| 16:15 Uhr

Urheberrecht
Aktuelle Entwicklung im Filesharing

Rechtstipp zum Thema: URHEBERRECHT von Rechtsanwalt HOLGER SCHARMACH

Nach wie vor sind die für das Urheberrecht zuständigen Gerichte mit den Problemen des Filesharings, also dem Nutzen von Internettauschbörsen belastet.

Weiterhin fallen die Auffassungen auseinander, was vom Anschlussinhaber vorzutragen ist, um die vom BGH erfundene tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass der Anschlussinhaber der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. So hat nun das Amtsgericht Bochum entschieden, dass es genügt, wenn dargelegt wird, welche weiteren Personen Zugang zum Internetanschluss hatten und diesen auch zur relevanten Zeit nutzen konnten. Eine weitergehende Nachforschungspflicht bestehe danach allerdings nicht. Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, so weit nachzuforschen, dass dem Rechteinhaber ein Täter präsentiert werden kann. In diesem Zusammenhang entschied der BGH allerdings, dass der Name desjenigen zu nennen ist, der eine Datei in einer Tauschbörse angeboten hat, wenn im Prozess erklärt wurde, dass man wisse wer die Rechtsverletzung begangen hat, dies aber nicht sagen möchte. In diesem Fall sei der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast nicht gerecht geworden und wurde zur Zahlung verurteilt. Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass die Verwendung des werksseitig zum Router gelieferten Passwortes genügt, um von einer ausreichenden Absicherung des WLAN-Zugangs auszugehen.

Rechtsanwalt Holger Scharmach
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Wird ein Kfz bei einem Unfall beschädigt, kann der Geschädigte die Schadenshöhe durch einen Sachverständigen bestimmen lassen.


Die dadurch entstehenden Kosten haben dann der Unfallverursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer gegebenenfalls unter Beachtung der Haftungsquote zu erstatten. Nun erachten einige Versicherer die Gutachterkosten teilweise als zu hoch und kürzen die Zahlung im Bereich zwischen 35 bis 100 Euro, in der Hoffnung, dass diese Differenz nicht gerichtlich geltend gemacht wird. Dabei hat der Geschädigte aber gute Erfolgsaussichten, auch diese Differenz gezahlt zu bekommen. Denn der Geschädigte hat vor Beauftragung eines KfzSachverständigen keine Pflicht zur Marktrecherche, wie zum Beispiel bei der Ersatzfahrzeuganmietung. Außerdem genügt die Vorlage einer ausgeglichenen Gutachterrechnung, um darzulegen, dass es sich um angemessene und damit zu erstattende Kosten handelt (Bundesgerichtshof, Urt. v. 19.07.2016,VI ZR 491/15). Diese Rechnung bietet dann die Grundlage für die Schätzung der Angemessenheit der Kosten durch das Gericht.

Rechtsanwalt Holger Scharmach
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtstipp zum Thema: VERTRAGSRECHT von Rechtsanwalt HOLGER SCHARMACH
Wird ein Kfz bei einem Unfall beschädigt, kann der Geschädigte die Schadenshöhe durch einen Sachverständigen bestimmen lassen. Die dadurch entstehenden Kosten haben dann der Unfallverursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer gegebenenfalls unter Beachtung der Haftungsquote zu erstatten. Nun erachten einige Versicherer die Gutachterkosten teilweise als zu hoch und kürzen die Zahlung im Bereich zwischen 35 bis 100 Euro, in der Hoffnung, dass diese Differenz nicht gerichtlich geltend gemacht wird. Dabei hat der Geschädigte aber gute Erfolgsaussichten, auch diese Differenz gezahlt zu bekommen. Denn der Geschädigte hat vor Beauftragung eines KfzSachverständigen keine Pflicht zur Marktrecherche, wie zum Beispiel bei der Ersatzfahrzeuganmietung. Außerdem genügt die Vorlage einer ausgeglichenen Gutachterrechnung, um darzulegen, dass es sich um angemessene und damit zu erstattende Kosten handelt (Bundesgerichtshof, Urt. v. 19.07.2016,VI ZR 491/15). Diese Rechnung bietet dann die Grundlage für die Schätzung der Angemessenheit der Kosten durch das Gericht. Rechtsanwalt Holger Scharmach Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtstipp zum Thema: VERTRAGSRECHT von Rechtsanwalt HOLGER SCHARMACH FOTO: Thummerer