Januar 2012 soll das neue Verfahren nun erst im zweiten Quartal 2012 starten, sagt die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Silke Bruns. Hintergrund seien technische Probleme. Schnellstmöglich solle nun eine Arbeitsgruppe, geführt vom Land Nordrhein-Westfalen, über einen neuen Termin zur Einführung beraten. Bruns betonte, für die Bürger ändere die Verzögerung nichts. Bereits jetzt läuft das Übergangsverfahren zwischen der Lohnsteuerkarte auf Papier und der elektronischen Version. Die letzten Lohnsteuerkarten auf Papier wurden für das Jahr 2010 ausgegeben und gelten auch dieses Jahr weiter. Sie sollten zum 1. Januar endgültig von der elektronischen Version abgelöst werden.

Unfallversicherung darf Zahlung verweigern

Wer anderen eine Gefälligkeit erweist, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Die Begründung: Bei Gefälligkeiten fehle der wirtschaftliche Wert der Hilfe, ohne die es keinen Schutz durch die Berufsgenossenschaft geben könne. In dem Fall hatte eine Frau spontan dabei geholfen, einige Kühe über die Straße auf eine andere Weide zu treiben. Dabei wurde sie angefahren und verletzte sich. Eine solche Gefälligkeit sei keine wesentlich dienende Tätigkeit, erklärte die Berufsgenossenschaft. Es habe sich um eine übliche, geringfügige und alltägliche Gefälligkeit gehandelt. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an

(Az.: L 3 U 134/09).

Vorsorge ab 40 auf den Prüfstand stellen

Ab Mitte 40 sollten Verbraucher ihre Altersvorsorge-Verträge auf den Prüfstand stellen, rät die Aktion „Finanzwissen für Alle“ der Fondsgesellschaften. Es sei ratsam zu schauen, ob die bisherigen Verträge im Alter auch genug Ertrag bringen. Außerdem hätten sich mit Mitte 40 die Lebensumstände in der Regel verändert. Mit zunehmendem Alter spiele etwa Sicherheit eine größere Rolle. Ältere sollten daher Schritt für Schritt den Aktienanteil am Ersparten verringern. Sie haben bis zum Ruhestand weniger Zeit, um ein Auf und Ab an den Märkten auszugleichen.

Nachschlag fürjüngere Angestellte

Bis zu 1000 Euro mehr Gehalt können junge Angestellte verlangen, die noch nach dem alten Bundesangestelltentarif (BAT) bezahlt werden, berichtet Stiftung Warentest, Heft 11/11, und bezieht sich auf ein Urteil des Europä ischen Gerichtshofes: Die direkt vom Alter abhängige Bezahlung, wie sie der BAT vorsah, diskriminiert demnach Jüngere und ist rechtswidrig (Az.: C-298/10). Damit werde das Landesgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Es hatte der Meldung nach entschieden, dass jüngere Mitarbeiter verlangen können, so bezahlt zu werden wie ältere. Die Richter hatten das Land Berlin verurteilt, einem 39-Jährigen das um rund 500 Euro höhere BAT-Gehalt eines 47-Jährigen zu bezahlen.