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| 17:19 Uhr

Liberalisierung des Glücksspielmarkts: EU fordert Änderung der deutschen Gesetze

FOTO: Fotolia(36711733)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der seit 2012 besteht, kritisiert und fordert eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung im Bereich der Regulierung des Glücksspiels. Auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Wiesbaden hat das aktuelle Konzessions-Vergabeverfahren, wie es der Glücksspielsstaatsvertrag vorsieht, scharf kritisiert.

Das Vergabeverfahren, mit dem das Bundesland Hessen beautragt wurde, ist damit nach den Klagen von benachteiligten Buchmachern unterbrochen wurden. Eine Änderung der bestehenden Gesetze ist erforderlich, um den Wettanbietern endlich gesetzliche Klarheit zu schaffen.
Ursprünglich sollten 20 Wettanbieter in Deutschland eine Konzession erhalten. Doch diese quantitative Beschränkung sei undemokratisch und somit nicht zulässig, wie der bestehende Glücksspielstaatsvertrag von den verschiedenen Instanzen aus Deutschland und Europa kritisiert wurde. Damit wurde das Konzessionsverfahren gestoppt. Im Bundesland Hessen konnten Wettanbieter die Duldung beantragen, doch für Online-Anbieter war eine solche Duldung nicht ausreichend, weil man ja nicht nur regional auf Hessen begrenzt sein Angebot betreibt. Auch für Wettanbieter außerhalb von Hessen sind diese Duldungsverfügungen keine Option; das Bundesland Hessen wollte mit dieser Option jedoch ein Zeichen setzen, dass man sowohl für den Spielerschutz eintrete als auch den Wettanbietern Möglichkeiten geben will, eine staatliche Duldung zu erhalten.
Sobald die Buchmacher gewisse Qualitätsstandards erfüllen, sollten sie die Möglichkeit erhalten, eine Konzession zu beantragen und so aus ihrer rechtlichen Grauzone befreit werden. Der Staat profitiert ja ebenfalls, da er einen besseren Spielerschutz auf diesem Weg etablieren kann, da er mehr Möglichkeiten zur Kontrolle hat. Auch da die Steuereinnahmen aufgrund der Wettsteuer jährlich ansteigen, ist ein Umdenken gefragt.

Einnahmen durch die Wettsteuer erreichen Rekordhoch
Die Einnahmen durch die Wettsteuer erreichten in Deutschland im Jahr 2016 ein Rekordhoch und waren im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent erhöht; wie in diesen Testberichten konstatiert wurde zahlen die meisten in Deutschland ansässigen Wettanbieter die Wettsteuer, jedoch gibt es noch einige Bookies, bei denen diese Gebühr nicht direkt auf den Kunden übertragen wird oder überhaupt nicht erhoben wird.

Ausweichen auf andere Lizenzen
Solange keine deutschen Lizenzen vergeben werden, weichen die Wettanbieter auf Lizenzen aus anderen EU-Ländern aus, die ihnen ebenfalls eine EU-rechtlich fundierte staatliche Duldung gewähren. Verbreitet sind beispielsweise Lizenzen aus Malta. Aber auch das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein hat eine Weile Lizenzen an die interessierten Wettanbieter vergeben. Diese Lizenzen sind immer noch gültig. Schleswig-Holstein war vor einigen Jahren unter seiner FDP-Regierung aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgetreten, inzwischen ist man aber wie die übrigen Innenministerien der Länder wieder zum Mitglied geworden und vergibt somit keine gesonderten Lizenzen mehr.

Nach der Entscheidung vom EuGH ist die Anpassung der bestehenden Gesetzgebung nur noch eine Frage der Zeit. Die Innenminister der Länder haben bereits unterschiedliche Vorschläge eingereicht, auf die man sich bei den Innenministerkonferenzen jedoch noch nicht einigen konnte. Klar ist, dass die richterlichen Einschätzungen von EuGH und Verwaltungsgericht Wiesbaden auf die zukünftige Vorgehensweise bei der Konzessionsvergabe Einfluss haben werden, damit sie nicht aus den selben Gründen erneut kritisiert werden.