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| 02:51 Uhr

Keine zusätzlichen Gebühren

Frankfurt/Main. Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. dpa/gzn

Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen solche Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kunden unangemessen und sind daher nichtig (Az.: 19 U 238/11).

Das OLG gab mit dem grundlegenden Urteil der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass eine Bank für ein Pfändungsschutzkonto eine höhere Gebühr verlangte als für ein gewöhnliches Girokonto.

Seit Juli 2010 kann jeder Kunde verlangen, dass seine Bank das Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Damit hat er automatisch einen Pfändungsschutz von knapp 1029 Euro: Bei einer nicht mehr zu stemmenden Verschuldung ist nur der darüber hinausgehende Betrag pfändbar.

Nach Schätzung von Experten gibt es in Deutschland inzwischen etwa 500 000 dieser Pfändungsschutzkonten.

Die Bank hatte argumentiert, dieses Konto führe zu einem höheren Verwaltungsaufwand, den sie dem Kunden in Rechnung stellen dürfe. Während das Landgericht Frankfurt sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG den Verbraucherschützern recht: Die Bank erfülle mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht und Zusatzgebühren sind deshalb nicht erlaubt.