LAUSITZER RUNDSCHAU / LR-ONLINE
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für den Bezug der LAUSITZER RUNDSCHAU.

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Produkts (Abonnementvertrag) kommt zustande durch die schriftliche, telefonische oder elektronische Bestellung des Beziehers. Mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages erkennt der Abonnementbezieher die Geschäftsbedingungen und den jeweils gültigen Bezugspreis an.

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens 2 Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Bezieher nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post AG.

Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Er ist im Voraus per SEPA-Lastschriftverfahren oder auf Rechnung zu entrichten.

Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung zu unterbrechen.

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von der Abnahmepflicht. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen und im Übrigen spätestens bis jeweils 6 Wochen zum Quartalsende möglich (Datum, Poststempel). Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgequartals berücksichtigt werden.

Änderungen der Zustelladresse der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag schriftlich, telefonisch oder elektronisch mitzuteilen und können frühestens 2 Tage nach Eingang berücksichtigt werden. Änderungen der Zahlungsweise - ausgenommen Kontoänderungen - sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich.

Der Bezieher hat - ausgenommen bei Postbezug - Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung über die Deutsche Post AG erfolgen auf Gefahr des Beziehers und bis 6 Wochen im Jahr unter keiner zusätzlichen Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten, sofern die Lieferadresse innerhalb Deutschlands durch die Deutschen Post AG beliefert werden kann. Sind 6 Wochen im Jahr überschritten, werden die Kosten für die Zustellung über die Deutsche Post AG dem Bezieher berechnet. Im Übrigen werden die Kosten für Nachsendung außerhalb Deutschlands dem Bezieher berechnet. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellungsbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung.

Die personenbezogenen Daten des Beziehers, wie z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, werden von dem Verlag ausschließlich gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß des Abonnementsvertrags Bestellungen oder Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von externen Dienstleistern, abzuwickeln. Sollten den Verlag Dienstleister bei der Datenverarbeitung unterstützen, werden diese von dem Verlag vertraglich dazu verpflichtet, Daten des Beziehers weder zu eigenen Zwecken zu nutzen, noch an Dritte weiterzugeben. Der Verlag führt bestimmte Aufgaben, wie z. B. die Zustellung, die telefonische Kundenbetreuung oder Kundenbindungsmaßnahmen nicht selbst durch, sondern überträgt die Erledigung anderen Unternehmen des Medienhauses LAUSITZER RUNDSCHAU und/oder externen Dienstleistern. Der Verlag gibt personenbezogene Daten des Beziehers nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung des Beziehers oder eine gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Zum Schutz der personenbezogenen Daten des Beziehers führt der Verlag die gesetzlich erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (insbesondere die zugriffsgeschützte Speicherung von personenbezogenen Daten) zur Einhaltung des Datenschutzes durch. Der Bezieher hat jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung seiner Daten zu oben genannten Zwecken schriftlich per Post oder mittels E-Mail mit Wirkung für die Zukunft bei Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU, Leserservice, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, direkt@lr-online.de zu widersprechen.

Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: direkt@lr-online.de. Hinweis nach § 36 VSBG: Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort - und bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch der Gerichtsstand - ist Sitz des Verlages.

Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LAUSITZER RUNDSCHAU ePaper / Digitalabo

Allgemeines

ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der LR Medienverlag und Druckerei GmbH (nachstehend auch „Zeitung“ genannt), der dem Nutzer über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf redaktionelle Zeitungsseiten und die Speicherung der gedruckten Lokalausgaben der LAUSITZER RUNDSCHAU über das Internet mit einer Standardsoftware.

Voraussetzung für diesen Zugriff ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnentenvertrages. Für diesen Nutzungsvertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Vor Absendung des Anmeldeformulars werden alle gemachten Angaben noch einmal angezeigt und können geändert werden. Das Anmeldeformular ist in deutscher Sprache verfasst.

Die Übersendung des Anmeldeformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss des Abonnementvertrages dar. Nach Ausfüllen des Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email, durch die ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt.

Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die eingegebenen Daten werden von der Zeitung gespeichert. Die Zeitung ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Preise

Abonnenten der Druckausgabe der LAUSITZER RUNDSCHAU erhalten kostenfreien Zugriff auf alle digitalen Angebote. Hierfür ist die Eingabe der gültigen Abonnenten-Nummer notwendig. Zugang zu allen ePaper-Lokalausgaben erhalten Sie für 3,99 Euro im Monat, zuzüglich zu Ihrem bisherigen Abopreis. Die Zeitung behält sich vor, Nutzer dauerhaft für ihre Online-Angebote zu sperren, wenn der nachvollziehbare Verdacht des Missbrauchs von Abonnenten-Nummern besteht.

