Januar übernimmt, sieht die Bedingungen für einen Betriebsübergang nach Paragraf 613 a für einen Teil der 107 Rettungsdienstmitarbeiter nicht mehr gegeben. Schuld daran ist aus Sicht des Unternehmens ein Tarifvertrag, der im Oktober für die Mitarbeiter der Rettungsstellen in Guben und Spremberg geschlossen wurde und "Mehrkosten in Höhe von rund 25 Prozent" beinhaltet, wie das Mutterunternehmen der Firma Herzig, die Falck Rettungsdienst GmbH, am Dienstag in einer Presseerklärung betonte.

Das wiederum bringt den Kreistagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) in Rage. "Das sind genau die Fragen, die wir in der parlamentarischen Beratung im Kreistag aufgeworfen haben", wundert sich Freese. Die Verwaltung habe versichert, dass man in der Ausschreibung die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang gelegt habe. "Deshalb kann sich die Kreisverwaltung jetzt auch nicht zurücklehnen, sondern muss auf den zukünftigen Leistungserbringer einwirken", fordert Freese. Landrat Harald Alte küger (CDU) hatte am Montag erklärt: "Auf Tarifverhandlungen hat der Landkreis keinen Einfluss. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass beide Seiten die Übernahme des Rettungsdienstpersonals einvernehmlich in ihrer Verantwortung regeln."

Die Schuld an der derzeitigen Situation liegt laut Falck bei den Tarifpartnern in Spremberg. "Nach unserer Auffassung hätte es der DRK Spremberg gGmbH und Verdi völlig klar sein müssen, dass dieser erzielte Tarifabschluss gegen geltendes Recht verstößt. Die Vereinbarungen sind branchenunüblich und erfolgen in einem Ausmaß zulasten Dritter, das sehr erfahrene Juristen als beispiellos beschrieben haben", erklärt Professor Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH. Gemeinsam mit den Mitarbeitern werde nun unter Hochdruck versucht, eine befriedigende Lösung zu erzielen. "Der Tarifabschluss für die Spremberger Kollegen hat die 107 Mitarbeiter in zwei Lager gespalten. Das wollen wir möglichst bald ändern. Hierbei hoffen wir, dass alle mit uns an einem Strang ziehen."