Die Gewerkschaft Verdi hat dem Betriebsrat des Rettungsdienstes Spree-Neiße nahegelegt, zukünftig keine Überstunden mehr abzusegnen. "Dem Betriebsrat empfehlen wir, keine Überstunden zu genehmigen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Überstunden vergütet oder ausgeglichen werden", so Verdi-Sekretär Ralf Franke in einem Offenen Brief an den Landkreis Spree-Neiße.

Der Betriebsrat indes hat bereits angekündigt der Empfehlung zu folgen. "Dazu sind wir zum Jahresende gesetzlich sogar verpflichtet", sagte Betriebsrat Uwe Greibig am Dienstag. So fordere der Gesetzgeber, dass ein Freizeitausgleich oder eine Vergütung für die Überstunden am Ende des Jahres geregelt sein müsse, bis neue Überstunden genehmigt werden können. Einzelne Arbeitnehmer hätten laut Greibig bereits bis zu 300 Überstunden angesammelt. "Viele weitere haben im laufenden Jahr über 100 Mehrarbeitsstunden gesammelt", sagte er. Verdi gibt die Gesamtzahl der Überstunden mit 8000 an. Der Grund dafür: Krankheitsbedingt sollen einige Rettungsdienstler dauerhaft ausgefallen seien.

Bereits zuvor hatte der Landkreis vom vorherigen Betreiber, dem Deutschen Roten Kreuz, eine Rechnung für die Überstunden der Rettungsdienstler aus der Zeit vor dem Übergang auf den neuen Betreiber Falck erhalten. Bei den Arbeitnehmern hatten sich laut Verdi bis dahin rund 4600 Mehrarbeitsstunden angehäuft. "Die davon berechtigten Forderungen werden auf Basis der bestehenden Verträge erstattet. Das Prüfverfahren ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen", teilte Landrat Harald Altekrüger (CDU) mit. Die Prüfung erfolge in Zusammenarbeit mit dem Verband der Krankenkassen. Es herrschen jedoch unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Außenstände. Verdi vermisst von Seiten des Landkreises noch eine eindeutige Rechtsposition. "Wir fordern Sie daher auf, uns […] über ihre Rechtsauffassung zur Höhe der Forderung zu informieren", hieß es in dem Brief.

Auswirkungen auf den Betrieb des Rettungsdienstes sieht Landrat Altekrüger durch den möglichen Überstunden-Stopp jedoch nicht. "Die Leistungen des Rettungsdienstes werden in guter Qualität erfüllt. Aufgrund des bestehenden Vertrages werden Ausfälle von Rettungswagen ausgeschlossen", sagte er.

Gegenüber der RUNDSCHAU bestätigte Christoph Lippay, Sprecher des neuen Rettungsdienstbetreibers Falck, dass man damit rechne die Überstunden im Laufe des Jahres abbauen zu können. "Wir konnten uns mit dem Betriebsrat in diesem Punkt einigen und haben bereits drei Leute eingestellt", sagte er. Weitere würden folgen.