In der vergangenen Woche hat das Europaparlament beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung bestimmte "Spezialdienste", die im Netz bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten kritisieren jedoch, dass nicht präzise genug definiert wurde, welchen Kriterien ein Inhalt genügen muss, um diese Sonderrechte in Anspruch nehmen zu dürfen.

Die Deutsche Telekom fasst den Begriff der "Spezialdienste" offenbar sehr weit. In einem Blogeintrag schreibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, dass die Spezialdienste bei Videokonferenzen und Online-Spielen anfangen und über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie gingen. Videokonferenzen sollten beispielsweise auch zu Stoßzeiten nicht ins Stocken geraten. Deshalb müsse die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen. Strittig bleibt jedoch, was als empfindlicher Dienst gilt.

Höttges schlägt vor, für Unternehmen mit einem Bedarf an hohen Netz-Bandbreiten gesonderte, kostenpflichtige "Spezialdienste" anzubieten. Während es für große Konzerne kein Problem sein sollte, mehr Geld dafür zu zahlen, dass ihre Inhalte schneller zum Nutzer kommen, sieht das bei nicht etablierten Unternehmen anders aus. Für diese schlägt Höttges eine Art Internet-Maut vor. Die jungen Unternehmen sollten die Netzbetreiber an ihren Umsätzen beteiligen. "Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie eine Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent."

Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände hatten gegen die Aufweichung der Netzneutralität bereits im Vorfeld protestiert. Nun sei genau das eingetreten, was die Netzaktivisten befürchtet hatten, erklärt Volker Briegleb vom IT-Fachmagazin c't. Die Netzanbieter versuchen, die schwammige EU-Regelung zu nutzen, um mehr Geld zu machen. Auch für Nutzer, die beispielsweise HD-Videos streamen wollen, könne es in Zukunft teurer werden.

Höttges bezeichnete den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlament hingegen als ausgewogenen Kompromiss. "Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird."

Es bleibe aber möglich, Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben.

In der Berliner Regierungskoalition stießen die Pläne der Telekom unterdessen auf scharfen Widerspruch.