August 2007, AZ: L 9 AL 35/04). Da eine Schwangerschaft keine Krankheit sei und somit die Krankenkassen kein Krankengeld zahlen müssten, müsse die Arbeitsagentur nach dem Mutterschutzgesetz als "Ersatzarbeitgeber" einspringen, begründeten die Richter.
Die arbeitslose Klägerin hatte zunächst Arbeitslosengeld erhalten. Als sie schwanger wurde, stellte der behandelnde Arzt besondere Risiken fest und sprach daher ein Beschäftigungsverbot aus. Daraufhin stellte die Arbeitsagentur die Zahlung ein. Da auch die Krankenkasse wegen fehlender Vorversicherungszeiten eine freiwillige Versicherung der Schwangeren ablehnte, war diese schließlich auf Sozialhilfe angewiesen. (ddp.djn/sm)