Wir sind schon mehr als 50 Jahre verheiratet. Kann meine Frau für mich handeln, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin?
Das deutsche Recht sieht weder für Ehegatten noch für Kinder oder sonstige Verwandte eine gesetzliche Vertretungsmacht vor. Das bedeutet, dass in diesem Fall grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss, in dem eine Person bestimmt wird, die zur Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten berechtigt ist. Ein Betreuer unterliegt der Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Die Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Betreuungsverfahrens ist kostenpflichtig und nimmt in der Regel erhebliche Zeit in Anspruch, so dass Zeiträume entstehen können, in denen keine Handlungsfähigkeit gegeben ist.

Meine Frau hatte zwei Schlaganfälle und lebt in einem Pflegeheim. Dort ist sie schon zwei Mal aus dem Bett gefallen. Da ich durch eine notarielle Vorsorgevollmacht ihr Bevollmächtigter bin, habe ich angeregt, dass das Pflegeheim zu ihrem Schutz ein Bettgitter an-bringt. Nun soll für diese Entscheidung ein Verfahrenspfleger bei Gericht bestellt werden. Ist das rechtens?

Das Anbringen eines Bettgitters ist eine freiheitsentziehende Maßnahme. Diese ist gesetzlich in Pflegeheimen nur dann zulässig, wenn eine richterliche Genehmigung bei einem Betreuungsgericht eingeholt wurde. Dazu wird ein Verfahrenspfleger bestellt, der den Einzelfall genau prüft. Eine Fixierung muss auch dann richterlich genehmigt werden, wenn der Patient eine Vorsorgevollmacht abgegeben hat. Ohne richterliche Genehmigung darf das Pflegeheim das Bettgitter nicht anbringen.

Ich habe im Internet auf der Seite des Bundesjustizministeriums eine Vorsorgevollmacht gefunden, mit der ich meine Frau umfassend bevollmächtige. Kann meine Frau damit auch über meine Eigentumswohnung verfügen, ich habe keine Aussagen dazu gefunden?

Es handelt sich bei dem von Ihnen ausgefüllten Formular um eine privatschriftliche Vollmacht. Bei Verfügungen über Immobilien muss die Vollmacht aber mindestens notariell beglaubigt sein. Mit einer privatschriftlichen Vollmacht kann Ihre Frau im Ernstfall in Bezug auf die Eigentumswohnung nicht handeln und muss dafür beim Gericht einen Betreuer bestellen lassen.

Ich habe aus dem Internet ein Formular für eine Vorsorgevollmacht gezogen. Kann ich diese Vollmacht verwenden?

Das kann ohne Kenntnis der Vollmacht nicht beurteilt werden. Im Internet sind unzählige Vollmachten unterwegs, jeder kann eine solche ins Netz stellen. Sehr viele davon sind für die Praxis nicht tauglich. Zudem berücksichtigen Formulare nicht die persönliche Lebenssituation. Allein schon solche Formulierungen wie "Für den Fall, dass ich nicht mehr geschäftsfähig bin . . ." sind problematisch. Hier müsste vor jeder Verwendung durch den Bevollmächtigten erst der Nachweis darüber erbracht werden, zum Beispiel durch ärztliche Gutachten, dass der Vollmachtgeber wirklich nicht mehr geschäftsfähig ist.

Mein Mann und ich haben uns in einer Vollmacht gegenseitig bevollmächtigt. Nun meint meine Tochter, dass wir auch ihr eine solche Bevollmächtigung erteilen müssten. Ist das richtig?

Es ist auf jeden Fall anzuraten, einen Ersatzbevollmächtigten zu bestimmen. Dies gewährleistet, dass der Betroffenen weiterhin nach seinem Willen vertreten wird, wenn der erste Bevollmächtigte ausscheidet. Gibt es keinen Ersatzbevollmächtigten wird sonst eine gerichtliche Betreuung erforderlich.

Wir überlegen, uns beim Notar beraten zu lassen und dort eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Mit welchen Kosten müssen wir rechnen?

Die notariellen Kosten für eine Vorsorgevollmacht mit oder ohne Patientenverfügung richten sich nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Ist zum Beispiel ein Vermögen von 10 000 Euro vorhanden, betragen die Notarkosten für eine Vorsorgevollmacht ohne, beziehungsweise mit Patientenverfügung jeweils 60 Euro netto, bei 50 000 Euro sind es 115 Euro beziehungsweise 135 Euro und bei einem Vermögen von 150 000 Euro 219 beziehungsweise 246 Euro. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und Schreibauslagen. Zusätzliche Kosten entstehen, wenn in die Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung aufgenommen wird und auch wenn die Verfügung im Vorsorgeregister registriert wird.

