"Parkplatzschwein" - diese Bezeichnung kann für Parksünder angemessen sein. So sieht es das Amtsgericht Rostock. Auf dieses und weitere besondere Urteile aus der Verkehrswelt, die Deutschlands Richter im Jahr 2012 gesprochen haben, verweisen Rechtsexperten vom ADAC, Auto Club Europa (ACE) und Deutschen Anwaltverein (DAV).

"Parkplatzschwein" - diese Bezeichnung wollte der Fahrer eines Geldtransporters nicht hinnehmen -musste es aber. Er hatte ohne Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz gestanden. Ein Zeuge machte ein Foto, bezeichnete ihn auf einem Zettel an der Windschutzscheibe als "Parkplatzschwein" und veröffentlichte das Bild in einem Internetportal unter der Rubrik "Parkplatzschweine". Die Bezeichnung ist aber nicht automatisch eine Beleidigung, urteilte das Amtsgericht Rostock (Az.: 46 C 186/12). Wer unbefugt einen Behindertenparkplatz blockiere, dürfe so genannt werden.

Geschenkt ist nicht geschenkt: Vor der Tür steht ein Sportwagen mit großer Schleife. Die Freundin gratuliert zum 60. und drückt dem Geburtstagskind den Schlüssel für das Cabrio in die Hand, das sie kurz zuvor für 50 000 Euro gekauft hatte. Klar, werden da viele denken: ein großzügiges Geschenk. Ist es aber nicht, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 69/11), sondern nur eine Leihgabe. Die Frau hatte den Fahrzeugbrief behalten. Somit blieb sie Eigentümerin - und holte sich nach Streitigkeiten ihr Auto mit dem Zweitschlüssel fast zwei Jahre später völlig zu Recht zurück.

Im Partymobil mit lauter Musik und reichlich Bier an Bord über Deutschlands Straßen zu radeln - das geht nur mit Sondergenehmigung. So genannte Bierbikes, mit denen Kegelclubs und Junggesellenabschiede schon massig Autofahrer auf die Palme gebracht haben, werden nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vornehmlich zur Teilnahme am Verkehr genutzt (Az.: 3 B 8/12). Deshalb ist eine Sondergenehmigung für Touren mit Bierbikes erforderlich.

Der Fahrer eines Luxuswagens hätte sich besser zurückgehalten, nachdem er jemandem eine freiwerdende Parklücke vor der Nase weggeschnappt hatte. Als ihn der wartende Autofahrer darauf hinwies, pöbelte er diesen an. Im Prozess wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Hamburg antwortete der Angeklagte auf die Frage nach seinem Einkommen, es sei auskömmlich. Der Prozess dauerte acht Verhandlungstage, vor allem die Aufklärung der Einkommensverhältnisse kostete viel Zeit. Das Urteil: 30 Tagessätze à 2000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung - macht 60 000 Euro (Az.: 259 Cs 33/12). Die Verteidigung des Mannes will Rechtsmittel einlegen.

Als Verkehrsrechtsanwalt hätte er wissen müssen, was ihm blüht, wenn er bei Rot über eine Ampel radelt, von der Polizei erwischt wird und die Tat dann vehement bestreitet. Die Folge: ein Bußgeldbescheid und die Verpflichtung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Gegen Letztere wehrte sich der Jurist - ohne Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München sah darin im Gegensatz zum Kläger keine Freiheitsbeschränkung (Az.: 11 ZB 12.985). Die Anordnung sei auch keine Strafe, sondern diene lediglich der Verkehrssicherheit.