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| 20:38 Uhr

Kommunalwahl 2019
Diese Fragen stellen sich in der Lausitz nach der Wahl

 Wahlkarte Lausitz
Wahlkarte Lausitz FOTO: LR / lr/Schubert
Region. Nach dem Wahltag am Sonntag ergeben sich in der Lausitz einige Fragen zu den Ergebnissen. Die RUNDSCHAU gibt Antworten.

Warum wählen die Lausitz und der Osten Deutschlands so „anders“?

„Gerade in Ostdeutschland hat sich die AfD etabliert, sogar in Zeiten, in denen die Frage der Zuwanderung in den Hintergrund rückt, erzielt sie sehr gute Ergebnisse“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas zur Frage der RUNDSCHAU, was die Stärke der AfD ausmacht. Die Partei lenke den Unmut und die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene in Bahnen.

 Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin.
Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. FOTO: Bernd Wannenmacher

Worin lag dagegen die Schwäche der etablierten Parteien?

Sie befänden sich in einem Dilemma, sagt Faas: Auf der einen Seite wollten und müssten sie gut und glaubwürdig regieren, andererseits sich aber erneuern und zukunftsweisende Vorschläge machen. „Diese Ziele passen nicht zueinander, das lässt die Parteien schnell unglaubwürdig erscheinen.“

Eine weitere Besonderheit in den neu gewählten kommunalen Vertretungen der Lausitz: Augenscheinlich nimmt die Vielfalt der freien Wählergruppierungen zu. Demnächst sitzen ihre Vertreter neben denen der alten und neuen Parteien. Politik-Forscher Faas bewertet das so: „Das muss per se gar nichts Schlechtes sein.“ Dieses Phänomen kenne man aus vielen Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg. „Wobei man dazu sagen muss, dass sich hinter dem Label ‚freie Wähler‘ sehr unterschiedliche Typen von Vereinigung verbergen.“ Insofern müsse man im Einzelfall schauen, was passiert, sagt der Berliner Wissenschaftler.

Gibt es in den neuen Parlamenten offene Fremdenfeinde und Kontakte zu Extremisten?

Für die AfD ziehen in die Kreistage der Region und in das Cottbuser Stadtparlament auch Abgeordnete ein, die mit fremdenfeindlichen Äußerungen und Kontakten ins extremistische Milieu auffielen. Viele von ihnen sind als Redner und regelmäßige Teilnehmer bei den Cottbuser Demonstrationen des flüchtlingsfeindlichen Golßener Vereins „Zukunft Heimat“ aktiv gewesen.

In Cottbus sind das Monique Buder, Ingo Scharmacher und Andy Schöngarth. Monique Buder trat im Februar 2018 als Mitbegründerin einer „unabhängigen Elterninitiative“ bei einer Zukunft-Heimat-Demo in Cottbus auf. Sie schimpfte dort auf Migranten, „die auf unser Deutschland scheißen“. Die „Schutzsuchenden“ würden „unseren Kindern“ das Leben täglich zur Hölle machen, behauptete sie. Im April verharmloste sie öffentlich eine Razzia gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Rechtsextremisten und stellte eine bis heute ungeklärte mutmaßliche Vergewaltigung durch einen Ausländer als Tatsache dar.

Ingo Scharmacher kommentierte kürzlich einen Post über angebliche neue Infektionsgefahren durch „Massenmigration“ so: „Wie wäre es, das Umfeld der sogenannten Flüchtlinge auf gefährliche Keime usw. zu beproben.“

Zu einer Meldung über einen randalierenden Syrer in Cottbus schrieb er auf Facebook: „Ich habe gehört, dass um 5:45 zurückgeschossen wurde.“ Das ist eine direkte Anspielung auf eine Hitler-Rede nach dem Überfall auf Polen am 1. September 1939. Auch Scharmacher trat als Redner bei Zukunft Heimat Demos auf. Er wetterte dort gegen „Profiteure der Flüchtlingsindustrie“.

Andy Schöngarth wurde im Stadtteil Sachsendorf gewählt. Er hatte zusammen mit einem bekannten Reichsbürger im Jahr 2015 die ersten flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus-Sachsendorf organisiert. Auf Facebook sympathisiert er laut einer Studie des Moses Mendelsohn Zentrums in Potsdam mit Neonazibands und teilt Postings und Videos in denen es um einen „Holocaust am deutschen Volk“ geht.

