Forderungen nach infrastrukturellen Ausgleichsmaßnahmen insbesondere zur Verkehrsanbindung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze nachdrücklich zu stellen, z.B. langfristig der 3-spurige Ausbau der Ortsumgehung Guben sowie die Unterstützung zum Lückenschluss der Oder-Lausitz-Trasse im Abschnitt Neuzelle und Eisenhüttenstadt. Gleichermaßen ist die Schienenanbindung Gubens und der Region zu stabilisieren. Zur Abfederung des Strukturwandels gehört auch die Forderung an Bund und Land, neue Gewerbeansiedlungen zu unterstützen, aber auch die Gesamtentwicklung der Region im Zusammenspiel mit dem polnischen Nachbarn voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Auswirkungen der Braunkohlewirtschaft auf die verschiedenen Umwelt- und Lebenssituationen in der Stadt und im Umland in die Bergbauausgleichsmaßnahmen einbezogen werden.

Grüne: Nach unseren Informationen wird es den Tagebau am Rande Gubins wohl nicht geben. Vor drei Jahren zog der Investor nach einer Beteiligung der deutschen Seite die Reißleine. Für eine in die Zukunft gerichtete Planung fehlt jedoch noch die endgültige Absage des Investors. In der Gemeinde Schenkendöbern hat man sehen können, dass Tagebauplanungen auch Zukunftsinvestitionen blockieren. Mit dem auch auf deutscher Seite absehbaren Kohleausstieg und den in Aussicht gestellten Fördergeldern für den Strukturwandel, bietet sich auch für Guben die einzigartige Chance, zusätzliche Mittel für eigene Projekte und Maßnahmen zu erhalten. Guben hat schon vieles im Zuge der Energiewende erreicht. Zukünftig könnten wir eine Vorbildfunktion in einer „Modellregion Energiewende“ übernehmen. Was uns jedoch Sorgen bereitet ist die Frage, ob nach dem Ende der Braunkohleförderung ausreichend Mittel zur Rekultivierung und Sanierung der Bergbaufolgen zur Verfügung stehen werden.

Einzelkandidat Klaus Schneider: Es ist schon grotesk, dass es in Europa nicht gelingt, eine einheitliche Energiepolitik zu entwickeln, denn der Klimawandel endet doch nicht an den Landesgrenzen. Für den Kohleausstieg wird ja jetzt ein Bundesgesetz vorbereitet, um mit viel Geld dem Strukturwandel entgegenzuwirken. Für Guben kommt es darauf an, dass über zielgerichtete und insbesondere nachhaltige Projekte von diesem Geld partizipiert wird. Das trifft für alle Infrastrukturbereiche zu. Entscheidend ist besonders, dass die Bundes- und Landesregierung bei Firmenansiedlungen und Schaffung von Industriearbeitsplätzen die Region unterstützt. Wir liegen nun mal an der polnischen Grenze und deshalb ist es wichtig, dass die An- und Verbindungen auf Straße und Schiene zu den Großstädten und der Hauptstadtregion möglichst geringe Fahrzeiten ergeben. Andererseits entsteht natürlich durch den polnischen Tagebau ein großer Bedarf an Arbeitskräften, so dass sich der bisherige Arbeitskräftetransfer von Ost nach West durchaus umkehren Ende der 1000 Druckzeichen

Im nächsten und zugleich letzten Beitrag mit Antworten der Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung geht es dann um das Thema Kultur.