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Steuerurteil zugunsten einer Lebenspartnerschaft

Bremen. Homosexuelle Lebenspartner können sich ihre Steuerklassen nach einem Beschluss des Bremer Finanzgerichts vorläufig genauso eintragen lassen wie Verheiratete. Über diese aktuelle Entscheidung informiert das Gericht (Az. dpa/gzn

: 1 V 113/11 50).

Zwei Frauen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wollten die Steuerklassen III und V statt jeweils I eintragen lassen. Das Bremer Finanzamt habe das abgelehnt. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt jetzt, die beantragten Eintragungen vorläufig vorzunehmen.

Das Gericht habe unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenommenen Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe gesehen.

"Ferner überwiegt das besondere Interesse, nicht wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden, das fiskalische Interesse des Staates", heißt es in der Mitteilung. Der Senat lässt gegen seinen Beschluss Beschwerde beim Bundesfinanzhof in München zu.