Für Nichtabonnenten der Druckausgabe kostet das Digitalangebot 18,00 € pro Monat. Der Monatspreis enthält die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (19 %).

Der Bezugspreis wird zum Monatsanfang für den begonnenen Monat per SEPA-Bankeinzug erhoben. Hierfür ist eine deutsche Bankverbindung notwendig. Für Auslandsleser ohne deutsche Bankverbindung gelten besondere Bestimmungen. Evtl. Rücklastschriftbeträge gehen zu Lasten des Nutzers. Als Zahlungsweise steht nur der Bankeinzug zur Verfügung.

Rechteeinräumung

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. (im Folgenden auch „Inhalte“), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Zeitung zu.

Der Nutzer ist berechtigt, das abonnierte ePaper zu privaten eigenen Informationszwecken zu downloaden und vorübergehend in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte an Dritte sind nicht gestattet. Insbesondere die Online-Stellung von ePaper-Daten - sowohl im öffentlich zugänglichen Internet als auch in einem Intranet - ist untersagt. Eine weitergehende Nutzung bzw. Verwertung der Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, sind unzulässig. Es ist des Weiteren untersagt, die zum Dienst gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Dienst mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.

Gewährleistung und Sperrung

ePaper der LAUSITZER RUNDSCHAU ist in der Regel während des gesamten Erscheinungstages der gedruckten Ausgabe und für die bis zu einen Monat alten früheren Ausgaben über das Internet abrufbar. Die Zeitung übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Dienst an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt sie daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Dienstes, die die Zeitung nicht zu vertreten hat. Die Zeitung übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Internets sowie des zur Nutzung dieses Dienstes erforderlichen EDV-Programms.

Die Zeitung behält sich vor, den Zugang zum ePaper zu sperren oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn der nachvollziehbare Verdacht besteht, dass der Nutzer die Zugangsdaten z. B. durch Weiterleitung an Dritte missbraucht oder die Inhalte des ePapers an Dritte weitergibt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betragt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU (siehe www.lr-online.de/medienhaus), Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, Fax: 0355- 481-111, E-Mail: direkt@lr-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch
auf unserer Webseite [www.lr-online.de/widerruf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

*Bei Abonnements mit einem Gesamtbestellwert (Summe aller von Ihnen bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen) von unter 200 Euro (z.B. LR Plus, …, …), die unter gleichzeitiger Anwesenheit von Ihnen und uns in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht.

Haftung und Datenschutz

Die Zeitung haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet die Zeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird.

Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf dem vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Zeitung haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten (Kennung und Passwort) entstehen.

Personenbezogene Daten, die die Zeitung bei der Anmeldung sowie zur Durchführung der ePaper-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, um das Vertragsverhältnis abzuwickeln oder wenn der Nutzer eingewilligt hat oder wenn ein Gesetz oder eine Verordnung es anordnen oder erlauben.

Kündigung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Wurde im Zuge der Anmeldung ein befristetes Abo bestellt, so endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Für die Kündigung unbefristeter Verträge gilt eine Frist von vier Wochen zum Monatsende. Jedes Abo kann frühestens zum Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Monats gekündigt werden. Maßgebend ist der Tag der Zugangseinräumung.

Der begonnene Monat wird voll berechnet, eine tageweise Rückerstattung des Abo-Betrages erfolgt nicht. Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements direkt online erfolgen.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Internetseite http://www.lr-online.de/epaper informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

Schlussbestimmungen

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: direkt@lr-online.de. Hinweis nach § 36 VSBG: Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort ist Cottbus. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand Cottbus. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer vom Verlag oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen herausgegebenen Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

Der Anzeigenauftrag kommt zustande durch die Buchung der Anzeige durch den Auftraggeber (Angebot) und Bestätigung der Buchung durch den Verlag in Textform (Annahme). Buchung und Bestätigung können auch über das OBS Online Booking System erfolgen (Infos zu OBS finden Sie unter http://www.obs-portal.de).

Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Teil übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber das Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

Dieser Anspruch steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn der Verlag bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen- und Beilagentexte die geschäftsübliche Sorgfalt angewendet hat.

Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen, Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und ggf. Beleg geltend gemacht werden.

Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und ggf. Beleg geltend gemacht werden.

