Mit der Zukunft der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Elbe-Elster haben sich die Kreistagsfraktionen von SPD-Bündnis/90 Grüne und Die Linke im Vorfeld der Beratung des Kreistages am Montag in einer Sonderfraktionssitzung beschäftigt. Das Resultat ist ein Positionspapier zur RWFG, das die Fraktionen am heutigen Mittwoch in die Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt einbringen möchten. Darüber informierten die Fraktionsvorsitzenden Lutz Kilian (SPD) und Joachim Pfützner (Linke) den Kreistag am Montag im Tagesordnungspunkt Informationen und Mitteilungen.

Lutz Kilian legte kurz die Eckpunkte des Papiers dar. Darin wird grundsätzlich gefordert, bis Januar einen neuen Geschäftsführer für die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft einzusetzen und alle Mitarbeiter der RWFG mit einer konkreten Stellenbeschreibung auszustatten. Inhaltlich fordert das Positionspapier unter anderem, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, die RWFG zu einem Bindeglied zwischen Unternehmen, Kreis und Kommunen auszurichten, die Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Kommunen zu stärken, Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen zu unterstützen, den Bestand der Firmen in der Region zu pflegen, Förderungsmöglichkeiten und Investitionen zu begleiten und gegen ein gewisses Entgelt Serviceleistungen anzubieten.

Der Vorstoß der beiden Fraktionen stieß im Kreistag auf ein geteiltes Echo. Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Thomas Lehmann, halte es für wesentlich sinnvoller, mit einem Konzept für die RWFG zu warten, bis ein neuer Geschäftsführer im Amt ist. Die Stelle sei gerade erst ausgeschrieben worden. Dass die Wirtschaftsförderung auch derzeit gut funktioniere, zeige ihm die derzeitige Ansiedlung von zwei Großinvestitionen im Kreis. „Ich sehe keine Notwendigkeit, kurzfristig zu handeln“, sagte er.

In diese Richtung tendierte auch der 1. Beigeordnete des Landrates, Peter Hans. Es sei das Ziel, bis zum 1. Februar einen neuen Geschäftsführer zu haben, dann wolle man ein Konzept zur Arbeit der RWFG vorlegen.

Dieter Kestin, Vorsitzender der Fraktion LUN/BVB/50Plus, verstand die ganze Aufregung überhaupt nicht. Man habe eine Satzung für die RWFG und ein Konzeptionspapier, das der ehemalige Geschäftsführer Eberhard Stroisch erarbeitet hat. „Alle wurden dazu aufgefordert, das vorliegende Konzept so zu konkretisieren, dass es die Wirtschaftsförderung nach vorn bringt. Ich frage mich, worum es hier jetzt eigentlich geht“, sagte er.

Joachim Pfützner unterstrich, dass man jetzt unter die personellen Querelen einen Schlussstrich ziehen will, und er sowie die Kollegen der beiden Fraktionen es für nötig erachten, sich den inhaltlichen und konzeptionellen Aufgaben der RWFG zu widmen. Er unterstelle niemandem im Kreistag, dass er nicht das seine dazu beitragen wolle, die Förderungsgesellschaft wieder zum Motor für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis werden zu lassen. „Wie das geschehen soll, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein und deshalb muss man sich darüber unterhalten“, so Pfützner. Das Papier der beiden Fraktionen sei ein Angebot zur Diskussion.

Ob die Kreistagsmitglieder bereit sind, diese Diskussion jetzt oder erst später, wenn ein neuer Geschäftsführer bestellt ist, intensiv zu führen, damit wird sich heute der Kreisentwicklungsausschuss auseinandersetzen. Der Ausschuss beginnt um 17 Uhr im Gebäude der Kreisverwaltung in der Ludwig-Jahn-Straße 2 in Herzberg.