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| 17:25 Uhr

RUNDSCHAU-Telefonforum
Umfassende Vollmacht ist empfehlenswert

Was ist bei Vorsorgevoll­machten und Patienten­verfügungen zu beachten? Es antworten Christina Grafe, Dietmar Böhmer und Dr. Jörg Plagemann von der Notarkammer Brandenburg.

Meine Frau und ich haben beim Notar jeweils eine Patientenverfügung aufgesetzt, außerdem gegenseitig eine Generalvollmacht. Wenn wir dazu Ergänzungen anfügen wollen – müssen wir dann auch wieder zum Notar?

Nicht zwingend. Wichtig ist in jedem Fall, dass Ihr Wille im Ernstfall auch erkennbar ist. Wenn Sie bei den Ergänzungen wirklich jeden Zweifel ausgeräumt wissen wollen, wäre die Hilfe des Notars natürlich die sichere Variante, da der Beweiswert der Urkunde im Rechtsverkehr durch handschriftliche Änderungen beeinträchtigt werden kann. Ist ein Vollmachtgeber Eigentümer von Grundstücken oder einer Eigentumswohnung und soll dem Bevollmächtigten auch eine Vollmacht darüber gegeben werden, dann ist zwingend eine notarielle Beurkundung notwendig.

Hat der Bevollmächtigte mit meiner Vorsorgevollmacht Zugriff auf mein Konto?

Das ist nicht leicht zu beantworten. Zum einen muss die Vollmacht in diesem Fall auch die Verfügung über Konten gestatten. Auch wenn dies der Fall ist, lehnen die Banken in der Regel eine bloße privatschriftliche Vollmacht ab, selbst wenn mit dem Guthaben dem erkrankten Kunden geholfen werden soll. Dagegen kann man sich nur schützen, indem man rechtzeitig – also im Vollbesitz seiner Kräfte – dem Bevollmächtigten Kontovollmacht einräumt oder aber eine notarielle Vollmacht erteilt; bei Letzterer sollte man sich aber gegebenenfalls zuvor mit seiner Bank abstimmen, da Banken bisweilen bei Vollmachten auf bankeigenen Formularen bestehen. Sowohl reine Bankvollmacht als auch notarielle Vollmacht setzen natürlich großes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus.

Kann man zwei oder mehrere Personen gemeinsam bevollmächtigen?

Ja, das ist möglich. Mehrere Personen zu bevollmächtigen ist sogar sehr sinnvoll, wenn man mehr als eine Vertrauensperson zur Verfügung hat. Fällt ein Bevollmächtigter später aus, gibt es immer noch einen weiteren Bevollmächtigten. Häufig nicht praktikabel ist es hingegen  zu bestimmen, dass mehrere Bevollmächtigte nur zusammen handeln dürfen. Das macht die Vollmacht unflexibel und führt zu Schwierigkeiten, wenn   einer  der Gesamtbevollmächtigten ausfallen sollte.

Ich bin 93 Jahre alt, meine Patientenverfügung ist von 2000. Ist diese noch gültig?

Eine Patientenverfügung verliert ihre Gültigkeit durch Zeitablauf nicht. Empfehlenswert ist es aber, die Patientenverfügung von Zeit zu Zeit (alle fünf Jahre sollte genügen) zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen noch entspricht.

Ist eine Vorsorgevollmacht, die nur unterschrieben, jedoch nicht notariell beglaubigt ist, gültig?

Ja. Für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht ist eine Beglaubigung der Unterschrift oder Beurkundung der Vorsorgevollmacht durch den Notar nicht zwingend notwendig. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die Beglaubigung/Beurkundung der Vollmacht vorgeschrieben ist, zum Beispiel bei Grundstücksangelegenheiten, für das Handelsregister oder bei bestimmten Erbschaftssachen, etwa bei Ausschlagung von Erbschaften.Trotzdem ist auch in Fällen, in denen die Hinzuziehung eines Notars nicht vorgeschrieben ist, eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht empfehlenswert. Die notarielle Beurkundung bietet Gewähr für den Inhalt der Vollmacht und erbringt   Beweis für die Identität des Unterzeichners der Vollmacht und für dessen   Geschäftsfähigkeit – ein Punkt, der bei einer rein privatschriftlichen Vollmacht von Banken und Behörden häufig (zu Recht) moniert wird.

Ich bin Rentnerin, habe kein Vermögen, also auch nichts groß zu vererben. Reicht eine Bankvollmacht aus?

