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Wohnungsmarkt
Was darf wann gefragt werden – und darf ich lügen?

„Die Realität ist: In einer Schlange von 30 Bewerbern wedeln 29 mit einer Schufa-Auskunf“, sagt 
Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, zum Verhalten von Mietinteressenten bei einer Wohnungsbesichtigung.
„Die Realität ist: In einer Schlange von 30 Bewerbern wedeln 29 mit einer Schufa-Auskunf“, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, zum Verhalten von Mietinteressenten bei einer Wohnungsbesichtigung. FOTO: Tobias Hase / dpa
München. Wer sich für das Anmieten einer Wohnung interessiert, muss sich Fragen gefallen lassen. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt. Was wann erlaubt ist, darüber geben viele Landesdatenschutz-Behörden in Informationsschriften Auskunft, wie etwa Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Beide Infos sind auch online zu finden. Grundsätzlich muss alles zum Bundesdatenschutzgesetz passen.

Wer eine Wohnung besichtigen möchte, muss demnach in der Regel nicht mehr von sich preisgeben als Namen und Anschrift. Von Ausnahmen abgesehen.

Der Vermieter darf sich den Personalausweis zeigen lassen. Kopien sind aber verboten, wie es in einer 2014 erschienenen Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises heißt. Diese sei weiter aktuell, teilte die Dienststelle der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen mit.

Fragen nach Haustieren sind demnach zulässig, sofern die Tierhaltung zustimmungsbedürftig sei und es sich nicht um Kleintiere handele. Eventuell können Fragen zu einem Wohnberechtigungsschein gestellt werden.

Etwas anders sieht es aus, wenn der Interessent zum Bewerber wird, also angibt, die Wohnung mieten zu wollen. Jetzt sind mehr Fragen erlaubt, etwa die nach Beruf und Arbeitgeber, nicht aber nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei der Frage nach dem Einkommen genügt zu diesem Zeitpunkt in der Regel die Angabe, das monatliche Einkommen übersteige einen bestimmten Betrag. Eine Ausnahme sind die Fälle, in denen öffentliche Stellen die Miete übernehmen, wie bei Hartz-IV-Empfängern.

Wenn der Vermieter sich für einen Bewerber entschieden hat, darf er konkrete Gehaltsnachweise wie etwa einen - teilweise geschwärzten - Kontoauszug verlangen. Bei einer Auskunftei wie der Schufa darf der Vermieter regelmäßig erst dann Informationen einholen, „wenn der Abschluss des Mietvertrags mit diesem Bewerber nur noch vom positiven Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängt“, wie es im Leitfaden „Fragerecht des Vermieters“ des Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt.

Sofern ein Mieter allein unterzeichnen will, ist die Frage nach dem Familienstand unzulässig, ebenso wie die nach Familienplanung und Mitgliedschaften in Parteien und Vereinen.

Und wie sieht es aus, wenn die Frage nach einem Instrument, etwa nach einem Klavier, gestellt wird? Einfach lügen sollte man nicht, rät der Mieterverein München. Wer angebe, kein Klavier zu besitzen und dann mit Flügel einziehe, könne Schwierigkeiten bekommen. Anders sehe es aber bei einer nachträglichen Anschaffung aus. Sofern man sich an übliche Ruhezeiten halte. Grundsätzlich solle man Fragen, die nicht persönlich sind und bei denen es um Auswirkungen auf den Mietgebrauch gehe, wahrheitsgemäß beantworten, empfiehlt der Verein.

Wohnraum in der Großstadt

Die Mietpreise und die Wohnungsnot in den Ballungsräumen in Deutschland sind immer wieder ein Aufregerthema. Stets ganz vorn steht seit Jahren die bayerische Landeshauptstadt. Im August teilte das Bundesinstitut für Bauforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit, die Neuvertragsmieten für Wohnungen seien deutschlandweit im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent gestiegen (netto kalt). München wurde erneut als Spitzenreiter ausgemacht. Demnach wurden dort Wohnungen durchschnittlich für 16,40 Euro pro Quadratmeter angeboten. Deutlich dahinter auf Platz zwei mit 12,95 Euro: Frankfurt am Main, vor Stuttgart mit 12,44 Euro. Hamburg liegt demzufolge mit 11,02 Euro noch hinter Freiburg und Ingolstadt auf dem sechsten Rang.

Ähnlich lautete wenige Tage später eine Mitteilung von der Onlineplattform ImmobilienScout24. In einem Zehnjahresvergleich von 2007 bis 2017 macht das Portal eine Steigerung der Mietpreise in München um 51 Prozent aus - von 9,96 Euro auf 15,06 Euro pro Quadratmeter. Dennoch zieht es viele Menschen weiter in den Süden, in andere Millionenstädte und in Ballungsräume.

Makler mit Makel

2015/16 blieb bei einer Überprüfung in Bayern nur einer von 86 Immobilienmaklern unbeanstandet, wie Alexander Filip berichtet, Referatsleiter beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Ausweiskopien seien vor oder bei der Besichtigung verlangt worden. Es seien nicht benötigte Daten gefordert worden: Staatsangehörigkeit, Familienstand, zum Vorvermieter und Grund des Wohnungswechsels. Man habe die Makler aufgefordert, solche Fragen zu entfernen.

(dpa/fh)