Von Susanne Kupke

Ein 18-Jähriger hat beim Aufwärmen im Schulsport Kopfschmerzen, er sackt an einer Wand zusammen, ist nicht mehr ansprechbar. Die Lehrerin alarmiert den Notarzt. Doch bis der kommt, vergehen wertvolle Minuten. „Beim Eintreffen des Notarztes bereits achtminütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation“, heißt es im Klinikbericht. Der Schüler erleidet schwerste Hirnschäden durch Sauerstoffmangel. Inwiefern haben die Lehrerin und ein ebenfalls anwesender Kollege Schuld am Schicksal des Jungen und wer haftet? Das prüfte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag an einem sechs Jahre alten Fall aus Wiesbaden. Das Urteil wird am 4. April verkündet.

Worum genau geht es vor dem BGH?

Der frühere Schüler macht Amtshaftungsansprüche gegen das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die beiden Lehrer geltend. Er fordert mindestens 500 000 Euro Schmerzensgeld, gut 100 000 Euro für die Erstattung materieller Schäden, eine monatliche Mehrbedarfsrente von etwa 3000 Euro sowie die Feststellung, dass Hessen auch für künftige Kosten aufkommen soll.

Warum?

Der damalige Gymnasiast erlitt bei dem Vorfall im Januar 2013 irreversible Hirnschäden durch mangelnde Sauerstoffversorgung. Er ist zu 100 Prozent schwerbehindert - weil die Lehrer Herzdruckmassage und Atemspende unterlassen hätten, behauptet der Kläger.

Was haben die Lehrer unternommen?

Die Sportlehrerin alarmierte per Notruf die Rettungsleitstelle. Sie brachte den Schüler nach deren Anweisung in die stabile Seitenlage. Sie hatte sich allerdings nicht vergewissert, ob der Schüler noch atmete. Ihr Kollege fühlte nur den Puls. Wiederbelebungsmaßnahmen gab es erst durch Sanitäter und den Notarzt.

Wie urteilten die Vorinstanzen?

Vor dem Landgericht Wiesbaden und später vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt blieb der Kläger erfolglos: „Es kann nicht festgestellt werden, dass sich etwaige Pflichtverletzungen des Lehrpersonals im Rahmen der Hilfeleistung kausal auf den Gesundheitszustand des Klägers ausgewirkt haben.“ Nur wenn die Atmung bereits vor Erscheinen der Rettungskräfte aussetzte, hätten die Lehrer Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten müssen. Das sei nicht nachweisbar. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision vor dem BGH.

Wie ist die Rechtslage?

Zur Hilfe bei Unglücksfällen ist jeder verpflichtet. Bei unterlassener Hilfeleistung droht nach dem Strafgesetzbuch (StGB, § 323c) bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe. Beamtete Lehrer haften nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zusätzlich nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz, wenn sie ihre Amtspflicht verletzen. Die Verantwortung – Amtshaftungsanspruch – übernimmt für sie jedoch der Staat. „Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Lehrer in Regress genommen werden“, sagt Thomas Summerer, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der DAV-Arbeitsgemeinschaft Sportrecht.

Was müssen Lehrer im Notfall tun?

Nach den Schulgesetzen der Länder haben sie eine Aufsichtspflicht. Die kann – bei aussetzender Atmung eines Schülers – Reanimation durch Herzdruckmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung einschließen, sagt DAV-Experte Summerer. „Ein Lehrer kann sich nicht auf den Notarzt verlassen.“

Inwiefern sind Lehrer auf Notfälle vorbereitet?

Viele Bundesländer sehen Regelungen für Erste Hilfe vor, sagt Udo Beckmann, Bundeschef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Verpflichtend – wie seit Dezember 2013 für Sportlehrer in Hessen – ist dies jedoch nicht überall. Die GEW plädiert für regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse, die der Schulträger bezahlt.

Inwiefern hat der Fall grundsätzliche Bedeutung?

„Auf den ersten Blick ist es ein trauriger Einzelfall“, sagt Sportrechtler Summerer. Der BGH könnte aber Grundsätzliches zu den Handlungspflichten eines Lehrers sagen.