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| 02:37 Uhr

Pflegegrade statt Stufen und häufig mehr Geld

Pflege braucht neben Geld auch viel Zuwendung.
Pflege braucht neben Geld auch viel Zuwendung. FOTO: dpa
Die Pflegereform bringt ab Januar 2017 einschneidende Änderungen mit sich. Kernpunkte sind ein neues Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Stufen auf Grade. Beim RUNDSCHAU-Telefonforum zu diesem Thema standen die Telefone nicht still. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Kann ich durch die Reform schlechter gestellt werden?
Machen Sie sich keine Sorgen. Niemand wird durch die Reform schlechter gestellt. Es gelten Besitzstandsschutzbestimmungen. Diese besagen, dass kein Leistungsberechtigter, der vor dem 1. Januar 2017 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen hat, nach der Umstellung auf das neue System betragsmäßig niedrigere Leistungen erhält. Durch die Stufensprünge werden in vielen Fällen die Leistungen ab 2017 sogar höher ausfallen als im Jahr 2016.

Der Gesundheitszustand meines Vaters hat sich sehr verschlechtert. Deshalb haben wir vor zwei Wochen einen Pflegeantrag gestellt. Wird er schon unter die neuen Regeln in der Begutachtung fallen?
Nein, nur für diejenigen, die 2017 einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt haben. Wer diesen Antrag noch 2016 gestellt hat, aber erst 2017 begutachtet wird, wird noch nach den bisherigen Kriterien für die Pflegestufen eingeschätzt.

Zurzeit beziehe ich Pflegegeld. Gelten für mich die neuen Regelungen? Was muss ich tun?
Versicherte, die bereits einer Pflegestufe zugeordnet worden sind oder die zum Kreis der Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz gehören, werden automatisch in das neue System übergeleitet. Es muss kein Antrag gestellt werden, auch eine erneute Begutachtung wird nicht durchgeführt. Die Überleitung vollzieht sich folgendermaßen: Personen mit körperlichen Einschränkungen werden von einer Pflegestufe in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet - das ist der einfache Stufensprung. Für Personen, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz (PEA) festgestellt wurde - das ist überwiegend bei einer demenziellen Erkrankung der Fall - erfolgt die Überleitung in den übernächsten Pflegegrad, sogenannter doppelter Stufensprung.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten den jeweils nächsthöheren Pflegegrad. Beispielsweise erhalten Pflegebedürftige, die bisher Leistungen der Pflegestufe 1 bezogen haben, nach der Umstellung den Pflegegrad 2. Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad. So wird beispielsweise ein Pflegebedürftiger mit der Pflegestufe 2 und einer eingeschränkten Alltagskompetenz in den Pflegegrad 4 übergeleitet.

Wie wird denn jetzt festgestellt, ob jemand pflegebedürftig ist?
Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich künftig nicht mehr an benötigten Pflegeminuten, sondern an den noch vorhandenen Fähigkeiten des Menschen.

Im Mittelpunkt der Begutachtung stehen die Fragen: Wie selbstständig ist der Versicherte bei der Bewältigung seines Alltags - was kann er, und was kann er nicht mehr? Und wobei benötigt er Unterstützung? Außerdem werden bei der Begutachtung weitere Aspekte wie beispielsweise kommunikative Fähigkeiten oder die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit einbezogen. Dieser grundlegende Systemwechsel bringt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen viele Vorteile. So stehen nicht mehr nur die körperlichen Beeinträchtigungen im Fokus, sondern alle Aspekte der Pflegebedürftigkeit werden berücksichtigt. Und Menschen, die zum Beispiel eine demenzielle Erkrankung haben, werden den körperlich eingeschränkten Pflegebedürftigen gleichgestellt.

Ab wann gelten die neuen Regelungen des Pflegestärkungsgesetzes II?
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz - PSG II - ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade werden zum 1. Januar 2017 wirksam. Für alle Anträge auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit, die ab dem 1. Januar 2017 gestellt werden, gelten das neue Begutachtungsverfahren und die fünf Pflegegrade, auf bis zum 31. Dezember 2016 gestellte Anträge ist hingegen das alte Recht anzuwenden.

