„Ich habe von den Stadtverordneten den Auftrag bekommen, eine Sondersitzung einzuberufen. Die wird voraussichtlich in 14 Tagen stattfinden“, sagt Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU). Ein Beschlussantrag dazu werde ihm noch zugehen. „Eine Erwägung könnte sein, den Bürgermeister vorläufig vom Dienst zu suspendieren“, sagt er und betont: „Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und keine Amtsenthebung.“ Die Abgeordneten müssen abwägen, ob durch ein Verbleib Hübners im Amt Schaden für die Stadt entstehen kann. Dazu hatten sie ihn um eine Stellungnahme gebeten.

Die sei zwar fristgerecht eingegangen, aber vom Inhalt her nicht wirklich hilfreich. Die Fragestellung sei inhaltlich nicht beantwortet. „Die Stadtverordneten wollen nicht wissen, in welcher rechtlichen Situation sie sich befinden, sondern insbesondere, ob sich der Bürgermeister eine weitere störungsfreie Führung seiner Amtsgeschäfte vorstellen kann“, so Fuhrmann.

Es sei eine nach wie vor schwierige Situation für die Abgeordneten. Es gehe um die Abwägung aller Interessenlagen, „also auch der des Bürgermeisters wie Schutz vor möglicherweise unbegründeten Anschuldigungen“, unter Beachtung alle bisher bekannten Ermittlungsergebnisse sowie der Tatsache, dass der Korruptionsvorwurf öffentlich ist, und ob hieraus Konsequenzen zu ziehen sind. Zumal weitere Vergaben von Bauaufträgen anstehen. Da bestehe noch einiger Aufklärungsbedarf, so Fuhrmann.

Die Informationen, die sich aus den Durchsuchungsbeschlüssen ergeben, seien „noch kein ausreichend festes Fundament für eine Entscheidung“.

Hilfreich sein dürften einige Berichte der Rechnungsprüfer sowie eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zu den von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommenen Vorgängen bei der Vergabe von Bauaufträgen der Stadt. „Letztere konnte den Abgeordneten aber erst kurz vor der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden“, sagt Fuhrmann.

Zu den Inhalten der Debatte äußert er sich nicht. „Das ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht öffentlich und streng vertraulich.“ Die Stadtverordneten seien zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Fuhrmann verweist darauf, dass alle Abgeordneten im Ehrenamt tätig sind, größtenteils neben ihrer beruflichen Arbeit, und die Abwägung auch deshalb nicht im Eiltempo erfolgen könne. „Das Problem ist sehr komplex.“

Zu der nicht öffentlichen Debatte am Mittwochabend war deshalb auch ein auf Beamtenrecht spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen worden.

Die Gubener Stadtverordnetenversammlung ringt als allgemeine Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters seit August um eine Entscheidung.

Auslöser sind Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte und des Landeskriminalamtes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hübner wird unter anderem vorgeworfen, Bauaufträge in eine bestimmte Richtung gelenkt zu haben und dafür geschmiert worden zu sein. Der Bürgermeister bestreitet das vehement.