: VIII ZR 280/12).

Er gab damit einem Vermieter in Berlin recht. Dieser hatte im Januar 2011 eine Mieterhöhung für den August 2011 angekündigt und das Einverständnis der Mieter eingefordert hatte. Diese klagten dagegen, weil sie sich in ihrem Sonderkündigungsrecht beschnitten sahen. Dieser Argumentation konnten die Richter vom BGH allerdings nicht folgen.

Hintergrund ist, dass ein Mieter laut Gesetz einer Mieterhöhung zustimmen muss. Nach dieser Zustimmung zu einer Preiserhöhung hat der Mieter zwei Monate das Recht zur Kündigung. Dann kann er noch zwei weitere Monate in der günstigen Wohnung wohnen. Im Berliner Fall hätten die Mieter also bis März kündigen und bis Mai ausziehen müssen. Bei einem fristgemäßen Ablauf der Mieterhöhung hätten sie dagegen noch bis Ende September von der für sie günstigeren Miete weiterhin profitieren können.

Nach Ansicht des BGH lässt sich das Gesetz jedoch auch anders interpretieren. Nach seiner Auffassung richtet sich die Sonderkündigung nach dem Termin der tatsächlichen Mieterhöhung. Damit hätten die Mieter in jedem Fall bis September in der Wohnung bleiben können. Der Zeitpunkt, zu dem der Vermieter über die Mietpreiserhöhung informiere und die Zustimmung verlange, spiele deshalb keine Rolle.