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| 14:41 Uhr

Kommunalwahl
Kommunalpolitik ohne Etikett

FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Herzberg/Cottbus. Am 26. Mai finden in Brandenburg und Sachsen Kommunalwahlen statt. Kreistage, Stadtverordnete, Gemeinderäte und Ortsvorsteher stehen zur Wahl. Die RUNDSCHAU berichtet in loser Folge über Trends und Tendenzen. Einer davon: Der Trend zu freien Wählergruppen. Von Stephan Meyer

Inzwischen ist Christian Voigt fast schon so etwas wie ein alter Hase im Herzberger Politikbetrieb. Seit zehn Jahren engagiert er sich in der Lokalpolitik. Während der 42-Jährige in einem Café gegenüber dem Rathaus über die von ihm mitbegründeten Wählergruppe „Herzberg zählt“ berichtet, wird er gelegentlich unterbrochen. Immer wieder grüßen ihn Gäste von den Nachbartischen. Man kennt sich.

Die Kandidaten von „Herzberg zählt“ betreiben vor der bevorstehenden Kommunalwahl keinen herkömmlichen Wahlkampf, sagt er. Es gibt keinen Stand auf dem Rathausvorplatz, wo die Kandidaten auf potentielle Wähler zugehen, um das Gespräch mit ihnen zu suchen. „Uns läuft man in der Öffentlichkeit sowieso über den Weg“, so der Herzberger. Viele Kandidaten sind bekannte Gesichter in der Stadt, engagierten sich vorher bereits ehrenamtlich in Vereinen oder sind lokal prominent.

 Christian Voigt, „Herzberg zählt“
Christian Voigt, „Herzberg zählt“ FOTO: Christian Voigt / Herzberg zählt

Stark in kleinen Städten und Gemeinden

„Gewählt werden in den kleineren Orten oft Kandidaten, die man auch kennt“, sagt Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg würden Parteien in den kleineren Städten und Gemeinden eine untergeordnete Rolle spielen. In Bayern beispielsweise sind Freie Wählergruppen seit Jahrzehnten stark in den Kommunen vertreten. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Freie Wähler, ist sogar stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschaftsminister des Landes (siehe Infobox).

Bei den diesjährigen Wahlen in Brandenburg bewerben sich rund 21 000 Kandidaten auf die 6079 Sitze in den kommunalen Vertretungen. Knapp 1000 mehr als bei der Wahl 2014. In Sachsen treten rund 30 000 Kandidaten an. Wählergruppen wie „Herzberg zählt“ oder die Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) aus Cottbus dominieren zunehmend die Kandidatenlisten.

Die Chance ist groß, dass die Freien Kandidaten auch nach der Wahl in den Lokalparlamenten die Mehrheit stellen – zumindest auf dem Land. So wurden nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 insgesamt 2382 Kandidaten von Wählergruppen in die Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gewählt. Das waren doppelt so viele wie die 1038 CDU-Vertreter. In den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte dominieren dagegen die Abgeordneten der Parteien.

Direkte Demokratie und Bürgerbegehren

Auch die direktdemokratische Mitwirkung und Beteiligung steigt. Die freien Wählergruppen starten und unterstützen sehr viele Bürgerbegehren und Volksinitiativen. „Wir können Bürger jenseits der Parteistrukturen mobilisieren“, sagt Peter Vida, Landesvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler.

 Péter Vida, Landesvorsitzender der BVB/ Freien Wähler Brandenburg
Péter Vida, Landesvorsitzender der BVB/ Freien Wähler Brandenburg FOTO: BVB/ Freie Wähler Brandenburg / B GUERKAN POLITICOM

Christian Voigt hatte zu Beginn seiner politischen Karriere zunächst sein Glück noch bei einer Partei gesucht. 2008 trat er für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung an. Parteilos zunächst, aber er stand auf der Liste der FDP. Ein Jahr später trat er vor der Bundestagswahl der Partei bei, 2011 jedoch wieder aus. „In den zwei Jahren Parteizugehörigkeit habe ich eine Landeskonferenz der FDP besucht, das hatte eine abschreckende Wirkung auf mich“, so Voigt. „Ich hatte den Eindruck, dass es eher um Personen, als um die Sacharbeit ging.“ Auf kommunaler Ebene sei ebenfalls ein großer Wert auf Parteinutzen gelegt worden. „Vieles wurde zerredet.“

2014 ist Voigt mit der damals noch dreiköpfigen Gruppe „Herzberg zählt“ erstmals zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung angetreten. Bei der diesjährigen Wahl sind es inzwischen zwölf Parteilose die für die Bürgerbewegung in Herzberg antreten, elf die für den Kreistag kandidieren.

Unterschiedliche Interessen und doch etwas gemeinsam

Wählergruppen und Bürgerbewegungen sind sehr heterogen. So tritt beispielsweise im Landkreis Dahme-Spreewald eine Gemeinsame unabhängige Bürgerliste zur Kreistagswahl an, der unter anderem Vertreter der Bürgerinitiative gegen Gasbohren im Oberspreewald und der Unabhängigen Frauenliste angehören. Im Landkreis Oberspreewald Lausitz findet sich eine Aktion gegen soziales Unrecht auf den Wahlzetteln sowie Wählergruppen der Landwirte. Auch Freiwillige Feuerwehren oder Sportvereine stellen in Brandenburg Wählergruppen.

Gemeinsam ist den Bürgerbewegungen jedoch eine Ablehnung Haltung gegenüber Parteistrukturen. Torsten Kaps hat zu Parteihierarchien ähnliche Ansichten wie Voigt. Der 54-jährige Unternehmer ist Fraktionsvorsitzender der Cottbuser Bürgerbewegung AUB, kurz AUB, die sich 2003 gegründet hat. Bei Parteien würden Ideen meist von oben nach unten getragen. „Bei den Bürgerbewegungen, so wie wir sie hier vertreten, ist es genau umgekehrt“, so Kaps.

