Immer vollere Straßen, beruflicher Zeitdruck und das Ansteigen von rüpelhaftem Verhalten zählen sicherlich zu den Gründen, dass immer mehr Verkehrsdelikte mit strafrechtlicher Relevanz begangen werden. Dabei sind viele Fahrfehler einfache Ordnungswidrigkeiten, die die Behörden auch als solche ahnden. Wer sich etwa nicht an ein einfaches Überholverbot hält und dennoch überholt, muss mit einer Geldbuße von 40 Euro rechnen und bekommt einen Punkt im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.

Kleine Ordnungswidrigkeit oder Straftat – das Motiv entscheidet

Oft handelt es sich bei einem Verkehrsdelikt nicht nur um eine kleine Ordnungswidrigkeit. Welche das genau sind, steht in der offiziellen Bußgeldtabelle. Das hängt nicht zuletzt von den Motiven des Verkehrssünders ab: Verkehrsverstöße, die Kraftfahrer unbewusst und aus fahrlässiger Gedankenlosigkeit begehen oder aus Unaufmerksamkeit, stehen nicht unter Strafe. Der Vorwurf der „Gefährdung des Straßenverkehrs“ trifft Kraftfahrer, die extrem verwerfliche Verfehlungen begehen. Mehr zu dieser Unterscheidung enthält die Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz „Das Verkehrsstrafrecht“.

Die sogenannten „7 Todsünden“ im Straßenverkehrs

Diese Delikte zeichnen sich durch grobe Verkehrswidrigkeit sowie Rücksichtslosigkeit aus. Dabei handelt es sich um:

• das Nichtbeachten der Vorfahrt,

• falsches Überholen oder falsches Fahren bei Überholvorgängen,

• falsches Fahren an Fußgängerüberwegen,

• zu schnelles Fahren an übersichtlichen Stellen, an Straßeneinmündungen, Kreuzungen oder Bahnübergängen,

• Fahren auf der falschen Straßenseite an unübersichtlichen Stellen,

• Wenden, Rückwärts- oder gegen die Fahrtrichtung Fahren auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen oder der Versuch,

• nicht ausreichende Kenntlichmachung von haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugen, wenn dies zur Verkehrssicherung erforderlich ist.

Diese Vergehen sind besonders schwerwiegend, wenn dadurch Leib und Leben anderer Menschen gefährdet ist oder fremde Sachen von bedeutendem Wert untergehen könnten. In diesen Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine entsprechend hohe Geldstrafe.

Grob verkehrswidriges Verhalten

Objektiv betrachtet ist „grob verkehrswidrig“ ein in besonderem Maß verkehrsgefährdendes Verhalten des Fahrzeugführers. Rücksichtslos ist ein Verhalten dann, wenn es in besonderem Maß pflichtwidrig ist. Es muss objektiv betrachtet ein besonders schwerer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorliegen. Die Beurteilung erfolgt unter Betrachtung der konkreten Verkehrssituation und dessen, wie stark die begangene Ordnungswidrigkeit den Verkehr beeinträchtigt hat. Verkehrsteilnehmer gelten dann als rücksichtslos, wenn sie sich eigensüchtig über bestimmte Rücksichtspflichten hinwegsetzen oder wenn es dem Verkehrsteilnehmer gleichgültig ist und er sich deshalb nicht auf seine Pflichten im Straßenverkehr besinnt. Wer unbekümmert drauflosfährt, ohne an die Folgen zu denken, handelt rücksichtslos.

Für alle Delikte gibt es viele Tatvarianten

Die vorherige Aufzählung ist abschließend. Allerdings existieren viele Tatvarianten zu den verschiedenen Ordnungswidrigkeiten, nachfolgend zwei

Beispiele:

Falsches Überholen

Hierzu zählt sowohl jedes verkehrswidrige Überholen als auch das verkehrsgefährdende Rechtsüberholen. Die entsprechende Vorschrift umfasst das Fehlverhalten aller, die daran beteiligt sind – den Überholenden sowie den Überholten. So kann plötzliches Beschleunigen des Überholten ebenfalls ein Strafrechtstatbestand werden oder wenn der Überholte den Überholenden aktiv daran hindert, sich wieder ordnungsgemäß in den Straßenverkehr einzuordnen. Bei einem solchen Vergehen ist ganz konkret die Fahrerlaubnis in Gefahr. Diesbezüglich sieht das Strafgesetzbuch eine Straßenverkehrsgefährdung, für welche die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgesehen ist, und zwar für mindestens sechs Monate. Denn der Gesetzgeber geht in diesem Fall davon aus, dass ein Verkehrsteilnehmer, der die oben genannten Taten begeht, ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Nichtbeachtung der Vorfahrt

Falsches Verhalten des Wartepflichtigen, kann zu verkehrsgefährdenden Situationen führen. Wenn er beispielsweise

o vorbeifährt,

o einfach auf die Autobahn einfährt,

o vom Straßenrand oder aus einer Parklücke losfährt, ohne den fließenden Verkehr zu beachten,

o Zeichen und Weisungen oder Lichtsignale der Polizei ignoriert

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Hierbei gibt es noch einige weitere Varianten.

Weitere Folgen drohen

Bestehen dringende Gründe, anzunehmen, dass die Fahrerlaubnis in einem späteren Gerichtsverfahren entzogen wird, sind die Behörden dazu berechtigt, die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen. Das Gericht kann per Beschluss den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis anordnen, ohne dass der Verkehrssünder direkt zu informieren ist. Das ist bereits vor der Gerichtsverhandlung möglich. Der Beschluss des Amtsgerichtes erreicht den Verkehrssünder erst Tage später per Post oder durch die Polizei, wenn diese vor der Tür steht, um den Führerschein einzuziehen.

Vorfahrt

Die Vorfahrt ist in den §§ 8 und 18 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Damit sind ebenso alle verwandten sowie vorfahrtähnlichen Verkehrslagen gemeint.

Hier hat der Gesetzgeber in verschiedenen Situationen dem einen Verkehrsteilnehmer den Vorrang eingeräumt und dem anderen eine Wartepflicht auferlegt. Kommt es hierbei zu gefährlichen Situationen, gelangt unter Umständen § 315c Strafgesetzbuch (siehe im Text) zur Anwendung.

Der Beinahe-Unfall

Infolge des gefährdenden Verhaltens muss eine ganz konkrete Gefahr für andere Personen oder wertvolle Gegenstände bestehen, damit das Verhalten unter Strafe gestellt wird. Die Rede ist dann von einem „Beinahe-Unfall“, wie dem entsprechenden Artikel des Instituts für Wissen für die Wirtschaft zu entnehmen ist. Das Verhalten muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos gewesen sein.