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Verkehrsrecht
Unfaires Bußgeldverfahren - Einsicht in Lebensakte eines Messgerätes notwendig

Rechtstipp von Henry Endler zum Thema Verkehrsrecht

Um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung sachgerecht überprüfen zu können, muss ein Verteidiger unter anderem auch Einsicht in die sogenannte Lebensakte des verwendeten Messgerätes nehmen können.

Nur so lässt sich anhand der in der Lebensakte vorhandenen Wartungs- und Reparaturunterlagen konkret feststellen, ob es in der Vergangenheit beispielsweise Auffälligkeiten oder gehäuft durchgeführte Reparaturen des betreffenden Messgerätes gegeben hat. Diese Informationen sind sowohl für den Verteidiger als auch für einen von diesem eingeschalteten technischen Sachverständigen notwendig, um mögliche Ursachen für eine Fehlmessung aufzeigen zu können. Nicht selten wird jedoch von Bußgeldbehörden und auch den Amtsgerichten die Herausgabe der Lebensakte verweigert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält diese Praxis allerdings für unzulässig, Beschl.vom 08.09.2016 zum Az.: (2 Z) 53 Ss-Owi 343/16 (163/16). Nach diesem Beschluss verstößt es gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen beziehungsweise dessen Verteidiger im Bußgeldverfahren die Einsicht verwehrt wird.

Rechtstipp von Henry Endler zum Thema Verkehrsrecht
Rechtstipp von Henry Endler zum Thema Verkehrsrecht FOTO: LR