Ich war im Krankenhaus und habe dort eine Vorsorgevollmacht für meine Frau unterschrieben. Gilt diese nun für alles?

Eine solche Vollmacht berechtigt und verpflichtet die behandelnden Ärzte, den Bevollmächtigten über die Erkrankung und den Zustand aufzuklären. Damit entbinden Sie die behandelnden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht. Solche Vollmachten sind beschränkt auf die Regelung persönlicher Angelegenheiten im Rahmen der Gesundheitssorge wie: Einwilligung in Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und zur Heilbehandlung, Erteilung oder Ablehnung ärztlicher Eingriffe, Bestimmung des Aufenthaltes (zu Hause, Krankenhaus oder Pflegeheim). Werden aber Verträge mit Pflegediensten oder anderen Kliniken erforderlich, wird dies schon nicht mehr abgedeckt.

Erst recht nicht betroffen davon sind Verfügungen über vermögensrechtliche Angelegenheiten. Sie sollten daher eine umfassende neue Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht erstellen.

Ich habe zwei Kinder und möchte keinen benachteiligen. Kann ich beide Kinder in meiner Vollmacht bevollmächtigen?

Sie können selbst entscheiden, wem Sie als vertrauenswürdigen Vertreter Ihre Vollmacht erteilen wollen. Das können eine oder auch mehrere Personen sein. Diese können nach Ihrer Entscheidung, die Sie in der Vollmacht dokumentieren müssen, nur gemeinsam oder jeweils einzeln handeln. Sollten mehrere Personen nur gemeinsam handeln dürfen, so müssen Sie beachten, dass diese dann auch immer gemeinsam bei allen Behörden erscheinen müssen.

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie in der Vollmacht nur bei für Sie ganz wichtigen Entscheidungsfeldern eine gemeinsame Bevollmächtigung vorsehen, zum Beispiel bei Immobilienverfügungen. Auch ist eine getrennte inhaltliche Aufgabenverteilung bei mehreren Bevollmächtigten möglich.

Muss die Bank meine Vollmacht akzeptieren wenn ich darin formuliere, dass der Bevollmächtigte Bankgeschäfte erledigen darf?
Das reicht nicht aus. Banken und Sparkassen verlangen für Bankverfügungen immer eine notarielle Vollmacht, es sei denn, Sie haben bei der Bank eine Kontovollmacht für den Bevollmächtigten erteilt.

Wo sollte ich die Vollmacht aufbewahren, damit sie im Bedarfsfall auch gefunden wird und nicht doch ein Betreuer bestellt wird?
Es gibt die Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Dies ist das einzige Register auf gesetzlicher Grundlage. Das Betreuungsgericht fragt vor jeder Betreuerbestellung beim Vorsorgeregister an, ob eine Vollmacht für diese Person registriert ist, so dass die Anordnung einer Betreuung vermieden wird.

Auf Wunsch erhalten Sie beim Notar einen Ausweis im Scheckkartenformat, den Sie als Nachweis der Registrierung immer bei sich tragen können. Weitere Informationen erhalten Sie bei: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Kronenstraße 42, 10117 Berlin. Telefon: 01805 355050 (0,12 Euro je Minute), im Internet: www.vorsorgeregister.de

Was bringt es, wenn ich meine Vollmacht unter die Bedingung stelle, dass von ihr nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn von einem Arzt bescheinigt wird, dass ich nicht geschäftsfähig bin?

Dadurch sind die von Ihnen Bevollmächtigten gehalten, bei Verwendung der Vollmacht gegenüber jedem, egal ob Bank, Krankenkasse oder wem auch immer, durch ärztliche Bescheinigung zu belegen, dass Sie zum Zeitpunkt der Verwendung der Vollmacht geschäftsunfähig sind.

Einige Ärztekammern empfehlen dies zwar, aber neben den damit verbundenen Kosten könnte diese Vollmacht nicht eingesetzt werden, wenn Sie zwar geschäftsfähig sind, aber die Angelegenheit lieber von Ihrem Bevollmächtigten klären lassen würden.