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Rücklastschriftgebühren sowie ab 2. Mahnung Bearbeitungsgebühren von je 4,60 € berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurück stellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf anderer Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v.H., bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v.H., bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v.H., bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v.H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 1000g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

Mit der Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. Die zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt, die zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen und deren rechtliche Zulässigkeit. Darunter fallen insbesondere deren wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit wie auch deren Freiheit von Rechten Dritter. Der Auftraggeber stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung gesetzlicher Bestimmungen im Rahmen des Auftrages gegen den Verlag geltend gemacht werden. Ferner stellt der Auftraggeber den Verlag von den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei.

Durch die Erteilung eines Anzeigen- bzw. Beilagenauftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer eventuell erforderlich werdenden Gegendarstellung in gleicher Größe, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bzw. Beilage bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Ebenso sind dabei die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) vom Auftraggeber zu übernehmen.

Wird infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens dem Verlag die Erfüllung eines Auftrages unmöglich, so erlischt seine Verpflichtung zur Erfüllung dieses Auftrags. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Auftraggeber in diesen Fällen nicht zu.

Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Abbestellungen bedürfen der schriftlichen oder fernmündlichen Form.

Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden Werbungsmittlern nicht provisioniert. Anzeigen des Handels und Gewerbes werden Werbungsmittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt und Texte bzw. Druckunterlagen von ihm frei Haus geliefert werden. Werbemittler arbeiten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

Ein dem Auftraggeber gewährter Nachlass für Anzeigen in Teilausgaben bzw. Kombinationen oder sonstigen Verlagsdruckschriften mit eigenen Preisen berechtigen ihn nicht, den gleichen Nachlass für Anzeigen in der Gesamtausgabe zu fordern.

Der Verlag erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholung von Insertionen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass zuvor nach Ersterscheinen der fehlerhaften Insertionen eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt war.

Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Inserent bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.

Bei blattbreiten Anzeigen bzw. Eckformaten kann ein Textanschluss nur bis zu einer Höhe von 390 mm bei der LAUSITZER RUNDSCHAU bzw. 230 mm bei ihren im halbrheinischen Format erscheinenden Beilagen ermöglicht werden. Höhere Anzeigenformate werden auf volle Satzspiegelhöhe (4481,28 mm bei Lausitzer Rundschau bzw. 323 mm bei ihren im halbrheinischen Format erscheinenden Beilagen) berechnet.

Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten, die zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden (gemäß § 34, Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetz).

Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Verträge sofort in Kraft.

Bei neu erteilten Abschlüssen können vor dem Abschlusstermin gestandene Anzeigen nicht rückwirkend in den Abschluss einbezogen werden.

Für amtliche Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen abgerechnet werden, wird keine Mittlervergütung gezahlt.

Der Ausschluss von inserierenden Mitbewerbern ist nicht möglich.

Nach mündlichem Auftrag des Anzeigenkunden ist der Verlag berechtigt, Anzeigen im Abbuchungsverfahren zu regulieren.

Von Fließtextanzeigen werden keine Korrekturabzüge oder Belege geliefert.

Für Abschlüsse über 100.000 mm Anzeigenraum in der Lausitzer Rundschau und Lausitz am Sonntag innerhalb eines Insertionsjahres ist Einzelkalkulation möglich.

Für die Anwendung eines Konzernnachlasses auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich.

Der Verlag ist berechtigt, Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten in seinem eigenen Online-Dienst bzw. in Online-Diensten von Tochtergesellschaften und Kooperationspartnern zu veröffentlichen. Sollte der Auftraggeber die Online-Veröffentlichung nicht oder nicht mehr wünschen, so setzt er den Verlag davon schriftlich in Kenntnis.

Bei Anzeigen, die im Internet veröffentlicht werden, ist der Verlag berechtigt, die Anzeigen technisch zu bearbeiten und optisch zu verändern. Bei Ausfall der technischen Verfügbarkeit des elektronischen Mediums/der elektronischen Medien oder fälschlicher Darstellung übernimmt der Verlag keine Haftung, sofern die Ursache für den Ausfall oder die fälschliche Darstellung nicht im Verursachungsbereich des Verlages liegen.

Hinweis nach § 36 VSBG: Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Veranstaltungskarten

durch die LR Medienverlag und Druckerei GmbH und die RUNDSCHAU-Service- und Ticket-Partner (nachfolgend RUNDSCHAU genannt)

Allgemein

Durch den Erwerb der Veranstaltungskarte kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Karteninhaber (Kunden) und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Die RUNDSCHAU vermittelt lediglich den Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter, außer in den Fällen, in denen die RUNDSCHAU selbst Veranstalter ist. Mit der Bestellung von Veranstaltungskarten beauftragt der Kunde die RUNDSCHAU mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich Versand (außer bei Abholung). Für sämtliche Verträge und der RUNDSCHAU erteilten Aufträge, betreffend der Lieferung von Veranstaltungskarten, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Verträge mit den jeweiligen Veranstaltern gelten in der Regel auch die Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Wir empfehlen Ihnen, sich diesbezüglich zu informieren.

