Bislang hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nur dann die gemeinsame Sorge für das nicht eheliche Kind, wenn beide Eltern eine formelle Erklärung zur gemeinsamen Sorge gegenüber dem Jugendamt abgaben oder später einander heirateten. Andernfalls blieb es bei der Alleinsorge der nicht verheirateten Kindesmutter. Diese alte Regelung wurde um eine andere Möglichkeit erweitert, erläutert Rechtsanwalt Klaus Kleemann. Nunmehr kann auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge gemeinsam übertragen werden. Das Familiengericht überträgt also auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Der nicht verheiratete Kindesvater hat nunmehr die Möglichkeit auf gerichtlichen Antrag gemeinsame Sorge für ein nicht eheliches Kind zu beantragen.

Die bedeutsame Regelung besteht aber darin, dass dem Antrag eines Elternteiles zu entsprechen ist, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber die niedrigste Hürde gewählt. Es wird nur eine negative Kindeswohlprüfung vorgenommen. Beantragt der nicht eheliche Vater die gemeinsame Sorge, ist dem Antrag nur dann nicht zu entsprechen, wenn die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge gegen das Kindeswohl verstößt.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich beiden Eltern eines nicht ehelichen Kindes das Sorgerecht zusteht. Diese Neuregelung gilt ohne Einschränkungen auch für die Eltern, deren Kinder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 19. Mai 2013 geboren wurden. Das Gesetz hat auch eine erhebliche verfahrensrechtliche Änderung herbeigeführt. In einem vereinfachten Verfahren kann das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden.

Zusammenfassend hat der Gesetzgeber klargestellt, dass einem nicht ehelichen Vater das gemeinsame Sorgerecht nur dann zu versagen ist, wenn die Ausübung der gemeinsamen Sorge gegen das Kindeswohl verstößt. Dies werde nur in absoluten Ausnahmefällen geschehen, konstatiert Rechtsanwalt Klaus Kleemann.