Mit Plakaten und Megafon waren die Rettungsdienstmitarbeiter am Donnerstag vor das Kreishaus gezogen. "Jetzt müssen die Retter gerettet werden", erklärte Gewerkschaftssekretär Ralf Franke. Im Gepäck hatten sie eine Petition, die von 95 der 107 Rettungsdienstmitarbeiter unterschrieben wurde. Darin fordern die Mitarbeiter den Landrat und den Kreistag auf, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Betriebsübergang bei der Übertragung der Rettungsdienstleistungen am 1. Januar eingehalten werden.

Ab dem neuen Jahr übernimmt die Kranken-Transport Herzig GmbH die Aufgaben in Spree-Neiße. Das Mutterunternehmen, die Falck Rettungsdienst GmbH, hat einen Betriebsübergang wegen eines im Oktober abgeschlossenen Tarifvertrages abgelehnt und den Mitarbeitern stattdessen neue Verträge angeboten, die diesen wiederum zu gering sind.

Landrat Harald Altekrüger (CDU) nahm die Petition vor dem Kreishaus entgegen und versprach, das Anliegen mitzunehmen. Gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung hatte er am Mittag eine Extrasitzung zum Thema des Rettungsdienstes einberufen, in dem die Lage noch einmal beraten werden solle. Altekrüger erklärte, dass er weiterhin von einem Betriebsübergang ausgeht und verwies auf ein Schreiben des Falck-Geschäftsführers Klaus Runggaldier, in dem dieser zugesichert hatte, dass der Rettungsdienst ab 1. Januar ohne Probleme funktionieren werde.

Die versammelten Mitarbeiter des Rettungsdienstes gaben sich damit aber nicht zufrieden. "Wir haben unsere Leistung immer gebracht", erklärten die Retter. Nun werde mit ihnen so umgesprungen. Sie verwiesen darauf, dass der neue Tarifvertrag für die Rettungswachen in Guben und Spremberg vor allem dazu dienen sollte, die jüngeren Mitarbeiter besser zu stellen. Man wolle Sicherheit und keinen Rechtsstreit um die Gehälter.

"Ich erwarte vom Landrat, dass er die Einhaltung des Vertrages überprüft", stärkte die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert (Linke) den demonstrierenden Rettungsdienstlern den Rücken. Zugleich verwies sie auf den kommunalen Eigenbetrieb, den Teile des Kreistages einrichten wollten, aber keine Mehrheit fanden.

Auch Helmut Ließ (SPD) nahm an der Demonstration Teil und erklärte, dass seine Fraktion einen Sonderkreistag noch in diesem Jahr beantragen will. Die nötigen Unterschriften der Abgeordneten sollen dazu am heutigen Freitag beim Kreistagsvorsitzenden eingereicht werden. "Wir wollen die Vergabeentscheidung aufheben", kündigte Ließ an. "Mit der Herauslösung von 49 Rettungsdienstmitarbeitern, die nicht nach Paragraf 613 a übernommen werden sollen, sehen wir einen Vertragsbruch, der eine Aufhebung des Vertrages zwingend notwendig macht, da ihm nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen wurde", heißt es im Antrag der SPD. Ob und wann ein Sonderkreistag einberufen wird, muss der Kreistagsvorsitzende Michael Haidan entscheiden.

Die Falck-Rettungsdienst GmbH, die den Rettungsdienst ab 1. Januar übernehmen soll, hat den Mitarbeitern mittlerweile erklärt, dass diese zu den angebotenen Konditionen weiterbeschäftigt werden sollen. Dass ein Betriebsübergang vorliegt, bestreitet Falck. Dies müssten Gerichte klären. Den Schwarzen Peter weist das Unternehmen der Gewerkschaft Verdi und dem Vorgänger, der DRK Rettungsdienst Spremberg GmbH, zu, die nach dem Vergabebeschluss im Sommer einen neuen Tarifvertrag verhandelt haben.