Sie hatte sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuer-Rückzahlung gewehrt (Az.: 1 BvR 2007/11). Die Anrechnung der Steuererstattung verletze das Grundrecht auf Eigentum, hieß es zur Begründung. Denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Hartz IV, sei als „fürsorgerische Sozialleistung“ nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt. Der Gesetzgeber habe bei der Regelung von Sozialleistungen einen weiten Spielraum. Bereits im März hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Grundsicherung zulässig ist.

Bei Rechtsschutz ist Rabatt möglich

Ein Rechtsschutzversicherer kann den Kunden Vorteile gewähren, die einen von ihm vorgeschlagenen Verteidiger wählen. Eine solche Klausel in den Versicherungsbedingungen ist zulässig, wie das Landgericht Bamberg entschied. In dem Fall fällt die Selbstbeteiligung geringer aus, wenn ein vom Versicherer vorgeschlagener Anwalt beauftragt wird. Die klagende Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl. Das Gericht befand das anders und definierte das Rabattsystem nicht als Benachteiligung oder Einschränkung, sondern als Belohnung eines Verhaltens des Versicherten. Es diene vor allem dazu, die Kommunikation der Anwälte mit dem Versicherer zu beschleunigen. Dass die Versicherung Einfluss auf Entscheidungen der Versicherten nimmt, hielten die Richter für abwegig

(Az.: 1 O 336/10).

Dispozinsen imBlick behalten

Angesichts wieder sinkender Leitzinsen sollten Kunden einen kritischen Blick auf die Dispozinsen ihrer Bank werfen. „Nach den letzten beiden Zinserhöhungen haben viele Institute auch ihre Dispozinsen schnell nach oben angepasst“, sagt Max Herbst von der unabhängigen Finanzberatung FMH. Nun könnten sie ebenso die Zinssenkung weitergeben. Es gebe Institute, die zwischen 5,75 Prozent und 8,95 Prozent Zinsen für den Dispokredit verlangen. Bei schlechteren Konditionen sei ein Kontowechsel überlegenswert, empfiehlt Herbst. Doch fänden sich unter den besonders günstigen Angeboten auch regionale Banken sowie Institute, die nur Online-Konten anbieten.

Vorsicht mit Honigals Zuckeralternative

Honig ist zwar eine leckere Alternative zu Haushaltszucker, enthält aber genauso viele Kalorien wie Zucker und geht genauso schnell ins Blut, berichtet das Apothekenmagazin „Diabetes Ratgeber“, Heft 11/11. Damit hat Honig keine Vorteile speziell für Diabetiker, enthält mit Mineralstoffen, Spurenelementen, Blütenpollen und Enzymen aber Stoffe, die dem Zucker fehlen. Diabetiker müssen es bei ihrer Therapie aber wie Zucker berechnen.