Ich habe bereits die Pflegestufe 2. Meine Angehörigen haben meine Pflege zu Hause organisiert. Kann es passieren, dass ich durch das neue Begutachtungssystem zurückgestuft werde?
Für die automatische Überleitung gilt: Niemand, der vorher schon von der Pflegeversicherung Leistungen erhalten hat, soll zukünftig schlechter gestellt werden. Das gilt auch dann, wenn jemand einen Antrag auf einen höheren Pflegegrad gestellt hat, der Gutachter aber einen niedrigeren Pflegegrad feststellt. Da aber die Überleitung nicht zu geringeren Leistungen, sondern bei den meisten Betroffenen sogar zu höheren bzw. deutlich höheren Leistungen als heute führt, wird ein solcher Antrag im Regelfall jedoch gar nicht erforderlich sein.

Wenn 2016 ein Pflegeantrag abgelehnt wurde, ist es empfehlenswert 2017 wegen der neuen Begutachtung noch einmal einen Antrag zu stellen?

Ein Antrag auf Pflegeleistungen sollte immer dann gestellt werden, wenn es einen konkreten Hilfebedarf gibt - und zwar unabhängig von möglichen Reformen. Hat sich die Pflegesituation verschlechtert, und es besteht ein Bedarf an Hilfe, dann sollte auch ein Antrag gestellt werden.

Ich bin froh, dass meine Mutter in einem Pflegeheim betreut wird. Jetzt habe ich gehört, dass durch die neue Pflegereform der Heimplatz teurer wird, gerade wo meine Mutter wahrscheinlich einen höheren Pflegegrad braucht. Stimmt das?
Bisher war es bei Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen so, dass mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe die Pflegeversicherung zwar mehr zahlte, der von den Betroffenen zu tragende pflegebedingte Eigenanteil aber ebenfalls stieg. Das führte dazu, dass sich Pflegebedürftige aus Furcht vor einem höheren Eigenanteil gegen eine Neubegutachtung wehrten, obwohl sie mehr Pflege brauchten. Damit soll nun Schluss sein: Das Pflegestärkungsgesetz II regelt, dass es in den vollstationären Pflegeeinrichtungen einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 gibt, der von der jeweiligen Einrichtung mit den Pflegekassen, dem Sozialhilfeträger ermittelt wird. Dieser Eigenanteil wird nicht mehr steigen, wenn jemand in seiner Pflegeeinrichtung in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden muss. Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Ab dem 1. Januar 2017 zahlen die Bewohner für die Pflegegrade 2 bis 5 einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und betriebsnotwendige Investitionskosten. Ergibt sich durch die formale Überleitung eine höhere Zuzahlung als im Dezember 2016, zahlt die Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung einen Zuschlag in Höhe der Differenz.

Wird die Pflegeversicherung teurer?
Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der allgemeine Beitragssatz liegt dann bei 2,55 Prozent, für Kinderlose bei 2,8 Prozent.

Zum Thema:
Die Pflegereform soll die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen verbessern. Aus der Pflegeversicherung werden für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichtet. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: "Der Pflegebedürftige hat mindestens den Pflegegrad zwei, und die Pflegeperson wendet wenigstens zehn Stunden in der Woche für Pflege auf", erklärt Catharina Hansen von der Verbraucherzentrale NRW. Die zehn Stunden müssen außerdem auf mindestens zwei Tage verteilt sein. Die Pflegeperson arbeitet nicht mehr als 30 Stunden in der Woche. "Es besteht die Möglichkeit, die erforderlichen zehn Stunden zu erreichen, indem die Pflegezeit bei mehreren Pflegebedürftigen addiert wird", so Hansen.Weitere Infos sind bei der jeweiligen Pflegekasse erhältlich.

Hatten beim RUNDSCHAU-Telefonforum alle Hände voll zu tun: die Pflegeberaterinnen Doris Seiler, Grit Smerda und Cornelia Brux (v. l.).
Hatten beim RUNDSCHAU-Telefonforum alle Hände voll zu tun: die Pflegeberaterinnen Doris Seiler, Grit Smerda und Cornelia Brux (v. l.). FOTO: Angelika Brinkop