In Leipzig waren im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen die EU-Urheberrechtsverordnung am 23. März statt der erwarteten 2.000 Demonstranten mehr als 4.000 zusammengekommen. Die Protestkationen in Berlin mit rund 10.000 Teilnehmern und in München mit mehr als 40.000 Demonstrierenden waren noch weitaus größer. Genützt hat der Protest jedoch wenig. Das neue EU-Urheberrecht ist in Kraft getreten, und die europäischen Staaten haben bis zum Juni 2021 Zeit, ihre nationalen Gesetze daran anzupassen. Doch warum gab es solch massiven Widerstand gegen eine Gesetzesreform, die doch eigentlich nur die Rechte der Urheber stärken soll? Der Grund ist einfach: Viele bezweifeln, dass die Urheber selbst von der Reform profitieren.

Die Kritik an der Urheberrechtsreform

Die neue Richtlinie sollte das veraltete Urheberrecht dahingehend anpassen, dass es die digitalen Technologien stärker berücksichtigt. Die alte Fassung war noch sehr stark auf die traditionellen Publikationswege (Druckerzeugnisse, Tonträger usw.) ausgerichtet. Zweck der Anpassung war, dass Urheber künftig auch dafür eine Vergütung erhalten, dass ihre Werke über Onlinekanäle geteilt werden. Gegen einzelne Artikel der Richtlinie gab es jedoch erhebliche Widerstände. Das betraf vor allem die Artikel 11 und 17. Artikel 11 gewährt Presseverlegern Leistungsschutzrechte für die von ihnen vertriebenen Werke. Da das Gesetz keine Mindestanforderungen nennt, können die Verleger theoretisch schon Vergütungen für kleinste Textschnippsel und Vorschaubilder verlangen, wie man sie im Netz und speziell in Suchmaschinen findet. Artikel 17 (vor der endgültigen Fassung als Artikel 13 in der Kritik) nimmt die Onlineplattformen in die Pflicht: Sie müssen dafür sorgen, dass Nutzer bei ihnen nur noch solche Inhalte hochladen, für die die Plattform auch eine Lizenz erworben hat. Da die Social-Media-Plattformen dafür aber Millionen von Beiträgen überprüfen müssten, mahnten Kritiker, dass infolgedessen automatisch arbeitende Uploadfilter zum Einsatz kämen. Diese würden dann deutlich mehr Inhalte blockieren als notwendig, denn für die kommerziellen Anbieter wäre das der sicherste Weg, Sanktionen zu vermeiden. Dadurch würden Uploaderfilter zu einer Gefahr für das freie Internet.

EU-Urheberrechtsreform: Wem sie schadet und wem sie nutzt

Nach den massiven Protesten hat Berlin der Reform nur unter Vorbehalt zugestimmt und in einer Zusatzerklärung dargelegt, dass diese möglichst ohne Uploadfilter umgesetzt werden solle. Rechtlich bindend ist diese Erklärung allerdings nicht, sodass auch die Kritik an der Urheberrechtsreform nicht abebbt. Wesentlicher Kritikpunkt: Die Urheberrechtreform würde vielen Kreativen und ganzen Branchen die Arbeit erheblich erschweren – und dass sie tatsächlich den Urhebern nutzt, ist keineswegs gewährleistet. So wies Till Kreutzer vom Urheberrechts-Informationsportal iRights e.V. in einem Interview mit lead-digital.de darauf hin, dass Artikel 11 des EU-Urheberrechts vor allem den Verlegern mehr Rechte einräumt. Also Verlagen, Plattenlabels und Filmgesellschaften, die nun zur Kasse bitten dürfen, wenn die von ihnen verlegten Werke im Internet veröffentlicht werden. Ob diese ihre Mehreinnahmen dann tatsächlich den Urhebern, also den Schriftstellern, Journalisten, Musikern und Filmschaffenden zukommen lassen, sei gar nicht gesichert. Die Hauptprofiteure der Urheberrechtsreform seien also paradoxerweise nicht die Urheber, sondern vielmehr die Rechteverwerter. Auch die Arbeit von professionellen YouTubern und anderen Influencern dürfte sich durch die Reform erschweren, da diese nun sehr stark darauf achten müssen, nur noch lizenziertes Material zu verwenden. Insbesondere wenn die großen Social-Media-Plattformen Uploadfilter einsetzen, wären YouTuber, die beispielsweise Film-Kritiken oder Film-Analysen anbieten, dem ständigen Risiko ausgesetzt, dass ihre Videos automatisch blockiert würden. Auf der Gewinnerseite stünden hingegen jene Software-Entwickler, die genau solche Filtertechniken anbieten. Und auch die Social-Media-Riesen wie Facebook und YouTube würden durch die Reform weniger stark getroffen als ihre jüngere Konkurrenz, da sie durch ihren Marktvorsprung bereits ausreichend Ressourcen erwirtschaften konnten, um in technische Lösungen für die neuen Anforderungen zu investieren.