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| 15:24 Uhr

FC Energie begrüßt Urteil
Bundesverfassungsgericht: Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat bundesweite Stadionverbote als zulässig erklärt. Geklagt hatte ein FC-Bayern-Fan, gegen den ein Stadionverbot erlassen war. Der FC Energie Cottbus begrüßt das Urteil. Derzeit steckt der Verein selbst in einem Verfahren gegen ein Fußballfan, der gegen ein Stadionverbot durch den FCE geklagt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht hat bundesweite Stadionverbote als zulässig erklärt. Geklagt hatte ein FC-Bayern-Fan, gegen den ein Stadionverbot erlassen war. Der FC Energie Cottbus begrüßt das Urteil. Derzeit steckt der Verein selbst in einem Verfahren gegen ein Fußballfan, der gegen ein Stadionverbot durch den FCE geklagt hatte. FOTO: Hendrik Schmidt / dpa
Karlsruhe/Cottbus. Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Geklagt hatte ein FC-Bayern-Fan, der nach einem Spiel gegen den MSV Duisberg an Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen beteiligt war und deshalb Stadionverbot erhalten hatte. Der FC Energie Cottbus (FCE) begrüßt das Urteil. Derzeit steckt der Verein selbst in einem Verfahren gegen ein Fußballfan, der gegen ein Stadionverbot durch den FCE geklagt hatte.

„Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt Rechtssicherheit und Klarheit für alle Seiten geschaffen worden“, sagt Stefan Scharfenberg, Medienkoordinator des FCE. Erwähnenswert sei zudem, dass das Gericht allein Befürchtungen, dass von einer Person die Gefahr ausgeht, dass sie künftig Spiele stört, für ausreichend hält, um ein Stadionverbot auszusprechen. Es sei also künftig nicht zwingend nötig, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, um ein Stadionverbot auszusprechen.

Allerdings, so das Gericht, dürften Stadionverbote mit Blick auf das Gleichheitsgebot nicht willkürlich festgesetzt werden und müssten auf einem sachlichen Grund beruhen, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss vom Ersten Senat vom 11. April.

Aktuell kämpft der FC Energie Cottbus vorm Cottbuser Amtsgericht um die Aufrechterhaltung eines vier Jahre dauernden Stadionverbotes, das im Mai 2017 gegen einen 27-Jährigen, ein langjähriges Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Hooligan-Gruppe „Inferno“, ausgesprochen wurde.

Wie schwierig es im Einzelfall für Fußballvereine sein kann, ein Stadionverbot gegen mutmaßliche Drahtzieher von Zwischenfällen durchzusetzen, wurde in der kurzen Sacherörterung der Klage gegen den FCE vorm Cottbuser Amtsgericht im November deutlich. Der Anwalt des 27-jährigen Klägers hat Rechtsanwalt Wolfgang Schreiber, der den FCE vertritt vorgehalten, dass die meisten Vorwürfe gegen seinen Mandanten schon vier Jahre und länger zurücklägen. Außerdem sei ein solches Stadionverbot gleichlautenden Inhalts mehreren Personen erteilt worden. Damit fehle ein personenbezogener sachlicher Grund für das Verbot.

Ob und inwiefern die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch beim laufenden Verfahren des FCE eine Rolle spielen oder den Ausgang des Verfahren beeinflussen könnte, dazu wollte sich FCE-Medienkoordinator. Stefan Scharfenberg nicht äußern. Bis das Cottbuser Amtsgericht in dem Fall eine Entscheidung fällt, könne es noch Monate oder auch länger dauern.

Die Verfassungsbeschwerde, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausging, wurde von einem Anhänger des FC Bayern München eingereicht. Der München-Fan hatte 2006 im Alter von 16 Jahren ein Heimspiel des MSV Duisburg gegen Bayern München besucht. Nach Abpfiff kam es zu Auseinandersetzungen unter den Fangruppen, in denen sich auch der Jugendliche befand. Gegen den 16-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Dies wurde später wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Der MSV Duisburg sprach dennoch ein bundesweites Stadionverbot bis Ende 2008 aus und erhielt dies auch nach der Einstellung des Verfahrens ohne Anhörung aufrecht. Inzwischen sehen die Richtlinien eine Anhörung vor, bevor ein Stadionverbot ausgesprochen wird.

Der Verein handelte im Namen des DFB, des Ligaverbandes und aller Bundesligavereine, die sich zur Ausübung des Hausrechts gegenseitig bevollmächtigt hatten. Der FC Bayern München schloss den jungen Mann nach der Entscheidung aus dem Verein aus und kündigte seine Dauerkarte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Stadionverbot bestätigt, weil es sich auf einem sachlichen Grund stütze. Der Veranstalter müsse aber ausschließen, dass ein Verfahren offensichtlich willkürlich oder aufgrund von falschen Tatsachenbehauptungen eingeleitet wurde, entschied der BGH.

(dpa/lsc)