Den Mitarbeitern des Jobcenters Spree-Neiße beschert das Problem momentan jede Menge Papierkrieg: Knapp 1800 Arbeitsverhältnisse werden von ihnen systematisch auf sittenwidrige Gehälter geprüft. "Bisher erfolgte in 80 Fällen eine Weiterleitung an die Rechtsabteilung aufgrund eines Anfangsverdachts der sittenwidrigen Entlohnung", sagt Eva Szramek, Leiterin Rechtsangelegenheiten der Forster Behörde, auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Von einem sittenwidrigen Gehalt ist auszugehen, wenn Betroffenen unter zwei Drittel des in der Branche und Region üblichen Lohns gezahlt wird, erklärt Ina Uhlig vom Cottbuser Arbeitsgericht. Dort haben bereits die Jobcenter Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz gegen entsprechende Arbeitgeber Klage erhoben. Ihrer Meinung nach wurden die gezahlten Dumpinglöhne zu Unrecht mit Hartz IV aufgestockt. "Wir nehmen es nicht hin, über die Grundaufstockung solche Arbeitgeber zu unterstützen", erklärt Eike Belle. Die Geschäftsführerin des EE-Jobcenters verspricht sich von erfolgreichen Klagen Rückzahlungen von Steuergeldern im fünfstelligen Bereich.

Von solchen Klagen hat das Jobcenter Spree-Neiße hingegen noch keinen Gebrauch gemacht. "Die bisher ermittelten Fälle führten nicht zu einer Geltendmachung vor dem Arbeitsgericht", erklärt Justitiarin Szramek. Ihre Behörde sei stets an einer Lösung im Interesse des Arbeitnehmers interessiert. Je nach Prüfergebnis seien im Einzelfall auch weitere Schritte gegen Arbeitgeber veranlasst worden, ergänzt sie.

Dass das Problem der sittenwidrigen Gehälter nicht wenige im Spree-Neiße-Kreis betrifft, verrät ein Blick auf die Statistik. Es gibt insgesamt rund 4000 Aufstocker. Der Anteil dieser erwerbstätigen Leistungsberechtigten - also derjenigen, die arbeiten gehen und trotzdem Geld vom Jobcenter bekommen, weil ihr Lohn unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt - beträgt etwa 34 Prozent. In Cottbus sind Landkreisangaben zufolge 38 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beim Jobcenter Aufstocker, in Elbe-Elster rund 32 Prozent. Damit liegt der Süden Brandenburgs über dem bundesweiten Schnitt von 28,9 Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf den Januar und Februar dieses Jahres.

Die Mehrzahl der bislang vom SPN-Jobcenter geprüften Gehälter von Aufstockern sind geringfügig: "Das heißt, dass ihr Einkommen bei maximal 450 Euro im Monat lag", erklärt Szramek. Besonders auffällig zeigte sich bei der Überprüfung die Reinigungsbranche. Trotz der Vorlage eines allgemein gültigen Mindestlohns für Reinigungskräfte im Innenbereich habe die tatsächliche Entlohnung in zahlreichen Fällen weit unter dem festgesetzten Stundenlohn von 7,33 Euro gelegen, hieß es. "In mehreren Fällen musste festgestellt werden, dass die tatsächliche Entlohnung 2,75 Euro pro Stunde betrug", so die Fachbereichsleiterin. Ihre Behörde hat nun Zahlungsaufforderungen an die ermittelten Arbeitgeber verschickt.

Ob es im Weiteren zum Rechtsstreit zwischen den Beteiligten kommt, bleibt noch unklar. Fest steht: "Alle Jobcenter sind verpflichtet, gegen sittenwidrige Bezahlung vorzugehen", sagt Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.