Empfehlenswert ist trotzdem eine umfassendere Vorsorgevollmacht. Denn im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit geht es nicht nur darum, Ihre Bankkonten zu verwalten, sondern um weit mehr. Die Aufgaben des Betreuers bestimmen sich danach, welche Angelegenheiten Sie selbst nicht mehr wahrnehmen können – das kann also gegebenenfalls um alle ihre Angelegenheiten, bis hin zu Entscheidungen über medizinische Eingriffe und Aufrechterhaltung von lebenserhaltenden Maßnahmen gehen. All diese Punkte können von einer  Vorsorgevollmacht umfasst sein. Ein Betreuer müsste dann nicht bestellt werden.

Eine derart weitreichende Vollmacht sollten Sie aber nur Personen erteilen, zu denen Sie volles Vertrauen haben, weil bei einem Vollmachtmissbrauch erheblicher Schaden entstehen kann. Falls Sie eine Person haben, derer sie sich aber nicht ganz sicher sind, können Sie, statt eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, auch anordnen, dass diese Person als ihr Betreuer bestellt werden soll. Sie wird dann vom Betreuungsgericht überwacht.

Eine alte Dame, mit der ich nicht verwandt bin, aber für die ich die einzige bin, zu der sie Vertrauen hat, will mich als Betreuer einsetzen. Vorrangig soll es um finanzielle Sachen gehen, da sie ihrem Stiefsohn nicht vertraut. Welche Folgen hat das für mich?

Eine Betreuung setzt voraus, dass das Gericht diese anordnet, wenn die Dame nicht mehr geschäftsfähig ist. Wenn es bei einer Betreuung bleiben soll, dann kann die Dame Sie im Rahmen einer Betreuungsverfügung dem Gericht als Betreuer vorschlagen. In diesem Fall wären Sie vollständig der Kontrolle des Gerichts unterworfen. Die Betreuung wäre für Außenstehende transparenter, da hier noch ein Dritter ist, der Sie kontrolliert. Das heißt, dass Sie für gewisse Dinge Genehmigungen einholen und Rechenschaft ablegen müssen. Das hätte den Vorteil, dass Ihnen nichts unterstellt werden kann. Gleichzeitig sind Sie den Mechanismen des Betreuungsgerichtes unterworfen. Im Guten dient dies als Kontrollfunktion, was aber in der Praxis auch belastend sein kann.

Mehr Spielraum haben Sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht. Sie sind freier im Agieren. Das Misstrauen der Anverwandten der Dame könnte allerdings größer sein. Um dem vorzubeugen, wäre eine Art Buchführung über die Aktivitäten (insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Dame) anzuraten.

Wir haben uns Formulare besorgt. Genügt es, diese auszufüllen oder wie werden Vollmacht und Patientenverfügung rechtsverbindlich verfasst?

Grundsätzlich sagt der Gesetzgeber, dass sowohl eine Vollmacht als auch eine Patientenverfügung schriftlich abgefasst sein muss. Bei vielen Vordrucken muss man immer aufpassen, dass das Kreuz an der richtigen Stelle gesetzt wird. Und wenn Sie nur auf der letzten Seite des Vordrucks unterschreiben, könnte angezweifelt werden, ob die weiteren Seiten wirklich zu Ihrer Vollmacht beziehungsweise Verfügung gehören. Außerdem könnten nachträglich noch Kreuze gesetzt oder sogar ganze Seiten ausgetauscht werden.

Eine notarielle Vollmacht hingegen ist über diese Zweifel erhaben und löst diese Probleme. Sie ist insoweit Beweis an sich; grundsätzlich auch dafür, dass die Person zur Zeit des Ausstellens geschäftsfähig war. Außerdem liegt das Original, die Urschrift, beim Notar. Sollten Ihre Exemplare der Vollmacht verloren gehen, haben Sie stets die Möglichkeit, sich weitere ausfertigen zu lassen. Geht eine handschriftliche Vollmacht verloren, ist sie weg.

Meine Mutter hat in ihrer Vollmacht nur meinen Bruder als Bevollmächtigten eingesetzt. Ich bat meinen Bruder um Auskunft, die er verweigert. Wie erfahre ich, was er im Rahmen dieser Vollmacht unternimmt?

