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Verkehrsrecht
Ein Punkt und Geldbuße drohen

Rechtstipp von Henry Endler zum Thema Verkehrsrecht

Das Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App während der Fahrt ist verboten.

Allgemein bekannt ist, dass die Benutzung eines so genannten Radarwarners beim Autofahren verboten ist. Nunmehr haben die Oberlandesgerichte Celle und Rostock allerdings auch klargestellt, dass das Mitführen eines betriebsbereiten Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App
während der Fahrt ebenfalls gegen § 23 Abs. 1b StVO verstößt und gemäß Nr. 247 des
Bußgeldkataloges mit einem Punkt im Fahreignungsregister und einer Geldbuße in Höhe
von 75 Euro zu ahnden ist. Beide Oberlandesgerichte sind der Auffassung, dass nicht nur technische Geräte zur Feststellung und Warnung vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
der Verbotsnorm unterfallen, sondern eben auch die auf einem Smartphone zu diesem Zweck benutzte Software verboten sei (OLG Celle, Beschluss v. 03.11.15 zum Az.: 2 Ss Owi 3313/15; OLG Rostock, Beschluss v. 22.02.17 zum Az.: 21 Ss Owi 38/17).

Rechtsanwalt Henry Endler
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtstipp von Henry Endler zum Thema Verkehrsrecht
Rechtstipp von Henry Endler zum Thema Verkehrsrecht FOTO: LR