: VIII ZR 1/06) in der jährlichen Betriebskostenabrechnung für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden.
Rechne der Vermieter vorab Kostenanteile, zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten, heraus, sei die Abrechnung unwirksam. "Eine nachträgliche Fehlerkorrektur ist allenfalls noch innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist denkbar", erläuterte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Nach dieser Frist sei eine Berichtigung nicht mehr möglich. "Eventuelle Nachforderungen kann der Vermieter dann aus der unwirksamen Abrechnung nicht mehr stellen", sagte Rips.
In seinem Urteil stellte der BGH klar, dass zu einer wirksamen Betriebskostenabrechnung die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Mietervorauszahlungen gehören.
Fehlerhaft sei es, wenn die Gesamtkosten vorab um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigt würden, ohne dies in der Abrechnung vollständig mitzuteilen. Dem Mieter müsse ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden seien, denn auch dies habe Einfluss auf die dem Mieter auferlegten Kosten.
(ddp.djn/sh)