Die aktuelle Situation und die Perspektiven der Wirtschaftsförderung im Landkreis sind am heutigen Mittwoch lang angekündigtes Thema im Ausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt. Berichterstatter ist aber nicht wie geplant Kreisentwicklungsdezernent Eberhard Stroisch in seiner Funktion als Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Denn dieser hat, zumindest wird das offiziell von allen Seiten so beteuert, vollkommen überraschend seinen Anstellungsvertrag gekündigt. Daraus folgte seine Abberufung als Geschäftsführer. Am Freitag waren zunächst die Fraktionen des Kreistages von der aktuellen Entwicklung informiert worden, bevor die Personalveränderung an die Öffentlichkeit ging. Ulrich Hartenstein von der FDP/BfF/UWG-Fraktion, will sich nicht lange mit dem Blick zurück und Spekulationen über den Rückzug Stroischs aufhalten. "Meine Leidenschaft geht in die Richtung, dass die Arbeit so schnell wie möglich wieder ins Lot kommt." Das bedeutet, dass mit der Ausschreibung der Geschäftsführerstelle schnell ein geeigneter Mann oder eine geeignete Frau gefunden werden müsse, die sich in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, der IHK, den Wirtschaftsförderern in den Kommunen um mehr Arbeitsplätze in der Region kümmern müsse.

Eberhard Stroisch will sich zu den Beweggründen seines plötzlichen Rückzugs nicht äußern. Die Geschäftsführerstelle sei so angelegt gewesen, dass es für ihn nur eine übergangsweise Aufgabe gewesen sei, hält er sich bedeckt über mögliche Anlässe für die überraschende Situation. Dass er als Kreisentwicklungsdezernent die Wirtschaftsförderung wieder abgebe und sie in die direkte Zuständigkeit des Landrates falle, das passe schon alles. Immerhin sitze man immer wieder gemeinsam am Tisch des Landrates. Denn bei allem, was Genehmigungen angehe, fielen diese ja in seinen Zuständigkeitsbereich. Und auch die dem Kämmerer des Landkreises, Peter Hans, nun übertragene kaufmännische Geschäftsführung sei eine gute Lösung. Peter Hans als nun bestellter neuer Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH versieht die endgültige Organisation in der Führungsspitze noch mit einem Fragezeichen. "Das werden wir sehen, wenn die neue Person da ist. Der eigentliche Wirtschaftsförderer soll auch der Geschäftsführer sein, schon wegen der Stellung gegenüber den Unternehmen und den anderen Partnern", betont Hans. Den kaufmännischen Part wolle er übernehmen.

Den Blick nach vorn richtet auch Joachim Pfützner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. Der Rückzug seines Fraktionskollegen Helmut Andrack aus dem Beirat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft dürfte damit nach einer neuen Bewertung verlangen. In der Fraktionssitzung am 21. November werde man sich dazu verständigen. Helmut Andrack war gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef Lutz Kilian aus Protest an der Arbeit des Beirates und auch wegen der für beide unbefriedigenden Begründungen für die Absetzung des früheren Geschäftsführers der RWFG, Wilfried Höhne, aus dem Gremium zurückgetreten. Joachim Pfützner will diese "Verabschiedung" Höhnes als erledigt betrachten, weil dieser aus formal rechtlicher Sicht einen Anstellungsvertrag unterschrieben hatte, in dem eine Abberufung ohne Angabe von Gründen als Möglichkeit festgeschrieben war. Nicht zu rütteln sei auch an der Unzufriedenheit der Fraktion mit der Arbeit des zwischenzeitlich eingesetzten Geschäftsführers Oliver Richter. Gegen die Befürchtung der Linken, dass unter dem CDU-Landrat Christian Jaschinski die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ganz abgeschafft werden sollte, sprechen nun andere Fakten. "Ich möchte nicht polarisieren. Wichtig ist, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als eigenständige Gesellschaft erhalten bleibt. Wir wollen dazu inhaltlich unseren Beitrag leisten und grundsätzlichen Positionen formulieren", so Pfützner. Über die Positionen läuft ein Verständigungsprozess mit der Fraktion von SPD-B/90. Deren Fraktionsvorsitzender Lutz Kilian: "Grundanliegen ist es, dass die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft erhalten bleibt. Wir wollen drei wichtige Aufgabenfelder benennen." Was den Rückzug von Eberhard Stroisch von der Aufgabe des Geschäftsführers der RWFG angeht, so habe er bereits am 14. September 2010 darauf hingewiesen, dass die Doppelbelastung nur vorübergehend zu meistern sei. Trotzdem zeigt sich Lutz Kilian sehr überrascht, dass Eberhard Stroisch die Aufgabe nicht bis zu dem Zeitpunkt ausführen konnte, bis ein neuer Geschäftsführer gefunden ist.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lehmann kommt der Rückzug Eberhard Stroischs wie für die anderen überraschend. Das von Stroisch für die heutige Ausschusssitzung vorbereitete Konzept sei noch "relativ allgemein" und man müsse sicher mit dem neuen Geschäftsführer darüber reden. Das sieht auch Ulrich Hartenstein so, der dem Konzept das Prädikat "nicht berauschend" gibt. Pragmatiker Dieter Kestin, der Fraktionsvorsitzende von LUN/BVB/50Plus, rät in der nun eingetretenen Situation, die Fakten nüchtern zu betrachten. Es geht darum, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu stärken. Das Konzept müsse mit dem neuen Geschäftsführer besprochen werden und sei deshalb vom Kreistag am 28. November wohl noch nicht zu beschließen. "Es hat genug Wirbel um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegeben. Es muss jetzt wieder Ruhe in die Arbeit einziehen", appelliert Kestin an alle Akteure.

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt, Mittwoch, 2. November, 17 Uhr, Cafetria der Kreisverwaltung, L.-Jahn-Straße in Herzberg.