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Die Grünen plädieren für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Berlin. Der neueste Gesetzesentwurf der Grünen hat im Bundestag wohl für die ein oder andere hochgezogene Augenbraue gesorgt. Manche Politik-Kollegen meinen sogar, dass solch ein Vorschlag ja wohl nur von den Grünen stammen könne. Denn es geht um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Sofern der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, soll der legale Konsum der bisher illegalen Droge jedoch mit strengen Auflagen und Kontrollen einhergehen. So sind die Grünen zum Beispiel der Meinung, dass Cannabis in keinem Fall in die Hände von Minderjährigen gehöre und wollen dies auch weiterhin verbieten.

Gleichzeitig argumentiert der gut 71 Seiten starke Gesetzesentwurf jedoch auch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen, die auf diesem Weg in die Staatskassen gespült werden könnten. Da die Polizei sich dann in Zukunft um weniger Cannabis-Delikte kümmern müsse, würde dies ebenfalls eine Erleichterung für den Staat bedeuten.

Ob sich dieser Vorschlag in Deutschland jedoch durchsetzen kann und wir uns hierzulande damit zum Beispiel unseren Nachbarn aus den Niederlanden annähern, bleibt jedoch weiterhin unklar.

So soll die Cannabis-Gesetzgebung aussehen

Der Konsum von Cannabis bleibt allen Menschen unter 18 Jahren laut der Gesetzesvorlage der Grünen auch weiterhin untersagt. Ab einem Alter von 18 Jahren seien 30 Gramm der Substanz oder bis zu drei Cannabispflanzen jedoch zulässig.

Natürlich sollten beim Handel, Verkauf sowie auch dem Anbau der Pflanze strenge Regeln gelten. Eine spezielle Genehmigung der Behörden müsse vorliegen, damit der Cannabis-Anbau überhaupt gestattet sei. Der Verkauf von Cannabis sei auch nur in speziellen Fachgeschäften gestattet, zu denen Jugendliche unter 18 Jahren keinerlei Zutritt haben dürften.

Daher müsse man auch das Fachpersonal in diesen Läden entsprechend vorbereiten, damit diese Regelungen seitens der Geschäfte ebenfalls durchgesetzt werden würden. Grundsätzlich will der Gesetzesentwurf der Grünen also aufzeigen, dass man um die Sicherheit der Cannabis-Konsumenten bemüht sei.

Cannabis dürfe nur aus sauberem Hanf hergestellt werden. Außerdem sollten weitere Sicherheitsauflagen gelten. Eine Dokumentations- und Meldepflicht sind zum Beispiel vorgesehen. Diese Sicherheitsauflagen bringen natürlich einen entsprechenden Verwaltungsaufwand mit sich. Doch durch den Verkauf von Cannabis könne der Staat sich schließlich auf zusätzliche Mehreinnahmen freuen, um diese Kosten somit ohne Probleme bestreiten zu können.

Es sei davon auszugehen, dass der Preis für legal verkäufliches Cannabis ungefähr dem aktuellen Preis auf dem Schwarzmarkt entsprechen würde. Denn die Grünen schlagen eine Besteuerung von vier bis sechs Euro pro ein Gramm Cannabis vor.

Von Kiffen zu günstigen Konditionen könne trotz der Legalisierung also in keinem Fall die Rede sein. Im Übrigen wolle man den Verkauf von Cannabis an Automaten natürlich strengstens untersagen. Dies sei vor allem in Bezug auf den Jugendschutz wichtig.

Auf den 71 Seiten des Gesetzesentwurfs der grünen Bundestagsfraktion gibt es zudem detaillierte Ausführungen zu der vorgeschlagenen Kennzeichnungs- und Etikettierungspflicht nachzulesen. Die Cannabis-Konsumenten sollten zum Beispiel die Inhaltsstoffe des von ihnen konsumieren Cannabis ganz genau nachvollziehen können.

Auch Hinweise zu den Gefahren einer Drogensucht müssten beigelegt werden. Selbst den Konsum von Cannabis und anschließende Autofahrten wollte man streng regulieren. Die Grünen denken an, dass man ähnliche Grenzen einführen wolle, wie es sie in Form von Promillegrenzen beim Alkohol bereits gibt. Würden diese Grenzen überschritten und könnte zu viel Cannabis im Körper des betroffenen Autofahrers nachgewiesen werden, so solle mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen sein, wie sie betrunkene Autofahrer aktuell bereits zu spüren bekommen.

Fazit

Einen solch detaillierten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis hat es bis dato in Deutschland noch nicht gegeben. Dennoch ist unklar, ob sich dieses Gesetz hierzulande durchsetzen wird. Gerade im Ausland werden immer mehr Stimmen für den legalen Cannabis-Konsum laut. Jüngst gab es dazu Meldungen aus dem US-Bundesstaat Colorado. Gleichzeitig sollte auch festgehalten werden, dass eine große Auswahl an Raucherzubehör für den Cannabis-Konsum bereits jetzt frei verkäuflich ist, was wohl einen ersten Schritt in Richtung Legalisierung darstellt.