Vertragsabschluss

Der Kunde bestellt Veranstaltungskarten durch schriftliche, elektronische (E-Mail), telefonische oder mündliche Erklärung oder das vollständige Ausfüllen der Online-Bestellmaske nebst Bestätigung. Die RUNDSCHAU nimmt das Vertragsangebot schriftlich, mündlich oder durch Übermittlung einer Bestätigungsmitteilung per E-Mail an.

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: direkt@lr-online.de.

Preise und Gebühren

Der angebotene Preis für die Veranstaltungskarten ist inklusive Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich fällt bei Versendung pro Bestellvorgang eine Versandgebühr an, deren Höhe abhängig von dem Wohnsitz des Kunden ist. Diese Gebühren werden bei der Bestellabwicklung benannt. Befristete Rabatt-Angebote gelten nur im genannten Zeitraum und verlieren danach ihre Gültigkeit. Es besteht keine Mitnahmegarantie.

Lieferung

Die Lieferung der bestellten Veranstaltungskarten erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden in der Regel bis 14 Tage nach Bestelleingang.

Falschlieferung

Der Kunde ist verpflichtet, die Veranstaltungskarten unverzüglich nach Lieferung auf Richtigkeit und Vollständigkeit (insbesondere Veranstaltung, Datum, Uhrzeit, Preis und Anzahl) zu überprüfen und Reklamationen unverzüglich der RUNDSCHAU schriftlich oder telefonisch unter 0355 481-555 mitzuteilen. Bei offensichtlicher Falschlieferung, insbesondere fehlerhaft ausgestellten Veranstaltungskarten (falsche Platzkategorie, falsche Veranstaltung), erfolgt eine kostenlose Ersatzlieferung gegen Rückgabe der bereits gelieferten Karten.

Zahlung

Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren (Vorverkaufsgebühr, Versandgebühr usw.) ist sofort zur Zahlung fällig. Die Veranstaltungskarten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RUNDSCHAU bzw. des jeweiligen Veranstalters. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, hat die RUNDSCHAU Anspruch auf sofortige Rücksendung der gelieferten Veranstaltungskarten und Erstattung der anfallenden Bankgebühren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.

Widerrufs- und Rückgaberechte

Soweit die RUNDSCHAU oder der jeweilige Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Karten für Veranstaltungen, sind die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht anwendbar. Dies bedeutet, dass kein Widerrufs und Rückgaberecht besteht. Jede Bestellung von Veranstaltungskarten ist damit bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Veranstaltungskarten. Umtausch oder Rückgabe von korrekt ausgelieferten Tickets ist ausgeschlossen. Auch im Falle von Veranstaltungsausfall, zeitlicher Verlegung oder Änderung eines Hauptprogrammteils bestehen keine Ansprüche gegenüber der RUNDSCHAU.

Gewährleistungen

Gewährleistungsansprüche bezüglich der Erbringung von Veranstaltungsleistungen bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Veranstalter. Die RUNDSCHAU übernimmt zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität ihrer Informationen in der Zeitung oder im Internetangebot.

Bei Veranstaltungsausfall, zeitlicher Verlegung oder Änderung eines Hauptprogrammteils besteht für die RUNDSCHAU keine Informationspflicht. Diese liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Veranstalters. Die RUNDSCHAU kann ihre Kunden bei Konzertabsagen und Terminverlegungen im Rahmen ihrer Veröffentlichungen in der RUNDSCHAU informieren. Insbesondere bei Sportveranstaltungen sind kurzfristige Verschiebungen der Spieltermine möglich, die eine Information in der Zeitung unmöglich machen. Ein Anspruch auf persönliche Kundeninformation besteht nicht.

Haftung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Rundschau, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Datensicherheit

Alle vom Kunden angegebenen Daten (Adressdaten, Kreditkartendaten, Kontoinformationen, etc.) werden vertraulich behandelt und nur zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses aufgezeichnet und gespeichert. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern die Daten nicht zur Auftragserfüllung seitens der Vertragspartner benötigt werden.

Schlussbestimmungen

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz der RUNDSCHAU – Cottbus, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Widerrufsformular für den Verbraucher

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es uns zurück. LINK

Kontaktinformationen

Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU
Verlagsmarketing & Vertrieb
Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus
Tel.: 0355/481-555
Fax: 0355/481-111

(lro)