Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie etwa einen Bezug zu einer konkreten strafbaren Handlung enthalten. Darauf macht der Deutsche Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Koblenz (Az.: 4 Qs 10/10).

In dem Fall durchsuchten Polizeibeamte die Geschäftsräume einer GmbH. Trotz des Widerspruchs des Gesellschafters und Mitgeschäftsführers der GmbH öffneten die Beamten dabei einen Umschlag, der mit „Testament“ beschriftet war. Darin befanden sich unter anderem das handschriftliche Testament des Mannes und eine Vermögensaufstellung mit Hinweisen auf zahlreiche Guthaben und Kontostände bei Banken im Ausland.

Die Beamten fertigten Kopien an. Das Gericht erklärte jedoch die Verwertung des beschlagnahmten Testaments für unzulässig. Der Mann habe die Durchsuchung zu dulden, nicht jedoch die Durchsuchung privater Unterlagen, die in keiner Beziehung zum Unternehmen stünden. Außerdem habe das Dokument keine Hinweise auf die Planung von Straftaten enthalten, stellten die die Richter klar.