Die zuständige Arge bewilligte der Bedarfsgemeinschaft Alg II, zog aber die Erwerbsminderungsrente des Mannes von monatlich 325 Euro vom Leistungsanspruch ab.
Der Kläger hielt dies für rechtswidrig. Laut Gesetz zählen Entschädigungen nicht zum Einkommen, sofern es nicht um einen Ausgleich für Vermögensschädigungen gehe, argumentierte er. Damit sei auch die wegen eines Arbeitsunfalls gezahlte Rente von der Anrechnung ausgenommen. Die Richter entschieden jedoch, dass die Verletztenrente ebenso wie das Alg II dem Zweck diene, den Lebensunterhalt sicherzustellen. (ddp.djn/sha)