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| 13:09 Uhr

Cannabis: Was wird sich nach der Bundestagswahl ändern?

FOTO: Pixabay
In diesem Jahr geht es politisch in Deutschland zur Sache. Es sind nicht nur am 26. März Landtagswahlen im Saarland sondern auch am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bevor es dann am 24. September um die Bundestagswahl geht.

Letztere verspricht in diesem Jahr besonders spannend zu werden, denn es könnte dieses Jahr erstmalig der Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein, dass sechs Parteien Einzug in den Bundestag erhalten. Damit einhergehen auch völlig neue Koalitionsmöglichkeiten: von Rot-Rot-Grün bis Jamaika.

Genauso spannend ist die damit verbundene Politik. Was werden die Schwerpunkte ab 2018 sein? Eine umfassende Rentenreform? Eine Bürgerversicherung? Oder doch die Legalisierung von Cannabis?

Eine Lockerung des Cannabis-Gesetzes hätte längst nicht nur medizinische Vorteile sondern vor allem wirtschaftliche. Die Wirtschaftskraft der Hanfindustrie ist enorm. Das beweist sich in Ländern wie den USA, in denen Cannabis überwiegend legalisiert ist. Aber auch bei unseren Nachbarn den Niederlanden sieht man eine blühende Industrie. Unternehmen wie hempflax existieren bereits seit den 90er Jahren und haben sich auf Hanf als erneuerbare Ressource spezialisiert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man über die Zukunft der Cannabispolitik keine klaren Aussagen machen. Was man aber tun kann, ist sich die Programme der einzelnen Parteien anzuschauen und diese dann in die wahrscheinlichsten Koalitionen aufzuwiegen. Entlang der Frage wie sich die Einstellung der einzelnen Parteien zum Thema Hanf auf die Gesetzgebung nach der Wahl 2017 auswirken, würde dies wie folgt aussehen.

Die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland besagt nach §§ 29 ff. BtMG , dass Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung und Inverkehrbringung strafrechtlich verfolgt werden.

In vielen anderen Ländern der EU wird mit Cannabis, aber auch schon mit den Samenkörnen ganz unterschiedlicher umgegangen . In manchen Ländern sind zumindest der Kauf und der Besitz mit den Hanfsamen gestattet, in Ländern wie Deutschland nur eingeschränkt.
Was Cannabis angeht ist ein Deutschland zumindest strafrechtlich klar definiert: Hanf bzw. Cannabis ist in Deutschland eine verbotene Substanz. Aber gerade in den letzten Jahren fand ein Umdenken in der Politik und im Umgang mit Hanf statt. So ist seit diesem Jahr Cannabis als Medizin auf Rezept freigegeben. Diese Gesetznovelle wurde einstimmig vom Bundestag verabschiedet. Ab März 2017 ist Cannabis in Apotheken rezeptpflichtig für schwerkranke Menschen zugänglich.

Hinter dem Gesetz steht Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU. Die Christdemokraten fuhren bislang eine konservative Politik gegen Cannabis. Durch diesen Schritt beweisen sie eine Annäherung an das Thema und damit auch an die Grünen, die ein potentieller Koalitionspartner sind. Allerdings sind weite Teile der CDU/CSU strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis, was es jedem Juniorpartner in einer Regierung mit der CDU erschweren wird, an der Gesetzeslage etwas zu ändern.

Die SPD steht neuen Wegen in der Drogenpolitik und einer Entkriminalisierung von Cannabis zumindest offen gegenüber. Wie das mit Legalisierungsfreundlichen Koalitionspartnern aussehen kann, zeigt sich im Rot-Rot-Grün regierten Berlin, hier soll Cannabis in Zukunft teilweise legalisiert werden. Das soll in Form eines wissenschaftlich begleitetem Modellprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene geschehen. Einen Startpunkt für diesen neuen Anlauf, Cannabis auf legalem Weg zu verkaufen, gibt es allerdings noch nicht.
Wie sich anhand der beiden Großparteien bereits abzeichnet, sind es die kleineren Parteien, die den Ton in der Cannabispolitik angeben. Allen voran die Grünen, die bei diesem Thema eine liberale Politik zur Entkriminalisierung fahren. Sollten sie als starker Koalitionspartner 2018 mit in die Regierung kommen, sind Änderungen im Cannabis Gesetz sehr wahrscheinlich. Aber auch die Liberalen der FDP stehen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis, die wiederum in einer Schwarz-Grün-Gelben Regierung umgesetzt werden könnte. Zuletzt ein Blick auf Die Linke, die sich in ihrer Cannabispolitik am Vorbild der Niederlanden orientiert und sowohl in der SPD als auch bei den Grünen mögliche Koalitionspartner hätte.

Zusammengefasst wird der Umdenkprozess in der Cannabispolitik nach der Bundestagswahl 2017 weiter fortschreiten. Sämtliche Parteien, abgesehen von der CDU/CSU in Gänze, stehen für einen liberaleren Umgang mit Hanf. Jetzt müssen sie diesen nur noch in ihrer Regierung umsetzen.