Michael Hanko aus Spremberg zieht mit den meisten Stimmen in den Kreistag Spree-Neiße ein. Seit 2008 ist er parteiloser Stadtverodeneter in Spremberg. 2008 war auch bekannt geworden, dass auf seinem Grundstück ein Neonazitreffpunkt mit dem Namen „Bunker 38“ existiert hatte. Nach Bekanntwerden einer Polizeirazzia in dem „Bunker“ wurde der Treff geschlossen. Hankos Beliebtheit als Kommunalpolitiker tat das keinen Abbruch. Am vorigen Sonntag erhielt er auf AfD-Ticket die meisten Stimmen der der Kreistagsbewerber und der Spremberger Stadtverordneten. Im September tritt Hanko als Direktkandidat der AfD für den Landtag an.

Im neuen Kreistag von Elbe-Elster sitzen mit Matthias Lentzsch und Peter Drenske zwei weitere Zukunft-Heimat-Aktivisten. Auf einer der vereins-demos in Cottbus unterstellte Drenske Flüchtlingen, sie kämen nach Deutschland, um Sozialbetrug zu begehen durch Mehrfachidentitäten, Vielweiberei und andere kriminelle Tricksereien. Deutschland sei durch eine „Invasionspolitik“ bedroht.

Mit ihm zieht Matthias Lentzsch in den Kreistag ein. Der behauptet auf Facebook, die Bundesrepublik würde von einem Parteienkartell regiert, das nichts mit Demokratie zu tun hätte. Er teilte und unterstützte dort Verschwörungstheorien die sich gegen den jüdischen Stiftungsfinanzierer Georg Soros richten und setzte sich für den britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson ein.

Sind die Kommunalparlamente weiblicher geworden?

Teilweise: Mehr Frauen als zuvor ziehen etwa in den Kreistag Dahme-Spreewald ein, der schon bisher mit der höchsten Frauenquote (30,3 Prozent) im RUNDSCHAU-Verbreitungsgebiet aufwarten konnte. Mit nun 21 weiblichen Abgeordneten im 56 Personen starken Kreistag hat sich diese Zahl noch einmal gesteigert – und dies, obwohl der Frauenanteil auf den Wahllisten deutlich niedriger lag. Vor allem die Parteien links der Mitte bringen Frauen-Power in das Parlament: Während CDU, AfD und FDP unter dem Durchschnitt bleiben, schicken Grüne und Linke im Spreewald sogar mehrheitlich weibliche Abgeordnete in das Kommunalparlament.

Auch die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus wird in den kommenden fünf Jahren weiblicher. Während Frauen hier bisher etwa ein Viertel der Abgeordneten stellten, ist der Anteil mit der gestrigen Kommunalwahl auf 32,1 Prozent gestiegen.

Wenig ändert sich hingegen in den Kreistagen von Spree-Neiße und dem Elbe-Elster-Kreis. Genau eine Frau mehr als in der letzten Wahlperiode schaffte den Einzug in das Forster Kommunalparlament – mit acht Frauen bei 50 Abgeordneten wird Spree-Neiße jedoch weiterhin zu den Schlusslichtern in der Lausitz gehören. In Elbe-Elster bleibt in Sachen Frauenanteil alles beim Alten – wie bisher stellen Kommunalpolitikerinnen ein Fünftel der Abgeordneten.

Welche Auswirkungen drohen für die anstehenden Landtagswahlen?

Würde man die Ergebnisse von Europa- und Kommunalwahlen auf die Landtagswahlen übertragen, wäre vor allem eines klar: Klare Mehrheiten gibt es nicht mehr.

Die seit 30 Jahren in Brandenburg regierende SPD ist nicht mehr stärkste Kraft – doch auch die CDU, die die Kommunalwahlen flächendeckend für sich entschied, kam nicht über 20 Prozent. Und auch der AfD gelang es mit 19,9 Prozent bei den Europawahlen nicht, auf der Landesebene über ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 – schon damals holte sie 20,2 Prozent - hinauszukommen. Umfragen hatten die Rechtspartei in den letzten Monaten deutlich stärker gesehen. Und in Sachsen hat die CDU nur noch 23 Prozent der Stimmen geholt, und die SPD bewegt sich mit 8,6 Prozent gefährlich in Richtung der Fünf-Prozent-Hürde.

