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| 11:53 Uhr

Polizeikontrolle
Achtung Verkehrskontrolle! Rechte und Pflichten

Die Polizei darf jederzeit Verkehrskontrollen durchführen. Allerdings müssen Bürger nicht allen Anweisungen widerspruchslos Folge leisten.
Die Polizei darf jederzeit Verkehrskontrollen durchführen. Allerdings müssen Bürger nicht allen Anweisungen widerspruchslos Folge leisten. FOTO: Pixabay © TechLine (CC0 Creative Commons)
Eine Verkehrskontrolle wünscht sich keiner. Egal ob Fußgänger, Motorrad- oder Autofahrer - jeden ergreift ein mulmiges Gefühl, wenn die Polizei die Kelle hebt und zur Polizeikontrolle anhält.

Da stellt sich dann schnell ein schlechtes Gewissen ein und die bange Frage: "Was habe ich falsch gemacht?" Die Wenigsten kennen ihre Rechte und Pflichten in dieser Situation. Inwieweit ist es notwendig, kooperativ zu bleiben, und ab wann müssen Bürger nicht mehr mitspielen?

Die Polizei darf jederzeit Kontrollen durchführen

In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, dass die Polizei jederzeit Kontrollen durchführen darf, nachzulesen in § 36 StVO. Dabei darf sie prüfen, ob Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig sind, das Fahrzeug verkehrssicher ist oder alle Dokumente, wie Ausweis und Fahrzeugpapiere, in Ordnung sind. Wer eine ordnungsgemäße Zulassung hat, musste bereits bei der Zulassung seines Fahrzeugs anderen Gesetzen folgen. So ist es beispielsweise laut Pflichtversicherungsgesetz notwendig, bei der Zulassung mindestens Haftpflichtversicherungsschutz nachzuweisen. Das erfolgt ganz einfach über die eVB-Nummer, die elektronische Versicherungsbestätigung. Diese Nummer lässt sich über das Internet beantragen oder auch direkt telefonisch oder persönlich bei einem Versicherer.

Das dürfen die Polizeibeamten

Die Beamten sind berechtigt, den Fahrzeugführer zum Aussteigen aus seinem Fahrzeug aufzufordern. Sie dürfen auch das Fahrzeug überprüfen und dabei beispielsweise Reifen, Beleuchtung oder Gültigkeit der TÜV- und AU-Plaketten überprüfen. Außerdem dürfen sie den Fahrzeugführer auffordern, Warndreieck, Warnweste sowie Verbandskasten vorzuzeigen. Da diese Gegenstände in der Regel im Kofferraum liegen, können die Beamten somit auch einen Blick ins Wageninnere werfen. Bei einer normalen Verkehrskontrolle ist eine Überprüfung des Fahrzeuginnenraums nicht gestattet. Dazu ist offiziell ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich.

Bußgeld bei Missachtung der Anweisungen

Wer bei einer Polizeikontrolle nicht Folge leistet und sich den Anweisungen widersetzt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Wenn Verkehrsteilnehmer, die die Polizei herauswinkt, weiterfahren, ist das keine Fahrerflucht. Allerdings müssen sie mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro rechnen und dazu gibt es noch einen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Dazu gibt es weitere Angaben im Tatbestandskatalog, der bundeseinheitlich geregelt ist. Mehr Informationen zum Tatbestandskatalog hält das Kraftfahrtbundesamt in einer PDF-Datei zum Download bereit.

Bei der Überprüfung, ob der Verbandskasten und andere Utensilien ordnungsgemäß mitgeführt werden, können die Beamten unbemerkt einen Blick ins Wageninnere werfen, da der Verkehrsteilnehmer dazu meist aussteigen muss.
Bei der Überprüfung, ob der Verbandskasten und andere Utensilien ordnungsgemäß mitgeführt werden, können die Beamten unbemerkt einen Blick ins Wageninnere werfen, da der Verkehrsteilnehmer dazu meist aussteigen muss. FOTO: Pixabay © miguelrd68 (CC0 Creative Commons)

Was tun bei einem Alkohol- oder Drogentest?

Die Polizei verfügt über eine Reihe von Möglichkeiten, um die Verkehrstüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers zu überprüfen. Allerdings sind alle diese Testverfahren freiwillig. Die Polizei kann die Tests anordnen, darf es aber nicht. Das Pusten in ein Alkohol-Testgerät ist ebenso freiwillig wie die Überprüfung der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe oder ein Urintest. Dabei darf jeder Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden, ob er das zulässt. Allerdings kann eine Weigerung dazu führen, dass der Verkehrsteilnehmer die Beamten unter Umständen auf die Wache begleiten muss, wo dann eine Blutprobe durchgeführt wird. Normalerweise ist eine richterliche Anordnung für einen Bluttest erforderlich. Stellen die Beamten bei einer Verkehrskontrolle Alkoholgeruch fest, können sie selbst oder auch ein Staatsanwalt die Blutprobe veranlassen. Damit ist die Überführung des Verkehrsteilnehmers gewährleistet, bevor der Alkohol wieder abgebaut ist.

Darf die Polizei das Mobiltelefon kontrollieren?

Laut Gesetz ist die Kontrolle des Mobiltelefons ein Eingriff in die Privatsphäre und deshalb im Grunde genommen verboten. Jedoch gibt es Ausnahmen, die Auslegungssache sind. Besteht ein begründeter Verdacht, dass der Verkehrsteilnehmer einen Regelverstoß begangen hat, beispielsweise weil er eine verbotene App benutzt hat, darf die Polizei das Telefon kontrollieren, bevor der Verkehrsteilnehmer die Gelegenheit hat, die App unwiderruflich zu löschen.

Oh je - auf frischer Tat ertappt!

Ertappt die Polizei einen Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, hat dieser das Recht, zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten oder sein Vergehen zuzugeben. Im Gegenteil, unvorsichtige Äußerungen könnten die Beamten als Schuldeingeständnis werten. Die Papiere sind jedoch in jedem Fall vorzuzeigen und auch die Angaben zur Person darf der Verkehrssünder nicht verweigern. Im Zweifelsfall kann hier ein Anwalt weiterhelfen.

Die Polizeibeamten können einen Alkoholtest anordnen und der Verkehrsteilnehmer muss dieser Anweisung nicht zwingend folgen.
Die Polizeibeamten können einen Alkoholtest anordnen und der Verkehrsteilnehmer muss dieser Anweisung nicht zwingend folgen. FOTO: Pixabay © Hans (CC0 Creative Commons)