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| 10:19 Uhr

So wehren Sie sich gegen Bußgeldbescheide

FOTO: Pixabay
Fast jedem von uns ist es schon einmal passiert. Entweder ist man mit dem Auto etwas zu schnell unterwegs und wird geblitzt, man verstößt aus Unachtsamkeit gegen das Rechtsfahrgebot oder hält nicht genügend Abstand oder man parkt schlicht und einfach falsch. In jedem Fall flattert bald ein Bußgeldbescheid ins Haus. Was viele nicht wissen: Schätzungsweise ein Drittel aller Bescheide sind mangelhaft und damit anfechtbar. Sich zu wehren hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Bescheid auch Angriffspunkte bietet.

Der Bußgeldkatalog und die Kosten

Welches Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung welche Strafe nach sich zieht, ist im allseits bekannten Bußgeldkatalog aufgeführt. Dieser wurde 2001 bundeseinheitlich eingeführt und ersetzte damals die einzelnen Regelungen auf Landesebene. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass es für ein und dasselbe Vergehen immer haargenau dieselbe Strafe bzw. ein Bußgeld in immer derselben Höhe gibt. Beispielsweise liegen die Bußgelder bei einer vorsätzlichen Tat bis zu doppelt so hoch wie bei Fahrlässigkeit. Neben der Geldstrafe beinhaltet der Bußgeldkatalog auch die berüchtigten Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Seit der Reform des Katalogs 2014 reichen nun schon acht Punkte zum Entzug der Fahrerlaubnis aus. Bei besonders groben Verstößen gegen das Verkehrsrecht kann aber auch sofort ein Fahrverbot verhängt werden.

Den konkreten Einzelfall prüfen

Wenn in Ihrem Briefkasten ein Bußgeldbescheid landet, dann gilt es, zunächst ruhig und besonnen zu bleiben. Viele Autofahrer fühlen sich persönlich angegriffen und reagieren sehr aggressiv. Doch bewahren Sie Ruhe. Ein Bußgeldbescheid ist zunächst nichts weiter als ein weitgehend standardisierter bürokratischer Prozess. Da sitzt niemand, der Ihnen persönlich Böses will. Sie sind einfach nur einer von vielen Bürgern, die bei einem (hoffentlich kleinen) Verstoß ertappt wurden. Gehen Sie in sich und seien Sie ehrlich. Ist der Bescheid gerechtfertigt? Dann ist es vermutlich besser, die Strafe einfach zu akzeptieren und dazu zu stehen. Haben Sie allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit, dann sollten Sie sich nicht damit abfinden. In einem Rechtsstaat stehen Ihnen viele Mittel zur Verfügung, um sich gegen fehlerhafte Bescheide der Obrigkeit zur Wehr zu setzen.

Bei Verdacht auf Mängel - Hilfe holen

Verkehrsrechtsexperten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel aller Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bei Geschwindigkeitsverstößen liegen häufig Messfehler vor, etwa wenn ein Blitzer falsch justiert ist oder eine mobile Radarfalle nicht korrekt bedient wird. Bei anderen Delikten kann es zu Formfehlern oder falschen Schlüssen kommen, die vom Beschuldigten nicht ohne weiteres widerlegt werden können. Juristische Hilfe in Form eines Anwaltes für Verkehrsrecht ist dringend angeraten, wenn Sie sich gegen einen falschen Bescheid wehren möchten. Viele Bürger schrecken allerdings vor den drohenden Kosten zurück - vor allem, wenn sie keine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben. Doch mittlerweile gibt es online Anbieter, die kostenlos Ihren Bußgeldbescheid prüfen und bei Aussicht auf Erfolg sogar auf eigenes Risiko gegen den Bescheid vorgehen. Im Erfolgsfall bekommen diese Anbieter bzw. deren Partneranwälte die Kosten vom Staat erstattet. Das Risiko des Beschuldigten hingegen liegt bei null.

Verjährung und formelle Fehler

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Ihnen zugesandte Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, dann sollten Sie vorab eine Reihe von Faktoren prüfen. Ein guter Ansatzpunkt ist beispielsweise das Datum der Zustellung. Liegt dies mehr als drei Monate nach der angeblichen Tat, gilt der Bescheid bereits als verjährt. Eine Geldstrafe muss dann nicht mehr bezahlt werden. Manchmal unterlaufen den Behörden auch Formfehler, zum Beispiel bei der Angabe einer falschen Tatzeit. Auch dann kann der Bescheid angefochten werden. Es empfiehlt sich aber stets, sich einen Rechtsbeistand zu holen, bevor man gegen ein Bußgeld zu Felde zieht. Durch die tagtägliche Rechtsprechung ändert sich auch ständig einiges im Detail. So plant Verkehrsminister Dobrindt derzeit eine Erhöhung der Bußgelder bei Ablenkung durch Handys sowie ein Verbot von Vollverschleierungen (Burkas) beim Führen eines Kraftfahrzeugs, da der Fahrzeugführer durch Blitzerfotos eindeutig zu ermitteln sein soll.