 Erik Stohn, SPD-Generalsekretär in Brandenburg
Erik Stohn, SPD-Generalsekretär in Brandenburg FOTO: PR/SPD

Mögliche Koalitionen machen solche Konstellationen schwierig: Eine rot-rot-grüne Koalition ist in Brandenburg derzeit nicht mehr möglich, eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte – einen hohen Stimmenanteil für Parteien, die nicht ins Parlament einziehen, vorausgesetzt – gerade noch funktionieren. In Sachsen müssten im Grunde alle anderen im Parlament befindlichen Parteien miteinander ein Bündnis schmieden, wollte man ohne AfD regieren. „Da hilft nur aufwachen“, sagt der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn. „Denn das war die Europawahl, aber bei der nächsten Wahl geht es um die Frage, wer das Land regieren soll.“

 CDU-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg Ingo Senftleben.
CDU-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg Ingo Senftleben. FOTO: Ralf Hirschberger

Doch wirkliche Neuanfänge sind in den drei Monaten bis zu den Wahlen kaum noch möglich. Einzig die CDU hat in Brandenburg noch keine Landesliste aufgestellt. Alle anderen Parteien setzen zu großen Teilen auf bewährtes Personal. Doch genau zu diesen Menschen scheint ein Großteil der Wähler das Vertrauen verloren zu haben. „Ich kann immer nur wieder darauf hinweisen: Wir haben uns als Politik in den letzten Jahren zu wenig an den Stammtischen bei den Menschen blicken lassen, wir haben den Menschen zu wenig zugehört“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben schon am Wahlabend. Wie es allerdings gelingen soll, das verlorene Vertrauen in etwas mehr als 90 Tagen noch zurückzugewinnen, ist derzeit wohl eine offene Frage, auf die die Parteien jede für sich in den nächsten Tagen eine Antwort finden müssen.

 Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus.
Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. FOTO: Till Budde

Wie bewertet die Lausitzer Wirtschaft die Wahlergebnisse?

Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus: „Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen Interesse an politischen Themen haben. Die Ergebnisse der Wahlen für Europa und Südbrandenburg spiegeln die Qualität der Entscheidungen der Europa-, Bundes- und Landespolitik der letzten Jahre wider. Überbordende Regulierung durch Europa, ausufernde Bürokratie in Deutschland, schlechte Bildungspolitik, soziale Ungerechtigkeit zwischen Arbeitenden und Leistungsempfängern und eine mangelnde Infrastruktur bei Schiene, Straße und Mobilfunk sind einige Themen, bei denen die Wähler neue Ansätze verlangen. Besonders die Menschen in der Lausitz erwarten von der Politik mehr Taten und weniger Ankündigungen, damit der Strukturwandel in der Region gelingt.“

 Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus.
Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. FOTO: IHK / ihk

Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: „Das Ergebnis zur Europawahl werten wir als ein klares Bekenntnis der Wähler für die europäische Zusammenarbeit. Wir begrüßen dieses Bekenntnis, denn die Brandenburger Wirtschaft profitiert enorm vom europäischen Binnenmarkt. Mehr als 8,5 von 13 Mrd. Euro, also etwa 65 Prozent der Brandenburger Ausfuhren, gehen in die EU. Ein Zurück zu Zollgrenzen hätte schwere Folgen für die Wirtschaft und würde somit den Wohlstand in Brandenburg gefährden.“ Über die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Lausitz sagt Tolle: „Südbrandenburg steht mit dem Strukturwandel vor einer Herkulesaufgabe. Diese Aufgabe können wir nur schultern, wenn wir innovative und tatkräftige Menschen und Unternehmen aus dem In- und Ausland dafür gewinnen, hier Wertschöpfung zu schaffen und zu bewahren. Es liegt nun in der Hand der gewählten Vertreter, den Fachkräftemangel ernst zu nehmen und das Bild einer weltoffenen, toleranten und dynamischen Region zu vermitteln.“

Wie haben die Nachbarn in der polnisch-deutschen Grenzregion gewählt?

Wie schon bei vielen früheren Wahlen in Polen zeigte sich auch diesmal wieder ein deutliches West-Ost-Gefälle: Denn in den sieben westlichen Wojewodschaften des Landes erreichte die Opposition mehr Stimmen als die im Rest Polens sehr erfolgreich regierende Partei PiS – Recht und Gerechtigkeit. Trotzdem steht die Frage im Raum, ob eine „Europäische Koalition“ die sechs Oppositionsparteien in Polen vor der Europawahl gebildet hatten, bis zur Parlamentswahl im Nachbarland im September erhalten bleibt. Angesichts ihrer landesweiten Niederlage gegen die PiS zeigten sich bereits am Montag erste Risse in dem Bündnis.

Die Antworten wurden zusammengestellt von: Benjamin Lassiwe, Julian Münz, Simone Wendler, Oliver Haustein-Teßmer und Jan Siegel