Ihr Bruder ist allein bevollmächtigt und nicht verpflichtet, Ihnen Auskunft zu erteilen. Ihre Mutter hat das Vertrauen zu nur einem Sohn ausgesprochen. Sollte Ihre Mutter noch geschäftsfähig sein und Sie das wollen, kann sie die Vollmacht ändern und Sie zusätzlich bevollmächtigen beziehungsweise gleichberechtigt einsetzen. Wenn Sie vermuten, dass der Bruder die Vollmacht missbraucht, können Sie einen Antrag auf Betreuung stellen bzw. bei Gericht einen Kontrollbetreuer beantragen.

Meine Mutter hat eine Vorsorgevollmacht aufgesetzt, die wir nicht mehr finden können. Sie will nun ein neues Formular ausfüllen und unterschreiben. Wird dies im Krankenhaus anerkannt oder muss eine Vollmacht notariell sein?

Die Vollmacht muss in Schriftform erfolgen, sie muss nicht, kann aber notariell beglaubigt werden. Insbesondere bei Angelegenheiten mit Banken und Grundbuchämtern empfiehlt sich eine beglaubigte oder besser noch beurkundete Vorsorgevollmacht.

Ich habe mit meiner verstorbenen Frau eine Vollmacht beim Notar erstellt und unsere Söhne als Ersatzbevollmächtigte eingesetzt. Wie erfahren meine Söhne davon, wenn ich nicht mehr handlungsfähig bin?

Sie sollten bereits zu Lebzeiten mit Ihren Söhnen besprechen, ob Sie überhaupt einverstanden sind, die Vollmacht auszuführen. Wenn jeder Sohn eine Ausfertigung der Vollmacht bekommt, kann jeder von ihnen als Bevollmächtigter handeln.

Ich bin 80 Jahre alt und frisch operiert, Chemo und Reha stehen noch aus. Ich habe zwei Kinder. Benötige ich eine Vorsorgevollmacht und in welcher Form?

Zunächst ist das Aufsetzen einer Vorsorgevollmacht empfehlenswert, in der Sie Ihre Kinder, zu denen Sie Vertrauen haben, bevollmächtigen. Die Anordnung einer Betreuung ist dann so lange nicht notwendig, wie eines Ihrer Kinder Sie vertreten kann. Für den Fall, dass dann doch die Bestellung eines Betreuers notwendig ist, Sie aber niemanden benannt haben, bestimmt das Betreuungsgericht die Person des Betreuers. Es ist also empfehlenswert, Ihren Kindern eine Vollmacht zu erteilen. Haben Sie noch ein Grundstück, das verwaltet werden soll, sollten Sie die Vollmacht notariell wenigstens beglaubigen lassen, da eine handschriftlich aufgesetzte Vollmacht bei Banken oft und Grundbuchämtern generell nicht anerkannt wird.

Ich habe drei Kinder beim Notar bevollmächtigt. Ist das schlau, alle zu bevollmächtigen, wenn zwei von ihnen weit weg wohnen? Muss ich den Kindern die Vollmacht jetzt schon aushändigen?

Mehrere Personen zu bevollmächtigen, ist sinnvoll, da ja eine oder mehrere Personen ihrerseits ausfallen könnten. Die Vollmacht muss nur im Bedarfsfall ausgehändigt werden.

Ich habe eine Vollmacht für meine Nichte erteilt, die jedoch ganz im Norden Deutschlands lebt. Kann die Bevollmächtigte Untervollmachten erteilen für den Fall, dass sie selbst nicht handeln kann?

Ja, Ihre Nichte kann einzelne Untervollmachten erteilen, wenn Sie dies in der Vollmacht vorsehen. Insbesondere in Fällen, bei denen Ihre Nichte nicht vor Ort sein kann oder Sie beispielsweise. vor Gericht vertreten muss, ist es ihr dann möglich, einen Hausmeister, Architekten oder Rechtsanwalt, also einen Unterbevollmächtigten als Terminsvertreter zu beauftragen beziehungsweise Verwaltungsaufgaben zu delegieren.

Am RUNDSCHAU-Telefon: Dr. Jörg Plagemann, Dietmar Böhmer und Christina Grafe (v.l.).
Am RUNDSCHAU-Telefon: Dr. Jörg Plagemann, Dietmar Böhmer und Christina Grafe (v.l.). FOTO: LR / Angelika Brinkop
Am RUNDSCHAU-Telefon: Dr. Jörg Plagemann, Dietmar Böhmer und Christina Grafe (v.l.).
Am RUNDSCHAU-Telefon: Dr. Jörg Plagemann, Dietmar Böhmer und Christina Grafe (v.l.). FOTO: LR / Angelika Brinkop