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Umstrukturierungen nicht im Nachhinein verhandelbar

Mainz. Ein Betriebsrat kann Umstrukturierungen nicht nachträglich verhindern, auch wenn die Geschäftsführung des Unternehmens diese Maßnahmen heimlich vorgenommen hat. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. dpa/cm

Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 TaBVGa 2/16).

In dem verhandelten Fall hatte der Geschäftsführer zwei Unternehmen zu einem Gemeinschaftsbetrieb zusammengefasst. Den Betriebsrat informierte er darüber nicht. Befristete Angestellte wurden anschließend mit neuen Verträgen eingestellt. Als der Betriebsrat das erfuhr, forderte er in einem Eilantrag die Schließung des neuen Betriebs.

Das könne der Betriebsrat nicht verlangen, entschied das Gericht. Nur vor einer solchen Änderung könne er mit der Geschäftsführung verhandeln, nicht danach.