: 1-12 U 127/13). Demnach müssen die Bewohner ihr Einverständnis geben, wenn ein Pflegeheim gestiegene Kosten auf seine Bewohner umlegen will. Behält sich der Unternehmer im Vertrag vor, Preise in diesen Fällen einseitig zu erhöhen, widerspreche dies sowohl dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) als auch allgemeinen juristischen Prinzipien. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Die Gerichte sind in der Frage der Entgelterhöhungen nach Angaben des vzbv bisher uneins. So hatte die Vorgängerinstanz, das Landgericht Dortmund, noch geurteilt, eine Zustimmung der Betroffenen sei nicht notwendig (Az.: 25 O 135/13). Im Sommer hatte das Landgericht Düsseldorf hingegen eine generelle Zustimmung zu Preisanpassungen verlangt (Az.: 12 O 273/13). Die Zivilgerichte in Berlin (Az.: 15 O 181/12) und Mainz (Az.: 4 O 113/12) fordern diese zumindest bei Selbstzahlern, die noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.