 Torsten Kaps, Aktive Unabhängige Bürger Cottbus
Torsten Kaps, Aktive Unabhängige Bürger Cottbus FOTO: AUB Cottbus

Offene Diskussionskultur und kein Fraktionszwang

Peter Vida ist überzeugt, in einer Bürgerbewegung könne man einfacher partizipieren, als in einer Partei. Vorstände oder Gremien finden sich nur selten bei den Gruppen. „Herzberg zählt“ ist in loser Runde organisiert, sagt Christian Voigt. Die AUB ist ein Verein, zu dessen Versammlungen jeder willkommen ist.

Beide Bürgerbewegungen legen viel Wert auf eine offene Diskussionskultur. Jede Idee sei willkommen, versichern die Vertreter beider Gruppen. Es gehe immer um sachorientierte Lösungen.

Die Menschen in den Städten und Gemeinden Brandenburgs würden sich für ihren Ort und nicht so sehr für Parteiprogramme interessieren, erklärt Jens Graf die zunehmende Popularität der Wählergruppen. Auch die Themen, die Bürgerbewegungen besetzen, tragen zu deren Wahlerfolgen bei. „Entscheidungen über den Bau einer Kita oder den Ausbau von Straßen sind einer ideologischen Betrachtung kaum zugänglich“, führt Graf weiter aus. Wir haben keine ideologischen Scheuklappen, sagt auch Péter Vida. „Bei uns sind Menschen dabei, die sehr sozial ausgerichtet sind, aber auch Umweltschützer und konservative Personen.“ Der verstorbene Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis schrieb zu dem Phänomen Freie Wählergruppen, dass es weder eine sozialdemokratische Müllabfuhr noch eine christdemokratische Straßenbeleuchtung geben. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler von der Uni Leipzig, interpretiert das so: „Es geht bei den Kommunalwahlen eigentlich gar nicht um Parteipolitik, sondern um Sachthemen vor Ort.“ Die Bündnisse müssten weder Rücksicht auf einen Landesverband noch auf die Linie einer Bundespartei nehmen.

Keine Lust mehr auf Parteien?

Der Gedanke liegt nahe, dass Gruppen, die partout keine Parteien sein wollen, ihre Kreuze auf den Wahlzetteln auch von enttäuschten Parteiwählern bekommen. Doch Analysen des Landtagswahl 2014 hätten gezeigt, dass dem nicht so ist, erläutert Vida. „Unsere Wählerschaft rekrutiert sich aus allen Bereichen. Da sind auch Personen dabei, die früher die CDU oder die Grünen gewählt haben.“ Die Bürgerbewegungen würden aber auch versuchen Nichtwähler zu aktivieren. Doch ausschließen, dass auch frustrierte und enttäuschte Wähler bei den Bürgerbewegungen ihr Kreuz machen, kann Vida nicht.

Viele unter einem Dach

Auch wenn die Bürgerbewegungen sehr heterogen sind, finden sich 140 Gruppen im Brandenburgischen Dachverband wieder. Und der hat es geschafft, ein einheitliches Wahlprogramm zu verfassen. Wie sind so viele Einzelinteressen unter einen Hut zu kriegen? „Richtig ist“, sagt Vida, „dass eine Bürgergruppe in Cottbus andere konkrete Ziele hat, als eine in Schwedt“ Das landesweite Programm werde aber basisdemokratisch abgestimmt. Jedes Mitglied könne Änderungsanträge stellen. „Bei unserem landesweiten Programm gibt es aber auch keinen Zwang. Wenn es punktuell Ortsgruppen gibt, die sagen, wir können jenem Punkt nicht folgen, dann folgen sie dem halt nicht“, erklärt Vida. „Aber uns eint die Überzeugung, Themen, aus den Kommunen in den Landtag zu transportieren.“

Das ist auch Torsten Kaps wichtig. Die AUB gehört dem Dachverband an. Vereinsvorsitzender Heiko Selka war federführend am Programm beteiligt. Christian Voigt hingegen sagt, die BVB/ Freie Wähler agieren auf landeseben parteiidentisch. „Herzberg zählt“ ist nicht in dem Dachverband organisiert.

Ehrenamt kostet Zeit

Mitglieder von freien Wählervereinigungen sind nahezu ausschließlich ehrenamtlich tätig. Das kostet neben dem Beruf viel Zeit. „Bei uns ist niemand, der ein Berufspolitiker sein muss“, sagt Heiko Selka. „Wir haben alle zu tun und zwar ordentlich. Wir machen Politik nur, weil es andere nicht besser machen.“

 Heike Selka, Aktive Unabhängige Bürger Cottbus
Heike Selka, Aktive Unabhängige Bürger Cottbus FOTO: AUB Cottbus

Auch Christian Voigt kennt die zeitraubende Seite des Politikgeschäfts. „Die letzten fünf Jahre waren sehr intensiv, teilweise auch anstrengend, da neben dem Beruf und der Familie zum Teil viele verschiedene Themenfelder beackert werden mussten. Wir haben versucht unsere Mandate so aufzuteilen, dass keiner zeitlich benachteiligt wird.“

Im Politikbetrieb wird auch über Baumaßnahmen oder Grundstücksverkäufe entschieden und das erfordere einiges an Fachwissen, sagt Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Der Verein schult Gemeindevertreter für ihre Aufgaben. „Nach den Wahlen 2014 hatten wir rund 1200 Teilnehmer in 20 Schulungen“, berichtet Graf.