Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wurde ein Gärtner durch eine Arthritis-Erkrankung berufsunfähig. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen, weil sich der Mann bei Vertragsschluss schon in ärztlicher Behandlung befand. Vor Gericht kam die Versicherung damit nicht durch. Der Vermittler hätte den Mann auf seinen bandagierten Fuß ansprechen müssen, den er beim Beratungsgespräch hatte. Dies sei ein deutlicher Hinweis auf eine Erkrankung gewesen, die sich nicht im Antragsformular wiederfand, befand das Gericht (Az.: I-20 U 21/09).

Hausdämmung nurbis Grundstücksgrenze

Nach einer Fassadendämmung darf das Haus nicht über die Grenze zum Nachbargrundstück ragen. Allerdings schafften hierbei immer mehr Länder Ausnahmeregelungen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin. So dürfe das Haus mittlerweile gedämmt werden, auch wenn es über die Grundstücksgrenzen hinausragt, sofern der Anrainer nicht davon eingeschränkt wird. Die Experten raten, sich vor einer solchen Dämmung beim Bauamt über die vor Ort bestehenden Vorschriften zu informieren und mit dem Nachbarn zu sprechen.

Kleinstbeträge muss Fiskus nicht auszahlen

Finanzämter müssen Kleinstbeträge nach der Steuererklärung nicht auszahlen. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az.: X R 21/10). In dem Fall hatte ein Ehepaar nachträglich eine Spendenbescheinigung über 30 Euro eingereicht, die zu einer Steuererstattung von acht Euro geführt hätte. Einen so niedrigen Betrag muss das Finanzamt aber nicht auszahlen, entschieden die Bundesrichter und gaben dem Finanzamt recht. Dieses hatte sich auf die Kleinbetragsverordnung (KBV) berufen, die eine Auszahlung erst ab einem Betrag von zehn Euro vorsieht.

Versalzenes mit Brot oder Kartoffel retten

Zu viel Salz kann das Aus für ein Essen bedeuten. Doch manchmal lässt sich eine Speise noch retten: eine versalzene, gebundene Suppe zum Beispiel durch eine Kartoffel, die roh hineingerieben wird. „Bei klaren Suppen kann die Kartoffel als Ganzes mitgegart und vor dem Servieren entfernt werden“, sagt Maike Groeneveld vom Verbraucherinformationsdienst aid. In einer versalzenen Soße lasse sich für etwa fünf Minuten eine Scheibe Roggenbrot mitkochen, die dann wieder entfernt wird. Ein versalzener Blattsalat werde mit klarem Wasser abgespült und in ein neues Salatdressing ohne Salz gegeben. „Versalzenes Gemüse bitte mit heißem Wasser übergießen, kurz stehen lassen und das Wasser wieder entfernen. Anschließend wird es in zerlassener Butter geschwenkt und mit Kräutern gewürzt“, erläutert die Expertin.