Ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichtes in Frankfurt am Main wird von den hiesigen Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagentur und Kommune (Argen) nicht anerkannt.
„Es handelt sich dabei um eine Einzelfallentscheidung“ , begründet Marion Richter, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit in Cottbus. In dem konkreten Fall hatte das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden, dass in der monatlichen Regelleistung nur Stromkosten in Höhe von 20,74 Euro enthalten seien. Den darüber hinausgehenden Betrag von 20,26 Euro musste das beklagte Job-Center übernehmen (Az.: S 58 AS 518/05, die RUNDSCHAU berichtete).
„Nur eine analoge Entscheidung des hiesigen Sozialgerichtes würde bei uns Anwendung finden“ , sagt Angelika Kaiser, Geschäftsführerin der Arge in Hoyerswerda. „Zudem müsste eine Änderung der Verwaltungsvorschrift erfolgen, an die die Kommunen bei ihren Entscheidungen gebunden sind“ , betont Richter.
Das bedeutet: Im „Normalfall“ , wie Richter sagt, wird ein entsprechender Antrag abgelehnt. Ausnahmen gebe es lediglich, wenn der Betroffene beispielsweise mit Strom heizen muss. „Vor der Entscheidung wollen wir aber genau wissen, was die Gründe für die hohen Stromkosten sind.“
Für den Elsterwerdaer Rechtsanwalt Michael Elte, der im Auftrag der Brandenburger Verbraucherzentrale Alg-II-Empfänger berät, ist der Fall nicht so eindeutig. „Das Urteil zeigt, dass für bestimmte lebensnotwendige Dinge Eckregelsätze gelten“ , sagt er. So seien 7,78 Prozent der Regelleistung in Höhe von 345 Euro für Warmwasser, Strom und Kochgas vorgesehen. „Pro Person sind das 26,84 Euro im Monat“ , rechnet Elte vor.
Alg-II-Empfänger, deren Stromrechnung darüber liegt, sollten seiner Meinung nach einen Übernahmeantrag an die Arge stellen. „Bei einer Ablehnung bleibt nur der Weg des Widerspruches und nötigenfalls die Klage gegen den Widerspruchsbescheid“ , sagt Michael Elte. (Eig. Ber./sh)

Information:
In den Verbraucherzentralen Cottbus und Finsterwalde finden regelmäßig Beratungen für Alg-II-Empfänger statt. Die Gebühren dafür betragen fünf bis zehn Euro. Termine können unter Telefon 01805/004049 (14 Cent/Minute) vereinbart werden.